Nachrichten

Buntes Berlin, vielfältige Stadt.

Mangelnde Aufarbeitung des Falls Mutombo: “Nur Worthülsen reichen nicht.”

16.09.25 - Zum Tod von Kupa Ilunga Medard Mutombo und der mangelnden Aufarbeitung durch die Senatsinnenverwaltung kommentiert Philmon Ghirmai,…

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Bundesinnenministerium muss rechtswidrige Zurückweisungen sofort beenden

02.06.25 - Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Zurückweisungen an der Grenze in mehreren Fällen rechtswidrig waren. Dazu kommentieren Nina…

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Senat muss Strategie für den Umgang mit Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst vorlegen

05.05.25 - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Bundesverfassungsschutz stellen sich Fragen zum Umgang mit Rechtsextremismus…

Buntes Berlin, vielfältige Stadt.

AfD-Verbotsverfahren jetzt einleiten

02.05.25 - Zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kommentieren Nina Stahr und Philmon Ghirmai, Landesvorsitzende: „Die Einstufung der AfD…

Buntes Berlin, vielfältige Stadt.

Zum feministischen Kampftag 08. März: Gleichberechtigung braucht echte Beteiligung

05.03.25 - Anlässlich des feministischen Kampftags am 08. März kommentiert Jana Brix, Frauen- und Genderpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Berlin,…

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Kürzungen im Bereich Antisemitismus und Demokratiebildung setzen völlig falsches Signal

20.02.25 - Laut Medienberichten plant der Berliner Senat, bei Projekten im Bereich Antisemitismusprävention und Demokratiebildung Finanzmittel erheblich und…

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Gemeinsame Erklärung zum ersten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

05.10.24 - Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf mit den Parteivorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai von Bündnis…

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Schluss mit Schwarz-Roten Vorstößen zur Migrationspolitik im Bund

09.09.24 - Zu der heute angekündigten Entscheidung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, innereuropäische Grenzkontrollen anzuordnen, kommentiert Philmon…

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Beschlüsse der MPK keine Lösung für Asylsuchende oder Kommunen

21.06.24 - Zu den Beschlüssen der Regierungschef*innen der Länder kommentiert Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender: „Das Format „Ministerpräsidentenkonferenz“…

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MPK: Ghirmai fordert von Wegner Problemlösung statt Populismus

19.06.24 - Am morgigen 20. Juni findet die Konferenz der Ministerpräsident*innen der Länder (MPK) statt. Dazu erklärt Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender: …