21.03.13 –

Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über die Öffnung der Ehe, sagt der Vorsitzende der Berliner Grünen, Daniel Wesener:

Zum dritten Mal in Folge hat sich das Land Berlin bei einer wichtigen Abstimmung im Bundesrat der Stimme enthalten. Das ist peinlich für Berlin und offenbart, wie erbärmlich auch die bundespolitische Bilanz des rot-schwarzen Senats ausfällt.

In all diesen Fällen zeigt das Abstimmungsverhalten der Hauptstadt: Für den eigenen Machterhalt nimmt Rot-Schwarz auch die völlige politische Selbstblockade in Kauf, selbst wenn sie dadurch gegen die Interessen der großen Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner handelt.

Nachdem sich Berlins SPD und CDU schon nicht durchringen konnten, in der Länderkammer für den Mindestlohn und ein sozialeres Mietrecht zu stimmen, haben die Koalitionspartner heute auch der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ihre Zustimmung verweigert. Und selbst beim strittigen Thema Betreuungsgeld hat das Land Berlin offenbar "keine Meinung" - auch bei dieser Bundesratsabstimmung will sich die Koaltion enthalten.

Berlins Enthaltung bei der Initiative zur Öffnung der Ehe steht nicht nur im klaren Widerspruch zum rot-schwarzen Koalitionsvertrag, in dem die beiden Parteien die konsequente Gleichstellung von Schwulen und Lesben versprechen. Insbesondere die SPD muss sich fragen, warum sie sich von der CDU immer wieder am Nasenring durch die politische Arena führen lässt.