19.10.26 –

Vorläufiger Beschluss auf dem Landesausschuss

14,3 Prozent sind das schlechteste Ergebnis für uns Bündnisgrüne in Berlin seit 20 Jahren. Wir haben es nicht geschafft, mit unseren Themen durchzudringen und eine grüne Vision für Berlin zu vermitteln. Vor allem für jüngere Menschen konnten wir kein überzeugendes Angebot machen. Aber auch in anderen Bevölkerungsgruppen haben wir nicht das Ergebnis erzielen können, das wir uns vorgenommen haben.
Diese Wahl werden wir mit der nötigen Ernsthaftigkeit auswerten - sowohl unter Einbeziehung externer Expertise als auch innerhalb der Partei. Um optimal auf 2031 vorbereitet zu sein, braucht es strukturelle Veränderungen innerhalb
unserer Partei. Diese wollen wir im nächsten Jahr voranbringen. Ziel ist dabei, die vielfältigen Positionen und Gruppen in unserer Partei in Zukunft besser in die Entscheidungsfindungen einzubeziehen und gleichzeitig eine schlagkräftige Partei zu sein, die in Regierungsverantwortung weiterhin eine starke Stimme ist.

Um die Basis bereits bei der Entscheidungsfindung auf dem Weg zur Koalitionsbildung einzubeziehen, werden wir vor der Abstimmung über den Koalitionsvertrag auf der LDK alle Mitglieder befragen – sowohl zum Koalitionsvertrag als auch zum Personal für den Senat. Auch den Weg zur Findung des Senatspersonals wollen wir transparent gestalten.
In der aktuellen Situation, aber auch mit Blick auf die Aufstellung der Partei in Zukunft, stehen wichtige Entscheidungen an. Um diese transparent und auf einer guten Basis fällen zu können, setzen wir eine flügel- und geschlechterparitätisch besetzte Kommission bestehend aus Andreas Audretsch, Margit Gottstein, Renate Künast und Maren Schellenberg ein, die den
Landesvorstand berät. Ganz besonders bei jungen Menschen hat die Grüne Partei an Zustimmung verloren. Die Kommission soll deshalb die Perspektive junger Menschen besonders berücksichtigen und unter Einbeziehung der Grünen Jugend ein
langfristiges Konzept erarbeiten, wie junge Menschen wieder von unserer Partei angesprochen werden können.
In einem ersten Schritt soll die Kommission Kriterien für Personal erarbeiten, die der Partei gegenüber (über Bezirksvorstände, LAG-Sprecher*innen, Landesparteirat, Landesvorstand der Grünen Jugend) transparent gemacht werden.
Klar ist: Das Frauenstatut und das Vielfaltsstatut gelten für unseren Landesverband. Die Kommission soll bei den Kriterien dementsprechend Geschlechtergerechtigkeit und Diversitätsmerkmale berücksichtigen – etwa die Repräsentation von BIPoC, eine authentische ostdeutsche Biographie, sozioökonomische Prägung oder eine Biographie mit Einwanderungsgeschichte.

Auf dieser Grundlage werden im zweiten Schritt Personal-Vorschläge erarbeitet. Der Landesvorstand wird dann der Partei einen Vorschlag für das Senatspersonal unterbreiten, über den die Partei in einer digitalen Mitgliederbefragung und anschließend auf einer LDK abstimmt. Die Kommission soll darüber hinaus auch Vorschläge erarbeiten, wie eine dauerhafte Nachwuchsförderung in der Partei und damit die notwendige Erneuerung verankert werden kann. Auch für künftige Nominierungsprozesse kann sie Vorschläge erarbeiten und den Landesvorstand bei den notwendigen Strukturreformen beraten.
Darüber hinaus soll die Kommission den Landesvorstand bei der Beauftragung der externen Analyse beraten, die auch die mittelfristige Entwicklung seit der Wahl 2021 inkl. der Wiederholungswahl 2023 und der Bundestagswahl 2025 in den Blick
nimmt. Sie soll Vorschläge erarbeiten und den Landesvorstand bei den notwendigen Strukturreformen beraten.
Darüber hinaus soll die Kommission den Landesvorstand bei der Beauftragung der externen Analyse beraten, die auch die mittelfristige Entwicklung seit der Wahl 2021 inkl. der Wiederholungswahl 2023 und der Bundestagswahl 2025 in den Blick
nimmt. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie die Gliederungen der Partei einbezogen werden können.