13.06.14 –

Zum 22. Mal findet an diesem Wochenende das Lesbisch-Schwule Stadtfest rund um den Nollendorfplatz und die Motzstraße in Schöneberg statt. Unter dem Motto „Gleiche Rechte für Ungleiche“ werben auch in diesem Jahr viele queere Initiativen für die Rechte von und die Akzeptanz gegenüber Schwulen, Lesben, Bi- und Intersexuellen sowie Transpersonen. Die Grüne Landesarbeitsgemeinschaft QueerGrün ist mit einem Stand vertreten, den Abgeordnete aus dem Bundestag, dem Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen besuchen werden.

„Dass Lesben und Schwule noch immer mit Repressionen zu kämpfen haben, ist erschreckend“, sagt Ulli Reichardt, Sprecher von QueerGrün. „Die Opfer des Unrechtsparagraphen 175 sind bis heute nicht rehabilitiert oder entschädigt.“

Über 50.000 homosexuelle Männer wurden in der Bundesrepublik aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt, gedemütigt und inhaftiert, bis der Paragraph 175 vor 20 Jahren aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurde. „Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die zu Unrecht gefällten Urteile endlich aufgehoben werden“, so Reichardt.

Maria Meisterernst, Sprecherin von QueerGrün, sieht noch an anderen Stellen Reformbedarf: „Die Benachteiligung von Homosexuellen ist mit einem modernen Weltbild nicht zu vereinbaren.“ Das Bundesverfassungsgericht habe hinreichend oft entschieden, dass die geltende Gesetzeslage verfassungswidrig ist. Am heutigen Freitag billigte der Bundesrat das Gesetz zur Sukzessivadoption und hielt damit die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist knapp ein.

„Diese Entscheidung ist zu begrüßen, setzt aber wieder einmal nur Mindestvorgaben um. Die Gleichstellung mit Hetero-Paaren bei der gemeinsamen Adoption lässt weiterhin auf sich warten. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum dieses umständliche Modell Eltern und zu adoptierenden Kindern zugemutet wird. Gleichgeschlechtlichen Paaren, die langfristig Verantwortung füreinander und für ihre Kinder übernehmen, muss endlich die volle Gleichstellung im Ehe- und Adoptionsrecht gewährt werden. Die Blockadehaltung der Großen Koalition entbehrt jeder argumentativen Grundlage“, so Meisterernst. Mit einer queeren Heiratsaktion werben die Grünen auf dem Lesbisch-Schwulen Stadtfest für ein modernes Familienbild.