06.06.14 –

Zu den heute bekannt gewordenen Pannen bei der Europawahl und dem Volksentscheid Tempelhof erklären die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener:

"Die Pannenserie beim letzten Berliner Wahlgang wirft Fragen auf. Wenn am Wahltag Stimmzettel fehlen, Briefwahlstimmen verloren gehen und heute das Berliner Endergebnis wegen "wiedergefundener" Wahlbriefe korrigiert werden muss, ist das nicht akzeptabel. Wie würden deutsche Wahlbeobachter solche Vorgänge in Demokratien, die nicht zum Kreis der Industrieländer gehören, wohl kommentieren?

Die Verantwortlichen dürfen die Berliner Pannenserie nicht als peinliche Posse abtun, sondern müssen dafür sorgen, dass sich dergleichen nicht wiederholt. Der Personalabbau in den Bezirksverwaltungen gehört ebenso auf den Prüfstand wie die Tatsache, dass es immer weniger qualifizierte Freiwillige als Wahlhelfer gibt. In beiden Fällen muss der Senat darlegen, wie er gegensteuert, bevor das Vertrauen in demokratische Wahlen - und damit in die Demokratie selbst - Schaden nimmt."