24.11.20 –

Zur Entscheidung des Berliner Verfassungsgericht, dass der Initiative "Berlin werbefrei" die Möglichkeit zu Nachbesserungen hätte eingeräumt werden müssen, kommentiert Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

"Wir begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichts, der Initiative "Berlin werbefrei" Nachbesserungen an ihrem Gesetzesentwurf zu ermöglichen, ganz ausdrücklich. Das stärkt nicht nur der Volksgesetzgebung den Rücken, sondern auch der für diese Stadt so wichtigen Debatte um die Gestaltung des öffentlichen Raums. Denn der öffentliche Raum in der Stadt gehört allen und die Berlinerinnen und Berliner wollen zurecht mitentscheiden, wie dieser Raum gestaltet wird. Noch immer ist das Berliner Stadtbild zu sehr von Werbung geprägt. Deshalb begrüßen wir es, dass eine Initiative aus der Stadtgesellschaft, die zunehmenden Kommerzialisierung des öffentlichen zum Thema macht.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin engagieren sich schon seit langem für weniger Werbung im öffentlichen Raum. Das grün regierte Friedrichshain-Kreuzberg untersagte bereits 2014 sexistische Werbung auf kommunalen Werbeträgern. Der Bezirk Mitte hat im März dieses Jahres eine Jury eingerichtet, die bei Beschwerden aus der Bevölkerung über diskriminierende Werbung aktiv wird. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz konnte die Werbeflächen an Straßen und Plätzen um 30 Prozent verringern. Laufende Bilder oder blinkende Sequenzen sind künftig verboten."