15.02.26 –

Vorläufiger Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz:

Berlin hält zusammen

Berlin ist unser gemeinsames Zuhause. Die Frage sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalts entscheidet sich hier vor Ort, im öffentlichen Raum wie in den eigenen vier Wänden. Wohnen muss als menschliches Grundbedürfnis geschützt werden. Deshalb kämpfen wir Bündnisgrüne für bezahlbare Mieten und eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung, gegen Spekulation und den Ausverkauf von öffentlichem Grund und Boden. Berlin braucht nicht nur mehr, sondern vor allem bezahlbaren Wohnraum – und einen Neubau, der soziale und kulturelle Infrastruktur, den Schutz des Klimas und der kritischen Infrastruktur sowie die Anpassungen an den Klimawandel automatisch mitdenkt.

Gerechtigkeit und Zusammenhalt sind für uns Bündnisgrüne auch eine Frage von sozialer Sicherheit. Niemand soll in Berlin durchs Raster fallen und verloren gehen. Wir finden uns mit Obdachlosigkeit und Kinder- und Altersarmut nicht ab, sondern gehen die Probleme an: mit effektiven, dezentralen Hilfestrukturen, einer gut ausgestatteten Stadtteilarbeit und niedrigschwelligen Beratungs- und Präventionsangeboten. Wir wollen, dass unser Sozialsystem für alle da ist, die Hilfe brauchen – entscheidend dafür sind gut aufgestellte, digitalisierte Ämter, die Unterstützung schnell und aus einer Hand gewährleisten können. Wir Bündnisgrüne stehen für einen modernen Sozialstaat in einer solidarischen Gesellschaft, die keinen Menschen aus dem Blick verliert. Denn das offene, vielfältige und solidarische Berlin, das wir so lieben, gibt es nur, wenn wir zusammenhalten und niemand zurückgelassen wird.

2.1. Sicheres Wohnen – sozial, klimafreundlich und gemeinwohlorientiert

Wir Bündnisgrüne stehen für ein Berlin, in dem jeder Mensch sein Recht auf angemessenen Wohnraum wahrnehmen kann. Das Land ist verpflichtet, die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sicherzustellen. Dieses Grundrecht aus Artikel 28 unserer Landesverfassung wollen wir endlich durchsetzen. Deshalb schützen wir Mieter*innen vor Wucher, Kündigung und Abriss. Wir schöpfen die Gesetzgebungskompetenzen des Landes für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik vollständig aus und setzen das Recht konsequent um: Dafür braucht es unter anderem starke Bezirke mit qualifiziertem Personal, Datenzugang und verbindlichen Kompetenzen bei Kontrolle, Beratung und rechtlicher Durchsetzung.Kleine private Vermieter*innen die nur einzelne oder wenige Wohnungen besitzen, diese dauerhaft zu fairen Preisen vermieten und sich verantwortlich um ihre Mieter*innen kümmern, stehen dabei nicht im Mittelpunkt. Unser Ziel ist es, vor allem große, renditeorientierte Wohnungsunternehmen in die Pflicht zu nehmen und zugleich verantwortungsvolles privates Vermieten nicht unnötig zu erschweren.

Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen werden wir zu dauerhaft gemeinwohlorientierten Akteur*innen weiterentwickeln – mit klaren sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Leitlinien sowie stärkerer Kontrolle.

Zu ihren Aufgaben gehört nicht nur die Bereitstellung von Wohnraum, sondern auch, dass sie einen aktiven Beitrag zur Quartiersentwicklung, kultureller und sozialer Infrastruktur und Klimaschutz leisten. Genossenschaften, Stiftungen oder Modelle wie das Mietshäuser Syndikat zeigen, wie bezahlbarer Wohnraum dauerhaft gesichert oder neu gebaut wird. Deshalb setzen wir Grüne sämtliche Hebel in Bewegung, um alle am Gemeinwohl orientierten Träger*innen umfassend zu stärken. Dazu gehören für uns auch private Vermieter*innen, die rechtlich verbindlich und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen und sich verlässlich um ihre Mieter*innen kümmern. Bündnisgrüne Wohnungspolitik ist gemeinwohlorientiert und will klare Regeln für alle. Wir statten die Verwaltung so aus, dass sie in der Lage ist, schnell und effektiv zu reagieren, wo Missstände auftreten. So kommen wir unserem Ziel eines mehrheitlich gemeinwohlorientiert ausgerichteten Wohnungsmarktes nach Wiener Vorbild Schritt für Schritt näher.

Öffentlichen Boden für das Gemeinwohl sichern

Wir Bündnisgrüne wollen öffentlichen Grund und Boden nicht verkaufen, sondern vermehren. Öffentliche Grundstücke werden nach dem Prinzip der Konzeptvergabe ausgeschrieben: Wer das beste gemeinwohlorientierte Nutzungskonzept hat, bekommt den Zuschlag. Wohnungsbau folgt für uns nicht den Gesetzen des Aktienmarkts, sondern dem Bedarf der Berliner*innen: als klima- und sozialverträgliche behutsame Innenentwicklung in Form von Aufstockung, Dachausbau, Nachverdichtung sowie in Gestalt neuer Stadtquartiere, in denen Wohnen, Arbeiten, kulturelle und soziale Infrastruktur, Grünflächen und Mobilität von vornherein zusammen gedacht und geplant werden – zu bezahlbaren Mieten.

Für lebendige Kieze in einer durchgrünten Stadt

Mit verkehrsberuhigten Kiezen und einer vielfältigen Stadtnatur, die uns vor den Folgen des Klimawandels schützt, wollen wir Berlin als grüne Stadt gestalten. Die Stadtplanung erfolgt demokratisch, partizipativ und in enger Abstimmung mit den Bezirken. Ob im Bestand oder im Neubau: Wir wollen lebendige Kieze mit der typischen Berliner Mischung aus Wohnen, kulturellen und sozialen Orten, Kleingewerbe und Handwerk durch einen besseren Schutz von Gewerbemieter*innen und die Sicherung und Bereitstellung bezahlbaren Gewerberaums fördern.

Damit diese Berliner Mischung erhalten bleibt, werden wir eine wirksame Härtefallregelung schaffen, die u.a. Kleingewerbe, Clubs, Strandbäder, Wagenburgen, soziale und kulturelle Einrichtungen vor unverhältnismäßigen Steigerungen der Grundsteuer schützt.

