29.04.13 – von lgs.team1 –

Zum Parteitag und dem Beschluss des Bundestagswahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen erklären Bettina Jarasch und Daniel Wesener, Landesvorsitzende:
„Der grüne Programmparteitag ist auch aus Sicht des Berliner Landesverbands ein großer Erfolg. Solidität, Solidarität und Nachhaltigkeit sind die Grundlagen des gesellschaftlichen Wandels, den wir in Deutschland bewirken wollen. Deshalb verbinden wir mehr Steuergerechtigkeit und die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mit dem Abbau von Staatsschulden und einer Stärkung des Gemeinwesens. Wir achten darauf, dass niemand durch diese Maßnahmen überlastet wird und stärken die Investitionsfähigkeit des Mittelstands. Unser Umgang mit der Endlagersuche für Atommüll zeigt, dass wir Bündnisgrünen auch dort bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, wo andere sich wegducken.

Als Berliner Grüne freut uns insbesondere, dass unser Wahlprogramm das Thema soziales Mietrecht, gemeinwohlorientierter Wohnungsbau und die energetische Sanierung zu einem Schwerpunkt macht. Der Berliner Landesverband hat durch seinen Antrag maßgeblich dazu beigetragen. Unter anderem fordern wir die Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmieten zu begrenzen, Obergrenzen bei Wiedervermietungsmieten einzuführen, Mieterhöhungen nach Modernisierungen zu beschränken und die energetische Sanierung durch einen Klimazuschuss sozial abzufedern."