16.01.22 –

Zum heute vorgestellten 100-Tage-Programm des neuen rot-grün-roten Senats erklären Susanne Mertens und Philmon Ghirmai, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

„Das heute vorgestellte 100-Tage-Programm des Senats trägt eine klare grüne Handschrift. Es enthält neben grünen Kernanliegen wie konsequentem Klimaschutz und einer beschleunigten Verkehrswende auch viele weitere grüne Ideen für ein lebenswertes, klimaneutrales und vielfältiges Berlin, in dem niemand zurückgelassen wird. Und es zeigt: nur mit Grün an der Regierung bringen wir moderne Mobilität an den Stadtrand, stellen eine gute Gesundheitsversorgung in den Kiezen sicher und sorgen für solide Finanzen auch über die Pandemie hinaus.

Mit der Klima-Governance und den Projekten zum Radwege- und Busspurausbau gehen wir zwei unserer wichtigsten Wahlkampfversprechen direkt in den ersten 100 Tagen an: Klimaschutz zur gemeinsamen Verantwortung des gesamten Senats und Tempo bei der Verkehrswende zu machen. Aber auch mit den integrierten Gesundheitszentren und einer nachhaltigen Finanzpolitik werden zentrale Punkte aus dem grünen Wahlprogramm direkt angegangen.

Mit unseren drei Ressorts übernehmen wir Verantwortung für die ganze Stadt. Dieser gesamtstädtische Blick zeigt sich auch im 100-Tage-Programm, das auch über die eigene Ressortverantwortung hinaus viele grüne Vorschläge enthält, wie z.B. den Abbau struktureller Diskriminierung in der Verwaltung, mehr Sprachkitas oder ein Kultursommer 2022.“