16.11.22 –

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen aufgrund gravierender Mängel bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen komplett wiederholt werden muss.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Susanne Mertens und Philmon Ghirmai:

„Der Berliner Verfassungsgerichtshof stand vor einer schweren Entscheidung und hat heute ein klares Urteil gefällt. Wir respektieren und akzeptieren das Urteil. Der Urteilsspruch der Richter*innen ist eine heftige Klatsche für die Verantwortlichen der letzten Wahl. Der Senat ist nun aufgerufen, die Wiederholungswahl reibungslos und professionell zu organisieren. Die Innensenatorin trägt hierfür die politische Verantwortung. Handwerkliche Fehler darf sich Berlin bei der Wiederholungswahl nicht mehr leisten. Ausreichende finanzielle Mittel für die Durchführung der Wiederholungswahl hat das Abgeordnetenhaus im Zuge des Nachtragshaushalts zur Verfügung gestellt. Diesmal muss alles funktionieren. Nur so gewinnt die Stadt das durch die Vielzahl der schweren Wahlfehler erschütterte Vertrauen der Berliner*innen in die demokratischen Prozesse zurück. Wir sind auf den nun leider anstehenden Wahlkampf sehr gut vorbereitet und werden bis zum Wahltag auf allen Ebenen weiterhin konzentriert und verantwortlich die Stadt im Sinne der Berliner*innen regieren. Das erwarten wir auch von Rot-Rot.