19.10.26 –

Vorläufiger Beschluss auf dem Landesausschuss

In den vergangenen Wochen hat unser Sondierungsteam, bestehend aus Werner Graf, Bettina Jarasch, Nina Stahr und Philmon Ghirmai, Gespräche mit den Parteien DIE LINKE Berlin und SPD Berlin zur Regierungsbildung im Land Berlin geführt. Nach diesen Gesprächen empfehlen das Sondierungsteam und der Landesvorstand, auf Grundlage des Sondierungspapiers “Mehr gemeinsam, mehr Berlin” und der beiden Vorsondierungspapiere “Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen” und “Berliner Vereinbarung zur Organisierten Kriminalität” in Koalitionsverhandlungen mit den Parteien DIE LINKE Berlin und SPD Berlin einzutreten.

Wir sind überzeugt, dass eine solche progressive Koalition die großen Zukunftsherausforderungen, vor denen wir in unserer Stadt stehen, am besten angehen kann: Für echten Klimaschutz, für Mieter*innenschutz, für eine echte Verkehrswende und für eine wehrhafte Demokratie. Der Landesauschuss nimmt das gemeinsame Sondierungspapier sowie die beiden Vorsondierungspapiere von DIE LINKE Berlin, Bündnis 90/ Die Grünen Berlin und SPD Berlin als Grundlage der Zusammenarbeit in der ganzen Stadt und den Bezirken zustimmend zur Kenntnis und spricht sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien aus.

Der Landesausschuss beschließt die Einsetzung einer bündnisgrünen Hauptverhandlungsgruppe, der neben unseren Sondierer*innen Werner Graf, Bettina Jarasch, Nina Stahr und Philmon Ghirmai auch Silke Gebel, Klara Schedlich, Jörn
Oltmann und Filiz Keküllüoğlu angehören. Der erweiterten Hauptverhandlungsgruppe gehören die Leitungen der Facharbeitsgruppen an: Andreas Audretsch, André Schulze, Bahar Haghanipour, Benedikt Lux, Clara Herrmann, Claudia Leistner, Daniel Wesener, Johanna Martens, Katrin Schmidberger, Oda Hassepaß, Sergey Lagodinsky, Susanne von Below, Tonka Wojahn, Vincent Scheller-Hein.