10.01.15 –
Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, repräsentiert durch Jan Stöß (SPD), Kai Wegner (CDU), Bettina Jarasch (Grüne), Daniel Wesener (Grüne), Klaus Lederer (DIE LINKE) und Bruno Kramm (PIRATEN) erklären gemeinsam:
„Wir rufen gemeinsam die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, am Montagabend friedlich gegen den Aufmarsch der Pegida-Anhänger zu protestieren und an den Gegenkundgebungen teilzunehmen. Nach den schrecklichen Terroranschlägen von Paris ist es umso wichtiger, ein sichtbares Zeichen gegen jede Form von Rassismus und Fremdenhass zu setzen und unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen.
Wir sind erschüttert über die Ereignisse in unserer Partnerstadt Paris und trauern um die Opfer. Der Angriff auf die Redaktion von Charlie Hebdo war zugleich ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere Freiheit insgesamt. Umso zynischer ist es, wenn Rechtspopulisten und Neonazis jetzt versuchen, die schrecklichen Ereignisse von Paris für ihre eigene menschenverachtende Hasspropaganda zu missbrauchen. Die Rechnung von Pegida, AfD, NPD und anderen darf nicht aufgehen! Die Täter von Paris sind kaltblütige Mörder. Wer sie mit den Muslimen oder dem Islam gleichsetzt, betreibt das Geschäft der Terroristen. Wer ihren Hass auf unsere offene Gesellschaft mit Hass auf religiöse Minderheiten, Flüchtlinge oder Migrantinnen und Migranten beantwortet, bedient die Ziele der Fundamentalisten und stärkt die Feinde unserer Demokratie.
Diesem Hass dürfen wir keine Chance geben. Berlin steht zusammen – in Solidarität mit unseren französischen Nachbarn und gegen alle Formen von Rassismus, Fundamentalismus und Gewalt. Berlin bleibt eine vielfältige und offene Stadt, in der für Hass und Ausgrenzung, Rassisten, Rechtspopulisten und Neonazis kein Platz ist.
Kundgebungen:
Bärgida, der Berliner Ableger von Pegida hat für Montag, 12. 1. 2015, um 18.30h eine Kundgebung auf dem Pariser Platz angemeldet. Ein breites Bündnis hat eine Protestdemonstration (Richtung Rotes Rathaus) ab 17.00h vor dem Kanzleramt angemeldet. Wir treffen uns als Berliner Grüne um 17.00h auf dem Pariser Platz vor der Akademie der Künste.