Mietwohnungen wieder bezahlbar machen und vor Finanzinteressen schützen

Wir setzen uns für bezahlbare Mieten, gut instand gehaltene Wohnungen und energetische Modernisierung ein . Die großen Immobilienkonzerne unterwerfen sich stattdessen vor allem den Regeln des Finanzmarktes. Die Bestands- und Angebotsmieten werden immer weiter erhöht und das lückenhafte Mietrecht wird ausgenutzt, um maximale Renditen zu erzielen. Diese Entwicklungen haben zu großen Ungerechtigkeiten auf dem Berliner Wohnungsmarkt geführt, und immer mehr Menschen haben Probleme, sich angemessen mit Wohnraum zu versorgen.Mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz werden wir Vermieter*innen, die mehr als 50 Wohneinheiten haben, dazu verpflichten, je nach Unternehmensgröße einen bestimmten Anteil ihrer Wohnungen zu bezahlbaren Preisen anzubieten, für die Instandhaltung Geld zurückzulegen und entsprechende Mittel zweckgebunden in die Häuser zu investieren. So verbessern wir den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und sichern einen guten Zustand aller Wohnungen. Wir wollen durch die Einführung eines Wohnungskatasters endlich Transparenz auf dem Berliner Wohnungsmarkt schaffen. Es kann nicht sein, dass wir oft nicht wissen, wem welche Immobilien wirklich gehören, und Eigentum verschleiert wird. Bei Verstößen gegen das Bezahlbare-Mieten-Gesetz sehen wir harte Sanktionen vor: Statt nur Bußgelder auszusprechen, die viele renditegetriebene Geschäftsmodelle aus der Portokasse bezahlen oder bei der Verwertung von schlecht sanierten Häusern mit einpreisen, wollen wir Treuhänder*innen einsetzen, die für eine ordentliche Instandhaltung und soziale Vermietung sorgen. Außerdem sollen Gewinne, die sich aus Verstößen gegen das Bezahlbare-Mieten-Gesetz speisen, in Zukunft abgeschöpft werden können. Unser Gesetz nimmt insbesondere große Vermieter*innen in den Blick: für sie setzen wir klare Regeln. Sollten einzelne Großvermieter*innen diesem sozialen Rahmen dennoch partout nicht nachkommen und sich wiederholt weigern, die Regeln einzuhalten, ist für uns klar, dass diese Vermieter*innen auch auf Dauer nichts mehr auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu suchen haben und ihre Wohnungen veräußern müssen. Unser Ziel ist eine sichere Versorgung breiter Berliner Bevölkerungsschichten mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum.Viele Berliner*innen erleben schmerzhaft Verdrängung aus ihren Kiezen in Folge von Umwandlungen und immer höheren Mieten. Auch deshalb haben wir Grüne uns dafür eingesetzt, dass der erfolgreiche Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umgesetzt wird. Stattdessen hat Schwarz-Rot die Initiative und die Berliner*innen hingehalten. Es ist unverantwortlich, dass die Initiative nun selbst einen Entwurf vorlegen und damit die Arbeit der Regierung leisten muss! So geht man nicht mit der Entscheidung von Wähler*innen um! Weitere vier Jahre Stillstand können wir uns nicht leisten! Die Ergebnisse der Expert*innenkommission und der Gesetzesentwurf der Initiative zeigen, dass eine Vergesellschaftung rechtlich möglich und finanzierbar ist. Wir werden den bereits beschlossenen Volksentscheid deshalb weiter vorantreiben und unterstützen weiterhin die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.

Zweckentfremdung und Leerstand konsequent bekämpfen

Wir brauchen unsere Wohnungen zum Wohnen. Wir wollen mehr Wohnraum zurückgewinnen, indem wir das Zweckentfremdungsverbotsgesetz endlich schärfen und die Vollzugsdefizite beheben. Die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung werden wir weiter unterbinden und einen Bußgeldkatalog mit einem Mindestbußgeld von 50.000 Euro bei Zweckentfremdungen einführen. Wir prüfen, wie man die Zweckentfremdung von Hausbooten als Ferienwohnungen möglichst verhindern kann. Mit einer öffentlich einsehbaren interaktiven Karte und einer entsprechenden App erleichtern wir die Meldung, Dokumentation und Verfolgung von Verdachtsfällen für illegale Ferienwohnungen. Das Treuhänder*innen-Modell werden wir endlich zur Anwendung bringen und damit Wohnraum in leerstehenden Häusern wieder für Wohnzwecke herstellen. Mit einem schärferen Gesetz gegen spekulativen Leerstand sorgen wir dafür, dass Wohnraum nach sechs Monaten Leerstand unter Zwangsverwaltung gestellt und in letzter Konsequenz vergesellschaftet werden kann. Außerdem bauen wir den Milieuschutz weiter aus, indem wir besonders Bezirke mit Bedarf weiterer Gebietsausweisungen wie beispielsweise Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau oder Marzahn-Hellersdorf unterstützen. Zudem wird Personal in den Gebieten verstärkt, um möbliertes Wohnen auf Zeit zu unterbinden.Während viele Berliner*innen verzweifelt eine Wohnung suchen, sorgen Spekulation und mangelnde Instandhaltung dafür, dass Gebäude leer stehen oder abgerissen werden, um mit hochpreisigen Neubauten höhere Renditen zu erzielen. Wir Grüne werden daher neben einem Monitoring auch ein Abriss-Verbot für Mehrfamilienhäuser einführen. Der Abriss von Wohnraum muss grundsätzlich verboten werden. Die Umnutzung und Weiterentwicklung bestehender Gebäude zu Wohnzwecken für Bewohner*innen und Eigentümer*innen wollen wir dagegen erleichtern. Wir werden den Umbau von Büros in Wohnraumdurch ein Förderprogramm ankurbeln. Dazu gehört auch die Förderung von Generationen-WGs - auch dezidiert für queere Menschen - und die Schaffung barrierefreier, bezahlbarer, kleiner Wohnungen innerhalb bestehender Siedlungen und Quartiere, um altersgerechte Alternativen im Kiez zu ermöglichen. Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt treten wir entschieden entgegen. Der Zugang zu Wohnraum muss für alle Menschen gleichberechtigt gelten. Zur Unterstützung von Diskriminierung Betroffenen leistet die Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt einen wichtigen Beitrag, die wir in der letzten Wahlperiode als Modellprojekt auf den Weg gebracht haben. Sie werden wir weiter stärken.

Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen

Verdrängung durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen sind für viele Berliner*innen real. Daher streben wir den Aufbau einer Ankaufsagentur für den Erwerb umgewandelter Wohnungen an. Mit einem Sofortprogramm „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen“ etablieren wir Förderinstrumente für Ankäufe von aufgeteilten Häusern und einzelnen Eigentumswohnungen und stärken die Genossenschaftliche Immobilienagentur Berlin-Brandenburg (GImA) sowie Strukturen in den Bezirken, die Mieter*innen und Genossenschaften beim gemeinschaftlichen Erwerb unterstützen. Zudem wollen wir Strukturen aufbauen, um Eigenbedarfskündigungen behördlich kontrollieren zu können. Um illegale Eigenbedarfskündigungen zu verhindern führen wir ein zentrales Eigenbedarfskündigungskataster ein. Vollzogenen Eigenbedarf überprüfen wir automatisch durch einen Anschluss an die Meldedaten der Bürgerämter. Besonders vulnerable Gruppen sollen im Notfall auch bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen Ersatzwohnraum erhalten. In den Bezirken erweitern wir die kostenfreie Mieter*innenberatung und bauen die Landeseigene Mietpreisprüfstelle stadtweit durch weitere Standorte aus. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen aus einkommensschwachen Haushalte rechtsschutzversichert ihre Rechte wahrnehmen können. Wir stärken die Jobcenter bzw. Sozialämter, damit sie überhöhte Mieten bei den Kosten der Unterkunft kontrollieren und ahnden können. Wir stärken die Bezirke im Kampf gegen Mietwucher. Zur Einhaltung des Bezahlbare-Mieten-Gesetzes und als Unterstützung der Bezirke schaffen wir zudem ein Landesamt für Wohnungswesen.

