04.09.16 –
Die Berliner GRÜNEN-Landesvorsitzenden Daniel Wesener und Bettina Jarasch erklären zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern:
Zusammen mit den Grünen in Grünen in Mecklenburg-Vorpommern hoffen wir auf den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag. Nach den ersten Zahlen sieht es so aus, dass es dafür reichen wird – darüber freuen wir uns sehr. Es braucht gerade jetzt eine laute Stimme für die Demokratie und unsere offene Gesellschaft. Allerdings gilt: Wer aus Sorge vor einem Rechtsruck doch für die SPD gestimmt hat, wird wahrscheinlich weitere fünf Jahre Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern bekommen.
Das Abschneiden der AfD ist bitter für alle, die in einem modernen und weltoffenen Land in der Mitte Europas leben möchten. Der heutige Wahlabend muss deshalb ein Weckruf sein: Wer will, dass Berlin eine freie und vielfältige Stadt bleibt, muss am 18. September wählen gehen. Eine niedrige Wahlbeteiligung hilft am Ende nur den Rechtspopulisten.
Wer das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen will, darf sich vor den schwierigen Aufgaben nicht drücken. Die Berliner SPD hat die Probleme der Stadt jahrelang ignoriert und über die Köpfe der Menschen hinweg regiert. Angesichts von BER-Desaster, LaGeSo-Skandal oder Bürgeramt-Chaos darf die SPD sich nicht wundern, dass die Politikverdrossenheit auch hier zunimmt.
Die CDU ist Teil des Problems. Man bekämpft Rechtspopulismus nicht, indem man wie Frank Henkel der AfD politisch hinterherläuft und sie durch populistische Phantomdebatten stark macht – sondern nur durch eine bessere Politik.
Berlin braucht einen politischen Neuanfang! Und den gibt es nur mit uns Grünen.