03.06.23 –

Heute findet die erste Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Berlin nach der Wiederholungswahl statt. Die 149 Delegierten beraten im Mercure Hotel MOA Berlin u.a. einen Leitantrag zum Thema Klimaschutz und weitere Anträge.

In ihrer politischen Rede zur Eröffnung der Landesdelegiertenkonferenz sagte Landesvorsitzende Susanne Mertens, u.a.:

„Wir alle stehen vor großen Herausforderungen und Berlin muss bei ihrer Lösung eine Vorreiterrolle zukommen. Dabei haben wir keine Zeit für Stillstand. Da nützt auch kein Füllhorn von Wünschen und falschen Versprechungen, wie im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Wer angesichts der Klimakrise nur den Status quo oder die ferne Zukunft beschwört, vollzieht in Wahrheit die Rolle rückwärts. Wir haben keine Zeit für Rückschritt.

Die Schwarz-Rote Koalition ist sich in fast allen relevanten politischen Fragen nur im kleinsten machtpolitischen Nenner einig. Wir Bündnisgrüne setzen dem klare Ziele und konkrete Konzepte entgegen, gerade wenn es um die Bewältigung der Klimakrise geht.

Was wir aber jetzt schon festhalten müssen ist, dass Berlin durch die neue Koalition jede Menge Zeit verliert. Statt Mut zur Veränderung und gute Lösungen für alle, gibt’s die alte Klientelpolitik, reines Wünsch-Dir-was und anstatt voranzugehen die Rolle rückwärts. Wir Bündnisgrüne werden unsere Aufgaben als Opposition umso ernster nehmen. Wir werden genauso kritisch wie konstruktiv die schwarz-rote Koalition begleiten und zugleich zeigen, wie es anders und besser geht.“

Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Berlin hat den Leitantrag „Das Beste für Berlin: Klimaschutz der wirkt“ beschlossen. Der Antrag macht Vorschläge, wie Klimaschutz in der Breite der Stadtgesellschaft, etwa im Bildungs- und Gesundheitsbereich, Sport, Kultur und Wirtschaft verankert werden kann.

In seiner Rede zur Einbringung des Antrags sagt der Landesvorsitzende Philmon Ghirmai:

„Wir wissen, dass es Veränderungen und die ökosoziale Transformation braucht, aber auch, dass abstrakte Zielzahlen oder eine Aneinanderreihung technischer Maßnahmen dafür nicht ausreichen. Mit dem unserem Leitantrag zeigen wir, warum Klimaschutz in allen Lebensbereichen verankert werden muss und wie das gelingen kann. Erst wenn wir es schaffen, Klimaschutz als Querschnittsaufgabe zu begreifen, werden wir wirklich vorankommen. Wir brauchen in der Breite der Gesellschaft ein ökologisches Bewusstsein, ein Anerkennen der Dringlichkeit und der Notwendigkeit, zu handeln.

Gute Ideen, innovative Konzepte und große Potentiale gibt etwa in der Bildung, im Sport- und Kulturbereich oder im Gesundheitssektor. Seien es Solaranlagen auf Schulen, Sporthallen, Theatern oder Krankenhäuser, sei es Entsiegelung im öffentlichen Raum, sei es eine nachhaltige Beschaffung: es gibt keinen Bereich, in dem nicht mehr Klimaschutz möglich und sinnvoll wäre.

Dabei konzentrieren wir uns auch auf die Frage, wie wir Menschen für den Klimawandel und seine Folgen sensibilisieren und für den Klimaschutz gewinnen können: von der Umweltbildung in der Schule, im Breitensport oder durch Kunst und Kultur. Wir müssen alle Kräfte bündeln, wir müssen Bündnisse schmieden, wir müssen Klimaschutz in allen Lebensbereichen verankern und Mehrheiten gewinnen, wenn wir es schaffen wollen, die Veränderung gemeinsam zu gestalten.“