Nachhaltig und gemeinwohlorientiert bauen

Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen stehen unter erheblichem Druck, zugleich günstige Mieten, soziale Wohnraumversorgung, hohe Instandhaltungsqualität, energetische Modernisierung und ökologische Neubauziele zu erfüllen – bei begrenzten finanziellen Spielräumen. Wir wollen sie gezielt unterstützen, damit sie ihrem öffentlichen Auftrag und den daraus folgenden Erwartungen gerecht werden können. Durch gezielte Stärkung des Gesellschafter Berlin sollen die erforderlichen Sozialwohnungen und auch die energetische Modernisierung ohne weitere Mietsteigerungen realisiert werden können. Genossenschaften brauchen – so wie auch andere am Gemeinwohl orientierte Akteur*innen – einen besseren Zugang zu Grundstücken und Fördermitteln. Sie müssen bei Planungsverfahren und Quartiersentwicklungen systematisch eingebunden werden.

Nachhaltig und klimagerecht bauen

In Berlin entsteht zu wenig bezahlbarer und nachhaltiger neuer Wohnraum - und wenn neu gebaut wird, entsteht zu wenig von dem, was tatsächlich benötigt wird. Neben hohen Baukosten liegt das an vorrangig auf Renditeoptimierung sowie an kurzfristige Wertsteigerungen ausgerichteten Wohnungs- und Immobilienmarktmechanismen und Finanzierungsbedingungen, die vor allem auch die Spekulation mit Grund und Boden anheizen. Auch teilweise unangemessen hohe Baustandards, insbesondere für das Bauen im Bestand, tragen zur Erhöhung von Bauaufwand und Kosten bei. Klimagerechtes und kreislauffähiges Bauen wird zwar seit langem diskutiert, kommt aber kaum in die Umsetzung. Stattdessen dominieren herkömmliche Bauweisen, mit viel Beton und viel Abfall am Ende des Lebenszyklus. Die Grundstücksvergabe muss sich sehr viel häufiger am gesellschaftlichen Nutzen orientieren, und öffentliche Grundstücke müssen gezielt für Klimaschutz, soziale Infrastruktur und günstigen Wohnraum eingesetzt werden.

Berlin braucht eine ganzheitliche, nachhaltige und demokratische Stadtentwicklung – Planungsprozesse müssen transparent sein und systematisch miteinander verzahnt werden. Das werden wir Bündnisgrüne durch integrierte und zwischen allen Beteiligten von Anfang an abgestimmte und gebündelte Planungsprozesse und -abläufe ändern. Wie wichtig das ist, zeigt sich besonders bei der Entwicklung der neuen Stadtquartiere, in denen aktuell weder Kitas, Schulen, Kulturorte und andere soziale Infrastruktur sowie ÖPNV noch die Anpassung an den Klimawandel in Form von Schutz vor Hitze und Starkregen ausreichend mitgedacht und finanziell berücksichtigt werden. All diese Probleme ist der schwarz-rote Senat nicht angegangen. Stattdessen hat sein „Schneller-Bauen-Gesetz“ vor allem Doppelstrukturen geschaffen, die das Bauen nicht beschleunigen.

Wohnsicherheit durch mehr genossenschaftliches Eigentum stärken

Wir verstehen den Wunsch, sicher in den eigenen vier Wänden zu leben. Eigentumsförderung, die vielen zugutekommt, ist angesichts der Immobilienpreise aber nicht auf breiter Ebene umsetzbar. Gerade mal 41 Familien will Schwarz-Rot jetzt mit 17 Millionen Euro zum eigenen Heim verhelfen. Das ist ungerecht und Verschwendung von öffentlichen Mitteln! Deshalb wollen wir stattdessen Genossenschaften stärker fördern und Menschen mit niedrigeren und mittleren Einkommen beim Erwerb von Genossenschaftsanteilen unterstützen. Denn wer in einer Genossenschaft lebt, kann in den eigenen vier Wänden dauerhaft sicher leben und auf die Unterstützung durch eine starke Gemeinschaft zählen. Dabei geht es für uns ausdrücklich auch um Sicherheit im Alter: Viele Menschen können sich eine Eigentumswohnung als Altersvorsorge nicht leisten. Wir Bündnisgrüne wollen, dass Menschen genossenschaftlichen Wohnen als gleichwertige Altersvorsorge nutzen können und dauerhaft vor steigenden Wohnkosten im Alter geschützt sind. Außerdem wollen wir die Grunderwerbssteuer nicht nur auf das Niveau von Brandenburg anheben, sondern klar sozial staffeln: Menschen, die in den eigenen vier Wänden leben wollen, zahlen weniger. Große Unternehmen sollen dafür mehr bezahlen, insbesondere auch beim Kauf von Immobilienpaketen im Rahmen von Share Deals. Im Bund setzen wir uns außerdem dafür ein, dass es im Rahmen der neuen Wohngemeinnützigkeit weitere Vergünstigungen für gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen gibt.

Ein Genossenschaftspakt für Berlin

Mit einem „Genossenschaftspakt Berlin“ werden wir Grüne mit Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Träger*innen einen Maßnahmenplan für Bürokratieabbau, Projektfinanzierung und Grundstückszugang entwickeln. Bestehende genossenschaftliche Initiativen, die vor der Realisierung stehen, wollen wir finanziell absichern, ein Förderprogramm mit ausreichender Planungssicherheit auflegen und städtische Flächen per Erbbaurecht, basierend auf Modellen niedriger dauerhafter Festzinsen, für Genossenschaften zur Verfügung stellen. Alternativ sind auch vertragliche Rückkaufrechte durch Berlin denkbar. Zur Förderung der Genossenschaftsbewegung gründen wir eine beratende Koordinierungsstelle, fordern die Aufnahme eines „Gemeinwohlprinzips“ in die Vergabeordnung, prüfen Bürgschaften für junge, neue Genossenschaften und nehmen auch Modelle wie das Mietshäuser Syndikat in Förderprogramme auf.

Miet- und Bodenrecht endlich wirksam und gerecht reformieren

Auf Bundesebene setzen wir Bündnisgrüne uns für eine Reform des Mietrechts und des Baugesetzbuchs ein, mit der sichergestellt wird, dass der Gebrauch von (Wohnungs-)Eigentum zugleich dem Allgemeinwohl dient, wie es das Grundgesetz vorsieht. Dazu gehören für uns vor allem die Ermöglichung eines Mietendeckels entweder durch eine Länderöffnungsklausel oder als Bundesregelung, eine dauerhafte, starke und effektive Mietpreisbremse mit Sanktion bei Verstößen und die wirksame Reform zur Bekämpfung von Mietwucher und Mietüberteuerung. Eigenbedarfskündigungen wollen wir deutlich erschweren und vulnerable Gruppen dabei besonders schützen. Indexmieten wollen wir für die Zukunft verbieten, bei derzeitigen Verträgen eine Kappungsgrenze einbauen und möbliertes Wohnen auf Zeit stark eindämmen. Wir schützen die Mieter*innen durch einen verbesserten Kündigungsschutz, eine Stärkung und Erweiterung von Vorkaufsrechten, die Entfristung des stadtweiten Verbots der Umwandlung in Eigentumswohnungen und eine Absenkung der Kappungsgrenze. Auch den Mietspiegel wollen wir reformieren und die Mieten der letzten 20 statt 6 Jahre mit einberechnen. Besonders wichtig ist uns auch eine Reform der Bodenpreisberechnung. Teure und überteuerte Immobiliengeschäfte dürfen nicht länger die Bodenrichtwerte weiter nach oben treiben und so bezahlbaren Neubau erschweren. Wir setzen uns im Bund dafür ein, die bislang stark von Immobilienmarktinteressen bestimmte Bodenrichtwert- und Verkehrswertermittlung zu reformieren, um die Bodenrichtwerte zu senken und ihre Steigerung zu begrenzen. Bei der notwendigen Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, den Diskriminierungsschutz auf dem Wohnungsmarkt zu stärken und die bestehenden Ausnahmeregelungen zu streichen.

