16.12.20 –
Vorläufiger Beschluss auf dem Landesausschuss:
Die globale Corona-Pandemie hat das politische Geschehen in 2020 geprägt. Viele Entscheidungen mussten unter großer Unsicherheit und mit unvollständigem Wissen getroffen werden. Klar war und ist, das Virus muss(te) an der Ausbreitung gehindert werden, damit diejenigen, für die das Virus tödlich ist, geschützt sind und unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps bewahrt wird. Die damit verbundenen, teils gravierenden Grundrechtseingriffe sind in der Abwägung mit den Gefahren für Gesundheit und Leben leider notwendig. Wir wägen stets sorgfältig, welche Einschränkungen notwendig sind und begrenzen sie auf das absolut notwendige.
Berlin leidet unter der zweiten Welle von Corona-Erkrankungen. Nachdem der "Lockdown light" leider keine ausreichende Wirkung gezeigt hat, stehen wir nun am Beginn eines zweiten Lockdown. Denn die Zahlen sind alarmierend. Zwei von drei Berliner Corona-Ampeln stehen bereits auf rot. Berlin hat es mit härteren Maßnahmen als in anderen Bundesländern geschafft, dass die Zahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in den vergangenen Wochen etwas gesunken sind. Doch nun steigen sie in der Gesamtinzidenz wieder leicht an, vor allem bei älteren Menschen über 70 Jahre. Immer mehr Covid-19-Patient*innen müssen auf Intensivstationen versorgt werden. Dies bedeutet einen seit Monaten andauernden Kraftakt für die Ärzt*innen und für das Pflegepersonal. Ihnen gilt unser ganzer Dank!
Die Sorge, dass durch die Weihnachts- und Silvesterfeiern die Zahlen, auch aufgrund der ansteigenden Reisetätigkeit, noch weiter steil nach oben schnellen werden, ist berechtigterweise groß. Deshalb war es richtig, dass Berlin schnell handelte und die Maßnahmen umsetzt, die die Ministerpräsident*innenkonferenz am 13.12.2020 beschlossen hat. Unser Ziel ist es, die Infektionszahlen so zu senken, dass eine Kontaktnachverfolgung und damit eine Eindämmung der Pandemie wieder möglich wird.
Der erste Lockdown hatte teilweise gravierende negative Folgen, die auch mit den eilig getroffenen Schutzmaßnahmen nicht in Gänze abgefedert werden konnten. Dieses Wissen muss in die flankierenden Maßnahmen in aktuellen Lockdown fließen. Es ist jetzt die Zeit die Schutzinstrumente und Unterstützungsmaßnahmenzu aktivieren:
Dabei gilt es Familien viel stärker in den Fokus zu nehmen und bei den Doppelbelastungen zu unterstützen. Der Schutz der Kinder muss in den Mittelpunkt und Schutzmaßnahmen gegen häusliche Gewalt ergriffen werden. Wir müssen Anlaufpunkte gegen die Einsamkeit anbieten. Bund und bei Bedarf das Land müssen neue wirtschaftliche Hilfen bereitstellen. Kulturschaffenden und den Soloselbstständigen, die gerade Berlin so prägen, sollen weiterhin gezielt und unbürokratisch unterstützt werden. Menschen, die durch Corona bedingte Einnahmeeinbußen ihre Miete nicht zahlen können, soll die Sicherheit gegeben werden, dass sie ihre Wohnung nicht verlieren.Von Obdachlosigkeit betroffene Menschen brauchen Räume und ausreichend soziale und medizinische Hilfsangebote, damit sie gut und gesund durch diesen harten Winter kommen. Dies muss auch unter Corona-Bedingungen sichergestellt sein.
Die besten Mittel gegen eine Verbreitung des Corona-Virus sind Abstand, verringerte Mobilität und damit weniger physische Begegnungen, Einhaltung der Hygieneregeln, die Nutzung von Alltagsmasken, regelmäßiges Lüften, breite und schnelle Diagnostik und eine funktionierende Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern. Im Vergleich zur ersten Welle im März wissen wir heute mehr über das Virus und haben mit Schnelltests zusätzliche Möglichkeiten, es aufzuspüren. Ziel bündnisgrüner Pandemieüberlegungen war es immer, eine evidenzbasierte Systematik und Bundeseinheitlichkeit in die Corona-Maßnahmen zu bringen. Dies gilt weiterhin.
Wir erwarten, dass zeitnah die ersten Schutzimpfungen auch in Berlin anlaufen. Die Schnelltests müssen wir effizienter für vulnerable Gruppen, in der Pflege und in der Bildung nutzen. Perspektivisch können die Schnelltests gemeinsamen mit einem zunehmenden Impfschutz wieder ein breiteres gesellschaftliches Leben ermöglichen. Außerdem wissen wir nun, dass Masken einen erheblichen Schutz bieten. Deshalb wollen wir gerade für vulnerable Gruppen und in der Pflege sowie im Krankenhaus ausreichend FFP2-Masken zur Verfügung stellen.
Um das Infektionsgeschehen über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel so gering wie möglich zu halten, braucht es über die bekannten AHA-L-Regelungen weitere Corona-Maßnahmen. Die nun durch die Minsterpräsident*innenkonferenz und den Berliner Senat beschlossene Verschärfung der Maßnahmen bis zum 10. Januar unterstützen wir. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Pandemie wird uns auch im kommenden Jahr begleiten, und was und wie wir am 11. Januar wieder öffnen können, hängt von den Infektionszahlen ab.
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