Rot-rot-grüner Koalitionsvertrag steht

17.11.16 –

Daniel Wesener und Bettina Jarasch, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagen zum fertigen Koalitionsvertrag:

„Wir Berliner Grüne haben sechs Wochen lang intensiv mit SPD und Linke verhandelt. Die intensiven Verhandlungen haben sich gelohnt. Auf rund 250 Seiten haben wir festgehalten, welche konkreten Ideen wir haben und gemeinsam umsetzen wollen. Daran wollen wir uns messen lassen.

Gerechtigkeit, Toleranz, Solidarität, ökologische Verantwortung und Fortschritt bilden den Kompass für unsere gemeinsame Politik. Wir wissen, dass sich vieles nicht von heute auf morgen lösen lässt. Darum versprechen wir auch nicht, was nicht möglich ist. Aber wir haben den Anspruch auf eine gute und mutige Regierung, die neue Wege geht und ihre Ziele verlässlich umsetzt.

Die Berlinerinnen und Berliner sollen sagen können, dass diese Koalition Berlins Probleme angegangen ist. Dafür ist auch eine neue politische Kultur untereinander und mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Vielfalt ernst nehmen und ihre Ideen und Sorgen in neuen Dialogverfahren aufnehmen.

Uns Grünen war es wichtig, dass wir wieder deutlich in die Stadt investieren – egal ob in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßen oder in mehr Grün und eine bessere Luft. Die Berlinerinnen und Berliner sollen in ihrem Alltag profitieren – und zwar überall in der ganzen Stadt.“