10.03.23 –

Zu den bisherigen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD erklärt Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

"Kai Wegner und Franziska Giffey rühmen sich damit, so viele konkrete Verabredungen habe es am ersten Verhandlungstag noch nie gegeben. Dabei hat Schwarz-Rot vor allem eins angekündigt: Politik mit der Gießkanne. Probleme sollen mit viel Geld zugedeckt statt mit Konzepten gelöst werden. Das ist keine seriöse Politik. Das ist weder gerecht, noch können damit Berlins strukturelle Probleme gelöst werden. Den Berliner*innen wird Sand in die Augen gestreut, anstatt die Aufgaben in der Stadt wirklich anzugehen. Der Klimaschutz wird in ein ominöses Sondervermögen ausgelagert, das weder verfassungsfest ist noch den notwendigen Maßnahmen entspricht. Das schwarz-rote Sammelsurium an teuren Versprechen verdeckt die Prioritäten und wird am Ende vor allem eins zur Folge haben: schmerzliche Kürzungen dort, wo das Geld wirklich gebraucht wird. Mit Blick auf die weiteren Verhandlungen und kommenden Jahre schwant mir Böses."