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In der letzten Sitzung haben wir gemeinsam mit der LAG Europa darüber diskutiert, welche Einschränkungen des Asylrechts mit dem von der EU-Kommission am 23. September vorgestellten Asyl- und Migrationspakt drohen. Am 13. November wird der EU-Innenrat tagen und über den Pakt beraten. Die deutsche Ratspräsidentschaft ist bestrebt politische Grundlinien festzulegen, die dann in der Sitzung des EU-Innenrates am 4. Dezember beschlossen werden sollen.
Nun möchten wir gemeinsam mit grünen Abgeordneten aus anderen EU-Staaten diskutieren, welche Punkte sie in dem vorgeschlagenen Pakt als besonders problematisch ansehen, wie die Debatte über die Reform des Europäischen Asylsystems in ihren Ländern geführt wird und ob Möglichkeiten gesehen werden, Grüne Positionen in den Rat zu tragen.
Dazu laden wir euch ein am Mittwoch, den 4.11. von 19:00 bis 21:00 Uhr gemeinsam mit uns und unseren Gästen zu diskutieren:
1) Input zum Debattenstand im Bundestag: Luise Amtsberg (angefragt), Sprecherin für Flüchtlingspolitik der grünen Fraktion im Bundestag
2) Österreichische Perspektive: Michel Reimon, Sprecher für Europapolitik der grünen Fraktion im Nationalrat
3) Luxemburgische Perspektive: Stéphanie Empain und Djuna Bernard, grüne Mitglieder des Ausschusses für Immigration und Asyl in der Abgeordnetenkammer
Die Einwahldaten erfragt ihr bitte unter migration@gruene-berlin.de
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