Gewerbemieten regulieren, Gewerbemieter*innen schützen

Nicht nur Wohn-, auch Gewerbemieten werden immer teurer, wodurch kleine inhabergeführte Geschäfte, lokale Dienstleistungen sowie soziale und kulturelle Einrichtungen verdrängt werden. Es fehlt nach wie vor an einer wirksamen Mietregulierung für Gewerbe, der Kündigungsschutz ist minimal, und bei Nachverhandlungen regiert das Recht des Stärkeren. Wir Grüne werden daher die Initiativen aus der letzten Legislatur aufgreifen und uns auf Bundesebene sowohl für eine Mietpreisbremse für Gewerberäume als auch für eine Reform des Gewerbemietrechts einsetzen, damit Mieter*innen Gewerberäume langfristig zu gleichbleibenden Konditionen nutzen können und einen echten Kündigungsschutz erhalten. Den Milieuschutz wollen wir auch für Gewerbe einführen.

Geldwäsche unterbinden, Steuerschlupflöcher schließen

Steuerschlupflöcher wie beim Verkauf von Unternehmensanteilen im Rahmen von Share Deals oder bei der Erbschaftssteuer, also der steuerfreien Vererbung von mehr als 300 Wohnungen, wollen wir auf Bundesebene schließen.

Landeseigenen Wohnungsbestand konsequent sozial ausrichten

Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen sind mit inzwischen fast 400.000 Wohnungen eine der wichtigsten Säulen für die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, für die energetische Modernisierung und den bezahlbaren Neubau. Damit dies auch so bleibt, setzen wir Bündnisgrüne uns für verbindliche Gemeinwohlziele und eine effektive parlamentarische Kontrolle der Unternehmensführung ein. Wir werden uns für einen übergreifenden, stadtweiten Steuerungsrahmen mit Zielvorgaben, Leistungskennzahlen und langfristiger Investitionsplanung für Bestandserhalt und Neubau, die Einführung eines regelmäßigen öffentlichen „Transparenzberichts Wohnen“ mit einheitlichen Kennzahlen und starken, qualifizierten Aufsichtsgremien einsetzen und wollen den Mieter*innen mehr Mitentscheidungsrechte, z. B. bei anstehenden Modernisierungen, geben. Den Wohnungswechsel bei verändertem Wohnbedarf wollen wir für Mieter*innen durch geeignete Angebote und faire Konditionen bei Umzug in eine kleinere, seniorengerechte Wohnung fördern und zwischen den Landeseigenen Wohnungsunternehmen ermöglichen und weiterentwickeln. Wir werden bei der Wohnungsvergabe vulnerable und einkommensarme Gruppen besser berücksichtigen, indem wir unter anderem die Quote für Haushalte mit Wohnberechtigungsschein (WBS-Quote) erhöhen und erwarten, dass bei Neubauten und grundlegenden Sanierungen mehr für Rollstuhlnutzer*innen geeignete Wohnungen errichtet werden als vorgeschrieben. Außerdem wollen wir für die Landeseigenen Wohnungsunternehmen einen Mietendimmer einführen sowie, Härtefallregelungen für einkommensschwache Haushalte verbessern. Wir setzen uns für ein Räumungsmoratorium und die Schaffung eines Präventionskonzepts zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit ein. Die entsprechende Anwendung des Landesantidiskriminierungsgesetzes stellen wir sicher und setzen uns dafür ein, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen das Leitbild „Berlin vermietet fair!“ für diskriminierungsarmes Vermieten umsetzen, das von der Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt gemeinsam mit Akteur*innen der Zivilgesellschaft und der Wohnungswirtschaft erarbeitet wurde.Noch immer rächt es sich bitter, dass frühere Regierungen über 200.000 kommunale Wohnungen verkauft haben. Damit sich dieser historische Fehler nicht wiederholt, wollen wir eine sogenannte Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung einbauen, denn die Wohnungen gehören uns Berliner*innen.

Sozial-ökologische Zukunftsinvestitionen fördern

Der kommunale Wohnungsbestand ist nicht nur eine entscheidende Grundlage für die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, sondern auch eine wichtige Ressource für den Klimaschutz. Auch die Landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen ihre Bestände pflegen und modernisieren, Klimaanpassung und Neubau finanzieren. Durch einen Förderfonds für sozial-ökologische Modernisierungen und die Beschränkung von Modernisierungsmieterhöhungen wollen wir Brutto-Mietsteigerungen durch Investitionen in den Klimaschutz deckeln .

Damit Mieter*innen durch steigende Heizkosten nicht finanziell überfordert werden, wollen wir Grüne zielgerichtete Härtefalllösungen ausbauen und bei Bedarf zusätzliche Förderungen durch das Land bereitstellen. Im Gegenzug erwarten wir, dass unsere Unternehmen Verantwortung in den Quartieren übernehmen: durch Projekte zum Aufbau von Nahwärmenetzen genauso wie durch die Förderung und Pflege sozialer und kultureller Infrastruktur in den Kiezen. Mit einem Sofortprogramm für soziale Gewerbemieten stellen wir leer stehende Erdgeschossflächen sozialen Trägern, Kulturschaffenden, Jugendeinrichtungen und Nachbarschaftsinitiativen zu gedeckelten Mieten zur Verfügung und entwickeln ein soziales Gewerbemietmodell, das Vergabekriterien gemeinwohlorientiert gestaltet.

Knapp ein Viertel der Berliner*innen wohnt in Großwohnsiedlungen. Wie überall in Berlin sind auch hier starke Nachbarschaften die beste Voraussetzung für solidarisches Zusammenleben und gegenseitige Unterstützung. Mit mehr Beteiligungsangeboten wollen wir Engagement für öffentliche Räume in der Nachbarschaft stärken und Gemeinschaftsorte schaffen. Dafür wollen wir Instrumente wie bezirklichen Beteiligungsbüros, Sozialraumplanung, Stadtteilkoordination und Quartiersmanagement bis hin zu Mobiler Stadtteilarbeit stärken und ausbauen. In Gebieten mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf werden wir weiterhin gezielt und bedarfsgerecht in die soziale und kulturelle Infrastruktur, die Pflege öffentlicher Räume und die Quartiersarbeit investieren.

Wohnen, Arbeiten und Leben finden zunehmend in der Metropolregion statt, deshalb wollen wir die Wohnungsfrage gemeinsam mit Brandenburg diskutieren. Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen bauen bereits teilweise in Brandenburg. Statt Zersiedelung wollen wir insbesondere entlang von S- und Regionalbahnlinien bezahlbaren Neubau für die Metropolregion. Um hier voranzukommen, wollen wir den Dialog auf Regierungsebene intensivieren.

