08.11.18 – von janosch.rassmann –

Beschluss des Landesausschusses von Bündnis 90/Die Grünen Berlin am 19. September 2018

Die Klimakrise ist Realität. Die mittlere Temperatur der Erdatmosphäre ist um 1 Grad gestiegen. In Deutschland konnten wir in diesem Sommer als Folge die Dürre spüren. In den Ländern des globalen Südens zerstört die Klimakrise bereits die Lebensgrundlage von Mensch und Tier. Der UN-Weltklimarat (IPCC) warnt: Wollen wir eine Erwärmung um mehr als 1,5 Grad verhindern, dann müssen wir jetzt konsequenten Klimaschutz umsetzen.
Anfang Dezember treffen sich zum 24. Mal die Regierungschef*innen der Welt zur UN-Klimakonferenz, um über die konkrete Umsetzung des Paris Agreement zu diskutieren. Deutschland als Industrieland des Globalen Nordens und als einer der historisch größten Verursacher der Klimakrise hat die besondere Verantwortung globalen Klimaschutz zu fördern und bei sich selbst schnell anzugehen. Die rückwärtsgewandte Politik der großen Koalition bremst aber dringende Klimaschutzmaßnahmen und zerschreddert die Energiewende. Das wollen wir nicht hinnehmen. Bündnis 90/Die Grünen Berlin rufen auf zur großen Demonstration für globale Klimagerechtigkeit am 01.12.2018 in Berlin. Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen und eine Klimapolitik einfordern, die Verantwortung übernimmt und ihr Handeln an den Erkenntnissen der Klimawissenschaft ausrichtet. Lasst uns gemeinsam streiten für Klimagerechtigkeit – für ein gutes Leben für alle Menschen auf der Erde und für unsere zukünftigen Generationen.  Dafür braucht es heute und hier aber mutige Entscheidungen.
Für global gelebten Klimaschutz übernehmen wir in Berlin auch lokal Verantwortung: Wir arbeiten an einer klimaneutralen Stadt der Zukunft, die den fossilen Energien komplett den Rücken kehren wird. Im Kohlekraftwerk Klingenberg wird seit 2017 keine Kohle mehr verbrannt, in Reuter C ist nächstes Jahr Schluss damit. Die Kohlemeiler Reuter West und Moabit müssen nach der von uns erkämpften Gesetzesänderung nun spätestens 2030 vom Netz gehen. Wir setzen dabei auf unsere Klima-Senatorin Regine Günther, dass dies schon früher und ohne einen Umstieg auf große Ersatzgaskraftwerke gelingen wird. Dafür sind aber auch verstärkte Bemühungen der anderen Senatsverwaltungen und insbesondere der Wohnungswirtschaft nötig. Berlin kann und muss vormachen, wie eine urbane Wärmewende gelingen kann. Damit werden wir Vorbild für andere Städte und zeigen: Der komplette Kohleausstieg bis 2030 ist auch bundesweit machbar und notwendig.
Raus aus der Kohle und den Fossilen heißt rein in die Erneuerbaren. Mit dem Masterplan Solarcity der grünen Energie-Senatorin Ramona Pop werden wir heute die Weichen stellen, damit in den kommenden Jahren Mieterstrommodelle zur Normalität für alle Berliner*innen werden und auf allen öffentlichen Gebäuden Solaranlagen installiert werden. Mit unserem Mobilitätsgesetz schaffen wir die Verkehrswende in Berlin. Mehr Rad, Fußverkehr und ÖPNV – damit sorgen wir in Berlin nicht nur für saubere Luft, sondern sparen auch CO2 ein. Mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm investiert Berlin fast 100 Millionen Euro für ein klimaneutrales Land. Das ist unser Beitrag für das weltweite 1,5 Grad-Ziel. Die Rücklagen des Landes Berlin sind nun komplett frei von nicht ethischen und fossilen Investment und unser Berliner Nachhaltigkeitsindex hat dadurch nicht nur 85.000 Tonnen CO2 im letzten Jahr vermieden, sondern auch rund 5% mehr Rendite abgeworfen, als herkömmliche Anlageindices. Das zeigt: Unser Berliner Divestment ist gut für Umwelt und für die Landeskasse.
Kohle ist nicht nur ein Klimakiller. Kohle schadet unserer Natur massiv. In Nordrhein-Westfalen will RWE den alten Hambacher Wald roden, um an die darunterliegende Kohle zu kommen. In Brandenburg verdreckt das Eisenocker unsere Spree und das Sulfat belastet unsere Trinkwasserversorgung. Insbesondere das Kraftwerk Jänschwalde gehört zu den Dreckschleudern, die bis 2020 aus dem Regelbetrieb genommen werden müssen. Die Bundesregierung verzögert wo sie nur kann: Es gibt kein Klimaschutz-Sofortprogramm um die 2020-Klimaziele zu halten und es wurde noch immer nicht das im Koalitionsvertrag versprochene Klimaschutzgesetz vorgelegt. Wir lassen uns das nicht gefallen und stehen als Bündnisgrüne klar für einen Einstieg in erneuerbare Energie.
Die Bewältigung der Klimakrise ist eine der Herausforderungen unserer Generation. Sie trifft vor allem die, die keine Verursacher des Klimawandels sind. Gegen diese Ungerechtigkeit und gegen ein weiter so im Angesicht der Klimakrise demonstrieren wir am 1. Dezember in Berlin. Wir Berliner*innen übernehmen da Verantwortung, wo die Bundesregierung versagt und kämpfen für konsequenten Klimaschutz. Kommt alle zur Demo!