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Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 sind noch im vollen Gange und werden voraussichtlich erst unter der dt. Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 abgeschlossen werden. Ein zentraler Streitpunkt ist aktuell die Diskussion um eine direkte Vergabe von EU-Mitteln an Kommunen und die Zivilgesellschaft. Diese wurde vom Europäischen Parlament bspw. für den Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF) gefordert und wäre ein unglaublich wichtiges Instrument zur Stärkung eines Europas der Regionen!
Auch wir möchten dieses politischen Ziel unterstützen. Dazu haben wir eine öffentliche Veranstaltung Anfang / Mitte Juni angedacht. Eine solche Veranstaltung würde uns die Möglichkeit geben, im Rahmen der Ratspräsidentschaft unserer Grünen Vorstellung eines Europa „von unten“ mit gestärkten Städtenetzwerken und Regionen öffentlichkeitswirksam Ausdruck zu verleihen.
Doch wie lässt sich die direkte Vergabe von EU-Mitteln an Kommunen / Zivilgesellschaft konkret ausgestalten? Wo verlaufen die aktuellen Konfliktlinien in den MFR-Verhandlungen? Welche Rahmenbedingungen sind erforderlich und welcher Kontext ist am ehesten geeignet (z.B. Kommunale Aufnahme für Geflüchtete, Regionalförderung, Green Deal, Rechtsstaatlichkeitsprüfung, usw.)?
Diese und weitere Fragen möchten wir bei unserem nächsten Treffen am Montag, den 10.02. um 19h in der Landesgeschäftsstelle (Kommandantenstraße 80, 10117 Berlin) mit euch und Malisa Zobel von der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform (https://www.governance-platform.org/team/mzobel/) diskutieren. Zudem haben wir noch bei der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion und der Vertretung der EU-KOM in DEU angefragt. Alternativ wird Dániel Fehér (https://twitter.com/dfeher?lang=de) einen Input zu Finanzierungsoptionen zu geben.
Nach dem Einstieg durch die Referent*innen möchten wir auch insbesondere mit euch in einem offenen Rahmen diskutieren, wie wir dieses Thema als LAG im Zuge der dt. Ratspräsidentschaft konkret öffentlichkeitswirksam voranbringen können.
Wir freuen uns auf euer Kommen!
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