01.09.22 –

Zum Abschlussbericht der Expertenkommission zu antimuslimischen Rassismus in der Berliner Verwaltung erklärt Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

„Das Land Berlin muss die Arbeit und das Ergebnis der Kommission, die sie selbst eingesetzt hat, ernst nehmen. Der Senat steht insbesondere da in der Pflicht, wo institutionelle und strukturelle Diskriminierung durch die öffentliche Hand stattfindet. Dies gilt im Besonderen für das Neutralitätsgesetz.

Das Land Berlin hat in dieser Frage bislang in allen Instanzen - bis hin zum Bundesarbeitsgericht - vor Gericht verloren und sollte seine diskriminierende Praxis aussetzen, bis das Bundesverfassungsgericht letztinstanzlich entschieden hat.

In Zeiten von Lehrer*innen- und Fachkräftemangel ist es überdies auch aus praktischen Gründen nicht zu erklären, wieso diese diskriminierende Praxis fortgesetzt werden sollte.“