22.07.16 –

Daniel Wesener und Bettina Jarasch, Landesvorsitzende, sagen anlässlich des CSD Berlin am kommenden Samstag, 23. Juli 2016:

Das diesjährige CSD-Motto „Danke für nix“ ist eine Abrechnung mit der queerpolitischen Bilanz der Großen Koalitionen in Berlin. Das CSD-Forum hat etliche Forderungen für stärkere LSBTI-Rechte an die Politik gestellt, die wir Grüne voll und ganz unterstützen. Die meisten Forderungen sind allerdings bis heute unerfüllt, weil die rot-schwarze Koalition sich sperrt. Lediglich die Bereitstellung von Schutzwohnungen für LSBTI-Geflüchtete wurde auf unsere Initiative hin erfüllt.

Fast alle anderen CSD-Forderungen stehen auf Rot, nur wenige auf Gelb. So hat sich der Berliner Senat zur Öffnung der Ehe dreimal im Bundesrat enthalten. HIV-positive Menschen werden durch die Polizei weiterhin intern mit der Kennzeichnung ANST als „ansteckend“ stigmatisiert. Und Schulen sind noch immer keine diskriminierungsfreien Orte für LSBTl-Jugendliche. Auch hat die rot-schwarze Koalition ihr Versprechen gebrochen, die Initiative sexuelle Vielfalt weiterzuentwickeln. Dabei gilt es gerade in Zeiten, in denen Populisten Hass und Vorurteile gegen alles Queere schüren, ein Zeichen zu setzen für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter*.

Wir kämpfen für ein Berlin als Stadt der Freiheit und Vielfalt. Wir Grüne nehmen deshalb mit dem Banner „5 Jahre verschlafen –Grün weckt auf!“ am CSD teil.