11.07.12 –

Daniel Wesener, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, erklärt anlässlich des 4. Jahrestags vom Bürgerentscheid "Spreeufer für alle" zur Liegenschaftspolitik des Senats:

Vier Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid "Spreeufer für alle" hat der Senat sein Versprechen, die Liegenschaftspolitik im Land Berlin neu auszurichten, noch immer nicht eingelöst. Dabei zeigt gerade das Beispiel Spreeufer, dass eine andere Stadtentwicklungspolitik möglich ist: Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat der grüne Bürgermeister Franz Schulz die Planung für das ehemalige Bar25-Areal im Eigentum der landeseigenen BSR im Sinne des Bürgerentscheids korrigiert. Das ist leider an anderen Orten im Spreeraum am Widerstand des Senats gescheitert.

Die Stadt kann auf den notwendigen Politikwechsel nicht länger warten: Der Ausverkauf der letzten innerstädtischen Brachen und Freiräume steht direkt bevor. Noch immer haben die Verantwortlichen in Senat und Koalition nicht verstanden, dass der soziale Zusammenhalt und kreative Räume viel entscheidender für die Entwicklung Berlins sind, als der Verkauf von öffentlichen Grundstücken zum Höchstpreisverfahren. Eine neue Vergabepraxis, die auf Nutzungskonzepte und soziale Belange setzt, wird bislang erfolgreich von Finanzsenator Nussbaum torpediert. Da die rot-schwarze Koalition mit der Reform der Liegenschaftspolitik nicht voran kommt, sollte der Verkauf von Grundstücken ausgesetzt werden, wenn sozial- und stadtentwicklungspolitische Bedenken bestehen.