Wohnungsbau auch bei der Nachverdichtung sozial und ökologisch ausrichten

Der Wohnungsbau muss sich an den sozialen Bedarfen orientieren und zugleich ökologisch und klimafreundlich werden. Wir Grüne starten eine Potenzialanalyse für sozialverträgliches, ökologisches und bedarfsorientiertens Bauen im Bestand in allen Bezirken. Maßvolle Nachverdichtung im Bestand soll dort, wo sie bestehende Wohnqualitäten berücksichtigt, dazu beitragen, Neuversiegelung und weiteren Zubau von Infrastruktur zu begrenzen. Grundlage dafür ist das verbindliche Leitbild „Gutes Quartier“ mit sozialen, ökologischen, verkehrlichen und baukulturellen Standards. Die Schaffung von neuem und bezahlbarem Wohnraum muss im Einklang mit einer ganzheitlichen Stadtentwicklung stehen, daher müssen Innenentwicklungskonzepte und der Ausbau der sozialen Infrastruktur einer Nachverdichtung immer vorangehen. Unser Ziel ist es, grüne Innenhöfe und unversiegelte Flächen zu erhalten – wie z.B. den Emmauswald. Stattdessen sollen Baulücken, Brachen und überbreite Straßen genutzt werden. Um möglichst wenig Fläche neu zu versiegeln, setzen wir auf mehrgeschossige Wohnbebauung anstelle von Flachbauten z.B. von Supermärkten oder Parkplatzflächen.Wir wollen, dass bei einer moderaten Überschreitung der Traufhöhe nicht sofort die Anforderungen für Hochhaus-Bauten erfüllt werden müssen. Hochhäuser können sinnvoll sein, wenn damit von landeseigenen oder gemeinnützigen Wohnungsunternehmen dauerhaft preisgünstiger und sozialer Wohnraum geschaffen wird. Außerdem müssen sie stadtplanerisch in die Umgebung passen, ökologischen und Klimaschutz-Ansprüchen gerecht werden und dem Gemeinwohl dienen. Immer neue Bürotürme oder Wolkenkratzer gegen den Willen der Bezirke und Nachbarschaften – wie am Gleisdreieckpark oder der Warschauer Straße – lehnen wir ab. Um umstrittenes Planungsrecht durchzusetzen, hat der schwarz-rote Senat in den letzten Jahren immer wieder den Bezirken die Zuständigkeit entzogen - was wir entschieden ablehnen.In Berlin sind 85% der Wohnungen vermietet. Die anderen 15% sind selbstgenutztes Eigentum, ca. 150.000 Wohnungen sind in Eigenheimen, Doppelhäusern und Reihenhäusern zu finden. Wir wollen diese Siedlungsgebiete verkehrlich besser anbinden und die Infrastruktur stärken. Gerade hier werben und unterstützen wir aktiv dabei, Vorreiter beim Klimaschutz und der Solarnutzung zu werden. In geeigneten Stadtlagen werben wir zudem für Nachverdichtung und Wohnungsneubau.

Leerstand aktiv in Wohnraum umwandeln

In Berlin stehen über 2,2 Millionen Quadratmeter an Büroflächen leer. Deshalb wollen wir Bündnisgrüne den Umbau in Wohnraum mit einem neuen Förderprogramm unterstützen. Wo es möglich ist, wollen wir leer stehende Büros zu bezahlbaren Wohnungen umbauen und zügig erste Pilotprojekte entwickeln. Berlin braucht nicht mehr Büroräume und neue Bürogebäude, sondern muss vor allem die vorhandenen Büroflächen besser nutzen. Bevor neue Bürogebäude gebaut werden, sollten die vorhandenen instand gesetzt und entweder als Wohnungen oder eben als modernisierte Büroflächen genutzt werden. Wir wollen nicht, dass neue Bürogebäude weiter Flächen versiegeln. Deshalb werden wir ein Bürobau-Moratorium verhängen und kein weiteres Baurecht für neue Bürogebäude erteilen.Wir wollen stattdessen für die Schaffung von Wohnraum sorgen. Auch zahlreiche Shopping-Center haben mit Leerstand zu kämpfen. Deshalb wollen wir deren Nutzung für soziale und kulturelle Angebote sowie öffentliche Daseinsvorsorge unterstützen.

Wir werden auch gegen Immobilienspekulant*innen vorgehen, die auf ihrem Baugrund keinen Wohnraum schaffen. Dafür werden wir die Grundsteuer C sowie strenge Baugebote einführen, damit diese ihrer Pflicht zur Bebauung nachkommen.

Wohnraum effizienter nutzen

Im Laufe des Lebens verändern sich Wohnungsbedarfe. Dies betrifft vor allem ältere Menschen - Ihnen soll im Rahmen einer sozial-ökologischen Wohnberatung Unterstützung angeboten werden bei Maßnahmen zur Barrierereduzierung z.B. per Mietermodernisierung, bei Um- oder Ausbau für eine Wohnungsteilung oder bei der Suche passender Seniorenwohnangebote mit verschiedenen Betreuungsoptionen oder gemeinschaftlichen Wohnformen. Erwünschte Wohnungswechsel im vertrauten Umfeld sollen unterstützt und begleitet werden. Diese Bedarfe sollen auch bei der Planung künftiger Neubauquartiere einbezogen werden. Neue Wohnbauvorhaben sollen möglichst viele schaltbare Wohnungen vorsehen, bei denen große Wohnungen in zwei kleinere teilbar sind und zwei kleinere zu einer familiengerechten Wohnung zusammengelegt werden können.

2.2. Moderne Stadtentwicklung – Boden dauerhaft für das Gemeinwohl sichern

Öffentlicher Grund und Boden wird nicht mehr privatisiert, sondern bleibt als „Allmende“ dauerhaft in öffentlicher Hand oder gemeinwohlorientierter Trägerschaft. Mit einer vorausschauenden, sozial-ökologisch ausgerichteten Bodenbevorratung sichern wir Bündnisgrüne strategisch wichtige Flächen und damit die gemeinwohlorientierte Entwicklung der Stadt. Dafür richten wir einen Ankaufsfonds ein, auf den auch die Bezirke und gemeinwohlorientierte Akteur*innen in Abstimmung mit dem Land zugreifen können. Für ehemalige landeseigene Grundstücke, die spekulativ gehortet oder zweckentfremdet werden, schaffen wir ein Rückkaufsrecht. Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) werden wir stärker an einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Entwicklung statt an einer Maximierung der Einnahmen ausrichten. Landeseigene Grundstücke werden nicht mehr privatisiert. Das wollen wir in einem Bodensicherungsgesetz festschreiben.

Die Liegenschaftspolitik werden wir mit Hilfe einer Boden- und Liegenschaftsagentur transparent und planvoll steuern: Jede Vergabe wird in einer zentralen Datenbank nachvollziehbar, beteiligungsorientiert und gemeinwohlverpflichtet erfasst. Unter dem Motto „Boden für Gemeinwohl“ werden wir uns dafür einsetzen, dass ein festgelegter Anteil landeseigener Grundstücke vorrangig an Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Träger*innen per Erbbaurecht zu vergünstigten, langfristig kalkulierbaren Konditionen mit niedrigen Festzinsen vergeben wird. Für jede Vergabe öffentlicher Grundstücke werden wir die Konzeptvergabe gesetzlich verpflichtend machen. Dabei gilt in Zukunft: Das beste Konzept entscheidet, nicht der höchste Preis. Darüber hinaus werden wir ein niedrigschwelliges, transparentes Konzeptvergabeverfahren mit 30 Prozent Mindestanteil für gemeinwohlorientierte Träger*innen einführen, bei dem der Erbbaurechtszins umso geringer ist, je sozial-ökologischer die geplante Nutzung wird.

