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Das Bundeskabinett hat am 16.08.2023 einen Gesetzentwurf beschlossen, der noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden soll. Die erste Lesung erfolgte bereits am 18.10.2023, die 2. & 3. Lesung sollen in Kürze folgen. In dieser “Säule 1” geht es um die Entkriminalisierung des Besitzes zum Eigenbedarf, den privaten Eigenanbau und den gemeinschaftlichen Eigenanbau in Anbauclubs. Ergänzend zu unserem Positionspapier für ein CannKG 2.0 vom 21.09.2022 und unserem Positionspapier für Medizinalcannabisreformen vom 01.03.2023 positionieren wir uns mit einem neuen Positionspapier gezielt zur aktuellen Gesetzesvorlage.
Wir begrüßen die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs, jedoch muss eine Legalisierung inklusive kontrollierter Abgabe in Fachgeschäften weiterhin das Ziel bleiben, da so der Schwarzmarkt deutlich effektiver zurückgedrängt werden kann. Wenn einige grobe Fehler noch ausgebessert werden, kann eine praktikable und nachhaltige Liberalisierung der Cannabispolitik stattfinden. Wir setzen uns daher für 25 Reformen in der Säule 1 ein, die wir in der Veranstaltung vorstellen werden.
Hierzu freuen wir uns über die Teilnahme von Vasili Franco (MdA, Sprecher für Innenpolitik sowie Sprecher für Drogenpolitik). Wir freuen uns auf Eure Fragen und Meinungen!
Einwahllink: https://eu02web.zoom-x.de/j/63104071821
Die Veranstaltung findet vollständig Online statt, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die Veranstaltung wird aufgezeichnet. Wer nicht Teil der Aufzeichnung sein möchte, deaktiviere bitte seine Kamera und nutze als Namen ein Pseudonym.
© des Fotos von Vasi Franco: Vincent Villwock
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