04.05.22 –

Heute hat die Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und Bedrohung in Berlin, Reach-Out ihre Zahlen zu rassistischen und antisemitischen Vorfällen in Berlin für das Jahr 2021 vorgestellt.

Hierzu erklärt Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

"Die heute von ReachOut veröffentlichten Zahlen belegen: Berliner*innen waren auch 2021 in erschreckend großem Ausmaß rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt ausgesetzt. Fast täglich ist es zu einem Vorfall gekommen. 353 rechte und rassistische Angriffe sind 353 zu viel. Dass 620 Menschen im vergangenen Jahr durch Rechte und Antisemit*innen verletzt und bedroht wurden, ist völlig inakzeptabel.

Es macht wütend, dass Berliner*innen auf offener Straße rassistisch beleidigt oder körperlich angegriffen werden. Es bekräftigt uns Bündnisgrüne darin, weiterhin entschieden gegen Rassismus und Antisemitismus vorzugehen, die Beratungsinfrastruktur für von rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie von Diskriminierung betroffenen Menschen zu stärken und Rassismus strukturell zu bekämpfen. So erschreckend die Zahlen sind: Es ist von einer noch weitaus höheren Dunkelziffer auszugehen.

Daher ist es wichtig, die zivilgesellschaftlichen Dokumentations- und Beratungsangebote noch bekannter zu machen und gleichzeitig die staatlichen Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden darin zu bekräftigen, entschieden gegen rassistische und antisemitische Angriffe vorzugehen und diese lückenlos zu dokumentieren. Wir unterstützen die Forderung der Zivilgesellschaft, eine Enquete-Kommission zu Rassismus einzurichten. Hierauf hat sich auch die rot-grün-rote Koalition in Berlin verständigt. Die Kommission soll sich unter Beteiligung von Zivilgesellschaft und Expert*innen intensiv mit strukturellem Rassismus und Diskriminierung in Gesellschaft und staatlichen Einrichtungen auseinandersetzen und Gegenmaßnahmen entwickeln. Die heute veröffentlichten Zahlen dokumentieren einmal mehr, wie zwingend notwendig dies ist.

Wir Bündnisgrünen stehen in der ganzen Stadt auf gegen Rassismus und sind solidarisch mit allen Betroffenen von rassistischer Hetze und Gewalt. Vor antisemitischem Hass und Rassismus in Berlin dürfen wir nicht die Augen verschließen. Gerade die Aktivitäten der Corona-Leugner*innen und „Querdenker*innen“ haben noch einmal rassistischen und antisemitischen Hass in unserer Stadt verstärkt und sichtbarer gemacht. Kein Wunder, wenn man sich anschaut, wer da marschierte und was dort für Plakate in die Höhe gehalten wurden. Wir verurteilen die dort zur Schau gestellte Verharmlosung der Shoa und die bewussten Anleihen an NS-Propaganda zutiefst."