31.05.22 –

In seiner heutigen Sitzung hat der Berliner Senat beschlossen, dass die Bezirksämter auch im zweiten Halbjahr 2022 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen zur Bewirtung vor gastronomischen Betrieben verzichten können.

Hierzu erklärt Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

"Die Gastronomie wurde durch die Corona-Pandemie in den vergangenen zwei Jahren hart getroffen, die Erholung wird noch eine ganze Zeit dauern. Daher ist es gut, dass der Senat die Gastronom*innen in Berlin weiterhin unterstützt und den Bezirken ermöglicht auf die Erhebung von Gebühren für das Aufstellen von Tischen und Stühlen im öffentlichen Raum zu verzichten. Lokale Gastronom*innen beleben die Stadt, fördern den Austausch und prägen mit Ihren Betrieben den Charakter unserer Kieze. Es ist geboten, dass wir sie unterstützen.

Jeder Parkplatz ist besser genutzt, wenn dort Menschen Essen, Trinken und Gesellschaft genießen. Die Flächen sind schlicht zu wertvoll, als dass hier nur Fahrzeuge herumstehen sollten. Händler*innen und Gastronom*innen brauchen den Platz genauso wie Zufußgehende, Radfahrende, Kinder, die spielen oder Erwachsene, die sich auf Grünflächen erholen wollen. Wir wollen den Berliner*innen den öffentlichen Raum nach und nach zurückzugeben.