11.06.12 –

Daniel Wesener, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, sagt zum geplanten Abbau von 1500 Stellen in den Berliner Bezirken und vor der Entscheidung am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus:

Der von Rot-Schwarz geplante Personalabbau in Berlins Bezirken hat mit haushaltspolitischer Vernunft rein gar nichts zu tun. Auch die Bezirke wissen, dass Berlin sparen muss. Aber das Streichen von fast 1500 Stellen in den Bezirksverwaltungen ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Schon heute laufen die Ausgaben bei sozialen Transferleistungen aus dem Ruder, weil die Ämter für ein effektives Controlling nicht ausreichend Personal haben. Gelder aus Sonderprogrammen werden nicht abgerufen, weil in den Fachabteilungen die Stellen fehlen oder nicht besetzt werden können. Die Überalterung der Verwaltung und das Fehlen von qualifiziertem Nachwuchs tun ein Übriges, dass die Bezirke personell ausbluten und immer mehr Aufgaben liegen bleiben.

Vor allem verschweigen SPD und CDU der Öffentlichkeit, wer neben den Beschäftigten die eigentlich Leidtragenden ihres rigiden Personalabbaus sind: Es sind die Berlinerinnen und Berliner.

Sie müssen zukünftig mit deutlichen Einschränkungen rechnen, etwa bei den Leistungen der Bürgerämter. Weniger Personal bedeutet zwangsläufig weniger Service, weniger Einrichtungen und weniger Angebote, zum Beispiel für Kinder, Familien und finanziell Schwache. Es wird Zeit, dass sich der rot-schwarze Senat eindeutig zu den Berliner Bezirken bekennt - denn seine aktuelle Politik läuft auf ihre Abschaffung hinaus.