KV Treptow-Köp., öffentl. Mitgliederversammlung, Thema: Grüne Innenpolitik, Gast: Benedikt Lux (MdA)

Am 13. November laden wir Euch herzlich zu unserer öffentl. Mitgliederversammlung  ab 19 Uhr in unsere Geschäftsstelle in Treptow-Köpenick ein. Unser Gast Benedikt Lux (MdA) wird aktuelle Entwicklungen zum Thema innere Sicherheit in Berlin vorstelllen und anschließend mit uns debattieren.

Künftig wird es auf Bestreben der Berliner Grünen eine*n unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte*n zur Stärkung der Bürgerrechte und der Akzeptanz polizeilichen Handelns geben, an den sich sowohl Bürger*innen als auch Polizist*innen wenden können. Die Grünen im Abgeordnetenhaus setzen sich darüber hinaus für ein liberales Versammlungsfreiheitsgesetz sowie für ein modernes und bürgerrechtsfreundliches Polizeirecht ein. Es stellt einen Gegenentwurf zu den neuen bayrischen und nordrhein-westfälischen Polizeigesetzen dar, die von Seiten der Zivilgesellschaft und Datenschützern stark kritisiert wurden. Diese und weitere aktuelle Entwicklungen zum Thema Innere Sicherheit in Berlin wollen wir gemeinsam mit Benedikt Lux (MdA), Sprecher für Innen- und Rechtspolitik, diskutieren. 

Datum

• 13.11.18 19:00 Uhr

Ort

• Geschäftsstelle KV Treptow-Köpenick, 12439 Berlin, Schnellerstrasse 22
• Rathaus Köpenick, 12555 Berlin, Alt-Köpenick 21