11.04.24 –

Das Berliner Register hat heute die Ergebnisse für 2023 veröffentlicht. Dazu erklärt Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender:

„Der enorme und erneute Anstieg der dokumentierten Diskriminierungsfälle ist verheerend und ein klarer Handlungsauftrag für den schwarz-roten Senat. Antisemitismus und Rassismus bleiben in Berlin ein grassierendes Problem, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit nehmen zu. Kai Wegner und seine Regierung stehen in der Pflicht, für die Sicherheit aller Berliner*innen zu sorgen. Dem Versprechen des Regierenden, die Vielfalt in Berlin zu stärken, müssen jetzt Taten folgen. Zu einem authentischen Kampf gegen Diskriminierung gehört auch die Entschuldigung für die Entgleisung im Wahlkampf.

Besorgniserregend ist die stete Zunahme der Diskriminierung im digitalen Raum. Wir fordern eine Stärkung der Strafverfolgung durch bessere Anerkennung von Hasskriminalität, Schwerpunktstaatsanwaltschaften und einer engeren Kooperation mit Betroffenenorganisationen, wie zum Beispiel HateAid. Mit Blick auf die zunehmende Radikalisierung im Netz besteht akuter Handlungsbedarf auf allen Ebenen. Mitarbeitende in Sicherheitsbehörden müssen zum Thema Hass im Netz weitergebildet und sensibilisiert werden, um auch im digitalen Raum für Sicherheit sorgen zu können. Rechtsextreme treiben die gesellschaftliche Polarisierung mit Desinformation und Anfeindungen immer weiter voran. Hiergegen müssen sich die Parteien des demokratischen Spektrums gemeinsam wehren. Dies gebietet Solidarität und einen würdigeren Umgang untereinander.“