Die Stadt gemeinsam, sozial und klimaresilient entwickeln

Statt eine Stadtentwicklungspolitik zu verfolgen, die von oben herab entscheidet, setzen wir Grüne uns für eine kooperative Stadtentwicklung ein, bei der die Menschen und nicht die Investor*innen im Mittelpunkt stehen.

Klimaschutz und -anpassung sowie die sozial gerechte Stadt mit bezahlbaren Mieten werden wir zum Leitprinzip der Stadtentwicklung machen. Die Stadt muss schnell resilienter und krisenfester werden, vor allem durch die Anpassung an Hitze und Starkregen und den Ausbau der grünen und blauen Infrastruktur. Einen besonderen Fokus legen wir dabei auf mehrfach belastete Quartiere.

Stadtentwicklung ist mehr als einzelne Häuser oder Grundstücke. Wir wollen die Stadtquartiere der Zukunft schaffen, aus denen Berlin und seine Bezirke wachsen können. Dazu stärken wir die Bezirke, um integrierte Entwicklungskonzepte für Umbau, Erhalt von Gebäuden, Infrastruktur, Klimaschutz, Grünflächen und Straßen zu erstellen.

Die bestehenden Stadtentwicklungspläne und Landesprogramme werden wir regelmäßig fortschreiben. Bestehende und zukünftige EU-Förderprogramme wollen wir für antragsstellende Organisationen und Verwaltungen zugänglicher machen. Wir Bündnisgrüne wollen die Stadt und ihre Kieze weiter zusammen mit den Berliner*innen gestalten und den Austausch von Ideen für eine gemeinwohlorientierte, lebenswerte Stadt für alle systematisch fördern, etwa durch Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte (ISEK), eine regelmäßige Bezirksentwicklungsplanung, städtebauliche und architektonische Wettbewerbe, die partizipative Umsetzung von Projekten im Kiez und Stadtdebatten für besondere Orte. Bei der Planung von Ausgleichsflächen sorgen wir dafür, dass die Mittel in Berlin und in der Nähe von Bauvorhaben bleiben. Wir werden aufbauend auf dem Liegenschaftskataster ein landesweites Flächenregister schaffen, das Informationen zu Eigentum, Nutzung, Leerstand, baulichem Zustand und Potenzialflächen enthält. Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung entwickeln wir weiter und erhöhen die Quote für mietpreisgebundenen Wohnraum (WBS-Wohnungen) auf 50 Prozent. Außerdem wollen wir im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung einen Anteil von bezahlbaren Gewerberäumen erreichen. Denn auch hier besteht ein dauerhafter Mangel. Die Privatisierung von kommunalen Gewerbehöfen (der GSG) unter Rot-Rot erfordert dringend den erneuten Aufbau von kommunalen Gewerbehöfen, den wir unter Rot-Grün-Rot bereits begonnen haben. Auch für Kultur- und Kreativräume wollen wir eine verbindliche Quote in neuen Quartieren – so stärken wir soziale Teilhabe und kulturelle Bildung. Wir prüfen, ob im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung auch Oberschulplätze geschaffen bzw. finanziert werden können, die wir in den nächsten Jahren dringend brauchen werden.

Stadtplanung begreifen wir als gemeinschaftliche Aufgabe von Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft und öffnen die Verwaltungsstrukturen für regelmäßige Stadtdebatten, eine öffentliche Wettbewerbskultur und transparente Partizipation. Bürger*innen sollen aktiv mitwirken können – mit echter Mitsprache und transparenten Beteiligungsverfahren auf klar definierter Grundlage. Dafür braucht es eine verständliche und zeitgemäße Darstellung und Koordination von Stadtentwicklungsprozessen und niedrigschwellige Beteiligungsmöglichkeiten. Dies umfasst sowohl eine berlinweite übersichtliche und allgemeinverständliche Zusammenschau und Kommunikation der Planungen als Ausstellung und in digitaler Form, als auch beispielsweise Bezirksausstellungen und Veranstaltungen zur Quartiersentwicklung. Mit uns wird die ressortübergreifende Zusammenarbeit und die Beteiligung aller betroffenen Fachämter bei jeder Quartiersentwicklung von Anfang an verpflichtend. An den Orten, wo bislang keine B-Pläne existieren, werden wir deren Entwicklung gemeinsam mit den Bezirken und den Anwohner*innen vorantreiben. Dadurch lässt sich sowohl Beteiligung als auch die Planung von sozialer Infrastruktur bei der Gebietsentwicklung sicherstellen.

Grün und lebenswert bauen

Eine mögliche Internationale Bauausstellung 2034/37 in Berlin muss eine Bauwende- und Umbau-IBA sein: Eine IBA, die an die IBA der 1980er-Jahre anknüpft und eine behutsame Stadtentwicklung, Umbau im Bestand und Klimaschutz ins Zentrum setzt, kann eine Bereicherung sein. Dabei ist auch an soziale Ideen des Städtebaus der 1920er Jahre anzuknüpfen, indem neue visionäre, soziale und ökologische Formen des (Um-)Bauens und Wohnens für die Berliner Bevölkerung des 21. Jahrhunderts entwickelt und beispielgebend umgesetzt werden.

Mit einer modernen und zeitgemäßen Bauordnung fördern wir das serielle und klimagerechte Bauen, vereinfachen das Umbauen im Bestand und senken damit zugleich die Baukosten. Initiativen und Lösungen für kostengünstigen Neubau im Sinne des Hamburg-Standards unterstützen wir. Durch Typengenehmigungen und eine digitalisierte Genehmigungsplattform für Bauanträge beschleunigen wir zugleich die Genehmigungsverfahren. Das Bauen mit Holz in Berlin ist ein Erfolg unserer Regierungsbeteiligung. Für den Neubau und die Sanierung sollen nachwachsende und ökologische Baustoffe wie Holz, Stroh, Lehm und Hanf sowie neu entwickelte CO₂-arme Baustoffe zum Einsatz kommen. Nicht nur bei der Vermietung, auch beim Neubau sollen die Landeseigenen Wohnungsunternehmen Vorbilder sein: Sie bauen ökologisch und dem Bedarf entsprechend und senken die Kosten durch den Aufbau gemeinsamer Baukapazitäten. Das Schumacherquartier wollen wir als großes Holzbauquartier mit flexiblen Grundrissen sowie vielen kleinen, barrierefreien Wohnungen errichten, um spätere Umzüge zu ermöglichen und den Wohnraum bestmöglich zu nutzen.

Denkmalschutz und Klimaschutz zusammen denken

Denkmalschutz und Klimaschutz sind keine Gegensätze. Die Weiterentwicklung Berlins zu einer lebenswerten grünen Metropole mit hoher Aufenthaltsqualität wollen wir unter Beachtung des Denkmalschutzes verfolgen. Wir wollen das Berlin von morgen unter Berücksichtigung seines Bestandes und seiner Qualitäten weiter bauen, ohne dabei das Berlin von gestern zu rekonstruieren. Wir konservieren keine "Stadt der Steine" und wollen, dass Berlin grün statt grau wird. Dazu gehört auch, dass Klimaschutz und Barrierefreiheit trotz Denkmalschutz möglich sein müssen. Den Denkmalschutz wollen wir um eine Baukultur im Sinne der Bundesstiftung Baukultur erweitern und die Kriterien für den Schutz „erhaltenswerter Bausubstanz” vereinheitlichen. Zur Unterstützung dieser Ziele wollen wir einen „Runden Tisch Baukultur” mit den Senatsverwaltungen sowie der Fach- und Zivilgesellschaft etablieren.

