15.09.13 – von lgs.team1 –

Grüne Bundestagskandidaten haben am Wochenende Hassbriefe von der rechtsextremen NPD bekommen. Darin werden die grünen Direktkandidaten in Mitte und Lichtenberg, Özcan Mutlu und Bartosz Lotarewicz, sowie die grünen Listenkandidatin Müjgan Percin zur "Ausreise" gedrängt. Dazu sagt der grüne Landesvorsitzende Daniel Wesener: "Man fragt sich, was erschreckender ist: Der offensichtliche Hass auf Menschen wegen ihres politischen Engagements und ihrer Abstammung, oder die Anklänge an die Parolen und den Terror der Nazis."
In den Briefen werden die Betroffenen wegen ihrer nichtdeutschen Herkunft aufgefordert, freiwillig die Bundesrepublik zu verlassen, anstatt in einer "benachteiligenden Form transportiert" zu werden. Wesener ruft die Berliner Polizei und den Innensenator auf, die gezielten Angriffe der NPD auf politisch Aktive und PolitikerInnen mit Migrationshintergrund erst zu nehmen. "Menschen, die so attackiert werden, brauchen nicht nur Rückendeckung von der Zivilgesellschaft, sondern auch
Schutz und Beratung durch die Polizei. In der Vergangenheit wurde mitunter so getan, als sei das ein privates Problem der Betroffenen."
Der grüne Direktkandidat in Berlin-Mitte, Özcan Mutlu, hatte bereits 2009 einen Hassbrief der NPD erhalten und daraufhin Anzeige erstattet. Der verantwortliche Berliner NPD-Chef wurde daraufhin zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.