15.06.12 –

Die Gegner des geplanten Flüchtlingsgefängnisses in Schönefeld haben heute Nachmittag vor dem Roten Rathaus gegen eine geplante Inbetriebnahme demonstriert. „Willy Brandt hätte so eine Einrichtung auf einem Flughafen unter seinem Namen wohl kaum befürwortet“, sagt Bettina Jarasch, Vorsitzende der Berliner Grünen. Offenbar sei geplant, dort auch Jugendliche unterzubringen, die ohne Eltern oder andere Bezugspersonen allein einreisen.

„Die dortigen Asyl-Schnellverfahren, können die gründliche Prüfung jedes einzelnen Asylantrags nicht ausreichend gewährleisten“, sagt die Sprecherin für Integration, Migration und Flüchtlinge der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Canan Bayram. Daher bestehe die Gefahr, dass Flüchtlinge in Länder zurück geschickt werden, in denen sie verfolgt werden oder ihnen gar der Tod droht.

Aus Sicht der Grünen ist dieses Verfahren nicht nur unmenschlich, sondern nach der UNO Kinderrechtskonvention rechtswidrig. Auf der Kundgebung, zu der die Bündnisgrünen in Berlin und Brandenburg aufgerufen hatten, sprachen sich auch Vertreter der Berliner Rechtsanwaltskammer und der Ärztekammer gegen eine Inbetriebnahme des Asylknasts aus.