10.08.12 –
Freiheit, Gesundheit, Gerechtigkeit: Drei gute Argumente für die Entkriminalisierung von Cannabis und gegen die Berliner CDU!
Anlässlich der Hanfparade am 11.08.2012 erklärt Daniel Wesener, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin:
Das diesjährige Motto der Hanfparade - Freiheit, Gesundheit, Gerechtigkeit - ist treffend gewählt, denn es handelt sich um drei gute Argumente für die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten. Und die ist überfällig: Cannabis gehört längst zu den Alltagsdrogen, ihr Verbot nützt lediglich der organisierten Drogenkriminalität und behindert zugleich nachhaltige Prävention. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb vor kurzem den Antrag gestellt, den Eigengebrauch von Cannabis umfassend zu entkriminalisieren (Drucksache 17/9948). Wir Grüne treten außerdem für legale Abgabeformen von Hanfprodukten an Erwachsene ein und wollen alle rechtlichen Hindernisse aus dem Weg räumen, die nach wie vor den Zugang zu Cannabis als Medizin versperren.
Im Land Berlin versucht derweil die Regierungspartei CDU, erste Ansätze einer liberaleren Drogenpolitik rückabzuwickeln. Der Vorstoß von Justizsenator Heilmann, den straffreien Eigenbedarf von Cannabis von 15 auf sechs Gramm abzusenken, läuft klar auf eine schärfere Verfolgung von Cannabis-Konsumenten hinaus. Da alle anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sich für eine Beibehaltung der bewährten Regelung ausgesprochen haben, muss diese Idee als populistischer Versuch gewertet werden, die CDU als Law-and-Order-Partei zu profilieren. Und das auf dem Rücken eines Drittels der erwachsenen Berliner, die in repräsenativen Umfragen angeben, schon einmal Cannabis konsumiert zu haben. Auch dagegen wollen wir am Samstag demonstrieren!
An der Hanfparade 2012 nehmen Bündnis 90/Die Grünen Berlin zusammen mit der Grünen Jugend mit einem eigenen Wagen teil.