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Die Hiobsbotschaften reißen leider nicht ab, eine Verschärfung gegenüber Geflüchteten jagt die nächste. Umsowichtiger ist es mit unser Bundestagsfraktion ins Gespräch zu gehen und Bilanz zu ziehen:
Wie sieht es mit den Verschärfungen durch die GEAS-Reform aus? Werden die Verhandlungen unter der spanischen Präsidentschaft abgeschlossen und ergeben sich durch die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament noch inhaltliche Änderungen?
Wie sieht es bei den anderen Verschärfungen aus: Ausweitung sog. "Sicherer Herkunftsstaaten", Verschärfung der Abschieberegelungen, mögliche Ausweitung der Sachleistungen - was ist nach der MPK zu erwarten und was wird unsere BT-Fraktion mitmachen, was lässt sich noch verhindern? Wie sieht es mit Grünen Forderungen aus?
Dies möchten wir gemeinsam mit Julian Pahlke besprechen und laden am 8.11. von 19:00 - 21:00 Uhr zu einer Online-Sitzung ein.
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