18.12.20 –

Das Infektionsschutzgesetz sieht eine Entschädigung für Eltern vor, die wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten können. Bislang bestand dieser Anspruch jedoch nur, wenn Einrichtungen durch behördliche Anordnung schließen mussten. Nun hat die Bundesregierung beschlossen, diese Regelung auch gilt, wenn Schulen die Präsenzpflicht aussetzen. Eltern von Kita-Kindern oder Eltern im Homeoffice haben jedoch weiterhin keinen Anspruch auf Lohnersatzleistung. Dazu erklärt Nina Stahr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

„Die Nachbesserungen beim Infektionsschutzgesetz sind zu begrüßen, greifen aber deutlich zu kurz. Wenn wir Eltern bitten, ihre Kinder zuhause zu lassen, müssen wir auch sicherstellen, dass alle Eltern ihr Kinder gut betreuen können. Es ist deshalb völlig unverständlich, warum die vorgenommene Erweiterung nicht für Eltern von Kita-Kindern gilt. Hier muss dringend nachgebessert werden. Außerdem gibt es bislang keine finanzielle Unterstützung für Eltern im Homeoffice. Doch der erste Lockdown hat deutlich gezeigt: Homeoffice und Kinderbetreuung sind nicht miteinander vereinbar! Kinderbetreuung läuft nicht einfach nebenbei, weder bei kleinen Kindern, die ständig beaufsichtigt werden müssen, noch bei älteren, die Unterstützung beim Distanzlernen brauchen. Wir dürfen diesen zweiten Lockdown nicht wieder auf dem Rücken von Eltern und Kindern austragen; von Eltern, die auf dem Zahnfleisch gehen und Kindern, deren Rechte ganz hinten an gestellt werden. Diese Situation werden wir nicht hinnehmen! Deshalb braucht es endlich auch einen finanziellen Ausgleich für Eltern, die theoretisch ins Homeoffice könnten. Wir haben bereits in der ersten Welle beispielsweise das Coronaelterngeld gefordert, es wäre jetzt dringend nötig und sollte zur Entlastung der pädagogischen Einrichtungen auch dann gezahlt werden, wenn Eltern ihre Kinder aufgrund der pandemischen Lage freiwillig zu Hause lassen. Dass den ganzen Sommer über hierzu überhaupt nichts vorbereitet wurde, zeigt, dass Familien und Kinderrechte für die Bundesregierung kaum eine Rolle spielen."