Stadtquartiere nachhaltig, bezahlbar und nah gestalten

Neue Stadtquartiere entwickeln wir klimaverträglich und mit Nutzungsmischung, autofreien Mobilitätsangeboten und stadtverträglicher Dichte – unter Einbindung der Bezirke, der Zivilgesellschaft und gemeinwohlorientierter Bauträger*innen. Wir Grüne stellen sicher, dass Kitas, Schulen und ÖPNV, aber auch Grünflächen, Kultur, Sport, Jugendorte, Treffpunkte für Jung und Alt, Nahversorgung und soziale Infrastruktur von Anfang an mitgeplant und umgesetzt werden. Nach dem Prinzip der 15-Minuten-Stadt sollen alle wichtigen Alltagsfunktionen fußläufig erreichbar sein. Der öffentliche Nahverkehr muss nutzbar sein, wenn die ersten Menschen einziehen. Die bestehende Bausubstanz integrieren wir so weit wie möglich in die Planungen und reißen sie nicht einfachab. Durch klare ökologische Leitlinien und verbindliche Standards wollen wir bereits bis 2030 das Ziel der Netto-Null-Versiegelung erreichen. Dazu soll vorrangig überall dort gebaut werden, wo Flächen schon versiegelt sind. Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur unterstützt unser Ziel der Netto-Null-Versiegelung ab 2030.

Neue Quartiere müssen von Beginn an gemeinwohlorientiert, ressourcenschonend und klimaneutral geplant werden. Wärme und Energie sollen fossilfrei sein und nachhaltig genutzt werden. Wir wollen Berlin zur Schwammstadt machen und Wasser nachhaltig nutzen. Straßen und öffentliche Räume gestalten wir grün, mit schattenspendenden Bäumen und kühlenden Elementen. Wir schaffen Plätze und Grünflächen als Mittelpunkt jedes Quartiers. So fördern wir Begegnung und Miteinander. Grünflächen wollen wir vielfältig gestalten, auch mit innovativen Sport- und Bewegungsangeboten. Sport gehört für uns zur Quartiersplanung ebenso dazu: Von Anfang an planen wir hierfür ausreichend Flächen mit ein. Wichtig ist uns, Kinder und Jugendliche sowie marginalisierte Gruppen an diesem Prozess zu beteiligen und vor allem ihre Bedürfnisse zu berücksichtigen. Sie bekommen sichere, barrierefreie Spielplätze und eigene Treffpunkte und Freiräume.

Wir Bündnisgrüne schauen nicht nur auf das neue Quartier, sondern auch auf die Nachbarschaft. Wo es zu wenig soziale oder öffentliche Infrastruktur gibt, bauen wir diese in den neuen Quartieren für die umliegenden Kieze mit. Im Erdgeschoss wollen wir Geschäfte und Nahversorgung oder auch rollstuhlgerechten Wohnraum oder Wohnungen für Ältere statt Technikräumen. Wir unterstützen die Gestaltung von gemeinsamen Flächen, die Gemeinschaft fördern und die vielfältige Nachbarschaft zusammenbringen. Sitzgelegenheiten vor der Tür, eine Picknickbank im Hof oder ein gemeinschaftlich genutztes Hochbeet auf der Wiese hinter dem Haus sind Orte, die die soziale Funktion von gemeinschaftlich genutzter Fläche stärken, Einsamkeit vermindern, Zusammenhalt fördern und Sicherheit geben. Bei der Planung berücksichtigen wir auch Animal-Aided Design, damit Tiere in der Stadt weiterhin Platz haben. Bestehende Gebäude wollen wir erhalten und bedarfsgerecht umbauen – und nicht abreißen. Für uns ist klar: Wir brauchen eine Bauwende. Wir müssen die vorhandenen Ressourcen effizienter nutzen, Leerstand vermeiden und Abriss so weit wie möglich verhindern.

Neue Quartiere bauen wir zusammen mit gemeinwohlorientierten Partner*innen und Genossenschaften. Auch private Eigentümer*innen müssen dafür sorgen, dass die Mehrheit der Wohnungen für Mieter*innen mit geringem und mittlerem Einkommen bezahlbar ist.

Wir haben dabei auch die Entwicklung der Metropolregion Berlin-Brandenburg und den gemeinsamen Wohnungsmarkt im Blick: auf der Ebene der Hauptstadtregion und kleinräumig in den Kooperationsräumen des Kommunalen Nachbarschaftsforums. Das bedeutet die Nutzung des Siedlungssterns, ein Engagement von Berliner Wohnungsunternehmen in kleineren Kommunen bei Neubau und Sanierung von Wohnungsbeständen sowie die Unterstützung von Kommunen mit Wohnungsleerstand. Dazu brauchen wir den konsequenten Ausbau des Umweltverbunds und der erforderlichen Infrastrukturen entlang der aus Berlin ins Berliner Umland reichenden Siedlungsachsen.

Lebendige, grüne und soziale Kieze für alle Menschen schaffen

Beim Wohnungsneubau ist wichtig, dass das Richtige gebaut wird. Für uns ist das bezahlbarer Wohnraum statt teurer Luxusapartments. Der „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040“ hat das richtige Ziel, dass die Hälfte aller neu gebauten Wohnungen gemeinwohlorientiert sein sollen. Um das Ziel zu erreichen, wollen wir eine Roadmap für die Umsetzung aufstellen. Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung leistet hierzu einen wichtigen Beitrag und wir wollen es stärken: Wenn neues Baurecht geschaffen wird, soll zukünftig mindestens die Hälfte der Wohnungen als mietpreisgebundener Wohnraum für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen zur Verfügung stehen. Wir wollen besonders Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen fördern und mehr barrierefreie sowie für Rollstuhlnutzer*innen geeignete und seniorengerechte Wohnungen schaffen.

Öffentliche Räume wollen wir zu sozialen und inklusiven Orten der Begegnung machen. Mit Beteiligung in den Stadtteilen stärken wir Grüne den Austausch unter Anwohner*innen und die Demokratie vor Ort. Alle Berliner*innen sollen ihr Umfeld aktiv mitgestalten können – Sprachbarrieren dürfen dabei kein Hindernis sein. Die Beteiligungsbüros in den Bezirken sowie die bezirkliche Sozialraumplanung, die Stadtteilkoordination Plus und die Mobile Stadtteilarbeit wollen wir deshalb stärken und ausbauen.

Wir wollen lebendige Bezirke mit gemischten Vierteln, klimaneutraler Mobilität, mehr Grün und Wasserflächen. Dafür stocken wir Fördermittel auf und stärken Maßnahmen zur Innenentwicklung, statt Grün- und Freiflächen zu versiegeln. Gerade in dicht bebauten Kiezen und Vierteln mit wenig Grün investieren wir in bessere Wohnumfelder – mehr Pflanzen, entsiegelte Böden und Kühlung an heißen Tagen. In der Innenstadt nutzen wir hierfür das Instrument des Biotopflächenfaktors. Wir setzen uns für eine gesetzliche Regelung ein, die die Versorgung der Bevölkerung in allen Wohngebieten mit erreichbaren, miteinander vernetzten und naturnah gestalteten Grünflächen sicherstellt. Damit soll einer grünen, der Erholung, Lebensqualität und dem Schutz der Biodiversität dienlichen Infrastruktur ein Platz auf Augenhöhe mit den anderen Planungsinstrumenten in der Stadtentwicklung eingeräumt werden.

Auch Kultur gehört für uns zur Daseinsvorsorge und zur Stadtentwicklung dazu. Wir wollen, dass in allen neuen Stadtquartieren und bei größeren Bauvorhaben Flächen für Kultur von Anfang an mitgeplant und zu leistbaren Konditionen angeboten werden müssen. Wir unterstützen Initiativen wie „Urbane Praxis“ als Teil der kulturellen Stadtentwicklung und fördern entsprechende Projekte.Das Anliegen des Volksbegehrens „Berlin werbefrei“, kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum stärker zu regulieren, unterstützen wir. Wir begrüßen die durch das Volksbegehren angestoßene Debatte, wie durch gesetzliche Regeln negative Auswirkungen von Werbung im öffentlichen Raum begegnet werden kann. Gerade weil Werbung auf jede*n von uns wirkt, ob alt oder jung, braucht ihr Einsatz klare und verbindliche Regeln. Großflächige Werbung an Gerüsten vor Fenstern von Wohnhäusern lehnen wir ab. Wir sagen klar Nein zu sexistischer und diskriminierender Werbung.

Wir wollen Modellflächen, Zwischennutzungen und Pioniernutzungen ermöglichen und unterstützen, insbesondere auch auf landeseigenen Liegenschaften. Die Modellfläche TXL und die Zwischennutzung in der Alten Feuerwache THF wollen wir fortführen.

Neue Stadtquartiere zügig realisieren

Berlin hat kein Flächenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir Grüne wollen endlich die Projekte und neuen Stadtquartiere praktisch umsetzen, die seit Jahren bei der Stadtentwicklungsverwaltung in Planung oder bereits fertig geplant sind, statt immer wieder öffentliche Diskussionen über neue mögliche Flächen anzuzetteln, die dann wieder nur einen jahrzehntelangen Vorlauf benötigen würden.

Dabei stellen wir die neuen Stadtquartiere auf den Prüfstand, die ökologisch wichtige Flächen versiegeln und sprechen uns für Änderungen der Pläne aus. Ein Beispiel dafür ist die vom Senat geplante massive Bebauung von Späthsfelde, die das Aus für rund 380 Kleingärten bedeuten würde. Hier hat Berlin eine Chance, seiner Verantwortung für den Artenschutz gerecht zu werden, indem es wichtige Lebensräume für gefährdete Arten sichert. Gleichzeitig können in dem Gebiet notwendige Ausgleichsflächen geschaffen werden, um Wohnungsbau an anderer Stelle zu ermöglichen.

Das Tempelhofer Feld erhalten

Das Tempelhofer Feld ist für uns unverzichtbar – der Volksentscheid ist bindend. Wir lehnen jede Bebauung ab. Das Tempelhofer Feld ist ein einmaliger Ort der Naherholung, für Sport, Kultur und Freizeit, für soziales Miteinander sowie für Umwelt, Natur und Stadtklima. Wir wollen, dass das so bleibt. Das Flughafengebäude wollen wir zu einem Hafen für Kultur- und Kreativwirtschaft weiterentwickeln – zum Beispiel als Ort für Arbeits- und Proberäume und -bühnen, Labs, Studios, Werkstätten und Festivals.

2.3. Nachhaltiger Tourismus – damit Berlin Berlin bleibt

Jedes Jahr kommen Menschen aus aller Welt in unsere Stadt, um die Vielfalt Berlins zu erleben, vor allem um Kunst und Kultur zu genießen, sich hier zu erholen und eine gute Zeit zu haben. Ob Wirtschaft, Stadtentwicklung oder Arbeit: Tourismus ist für uns Bündnisgrüne dabei ein Querschnittsthema. Gleichzeitig sorgt der Tourismus für Einnahmen und er ist ein wichtiger Teil der Berliner Wirtschaft. Er schafft Arbeitsplätze, stärkt Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Kreativwirtschaft und trägt so zur internationalen Sichtbarkeit der Stadt bei. Unser Ziel ist ein nachhaltiger, dezentraler sowie stadt- und kiezverträglicher Tourismus, der ökologisch verantwortbar ist und zugleich wirtschaftliche Perspektiven für private wie auch öffentliche Betriebe sichert. Deshalb schreiben wir Bündnisgrüne das bisherige Tourismuskonzept fort und passen es an aktuelle Herausforderungen an. Ob Kultureinrichtungen, lokales Gewerbe oder öffentliche Infrastruktur – mit einer nachhaltigen Planung, die ganz Berlin in den Blick nimmt, schaffen wir eine Metropole, in die Besucher*innen immer wieder gerne kommen und von der die Menschen dieser Stadt überall profitieren –ohne dass einzelne Orte überlastet werden.

Tourismus stadtweit steuern

Längst überfällig ist eine berlinweite Steuerung von neuen Hotelstandorten. Einen Wildwuchs darf es nicht mehr geben. Neue Hotels müssen sich an der Stadtverträglichkeit und der Zahl bereits bestehender Betriebe orientieren. Deshalb wollen wir mit einem Hotelentwicklungsplan definieren, in welchen Gebieten neue Hotels und Hostels noch möglich sind und wo nicht mehr. Bereits geplante Standorte gehören auf den Prüfstand. Denn die Flächen können wir oft sinnvoller nutzen – z. B. für neue Schulen oder bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen den innerstädtischen Reisebusverkehr endlich steuern und ein Konzept hierfür auf den Weg bringen.

Wir stärken dezentrale Strukturen und Projekte vor Ort. Auch die Bezirke wollen wir Grüne dabei unterstützen, die besonders von Overtourism betroffenen Nachbarschaften mit geeigneten Maßnahmen zu entlasten. Gerade in den touristischen Hotspots braucht es auch mehr Gelder für Sauberkeit im öffentlichen Raum. Außerdem wollen wir die Aufenthaltsqualität und Infrastruktur dort stärken, wo bisher nur wenige Tourist*innen ankommen. Mit Pilotprojekten in den Außenbezirken schaffen wir neue Besuchsrouten, binden lokale Kulturformate ein und verbessern die touristische Information vor Ort. Um auch die Berliner*innen besser mit einzubeziehen, wollen wir außerdem Beteiligungsformate wie den Bürger*innenbeirat Tourismus stärken, indem wir diesen institutionalisieren und mit echten Mitspracherechten ausstatten. So entsteht eine vielfältige, stadtweite Tourismuslandschaft – getragen von den Kiezen.

Nachhaltigkeit des Tourismus stärken

Wir Bündnisgrüne sind überzeugt, dass nachhaltiger Tourismus eine Chance für die Weiterentwicklung der gesamten Stadt sein sollte. Um nachhaltige Angebote zu fördern, reaktivieren wir den Fonds „Ökologischer Tourismus“ und unterstützen damit Hotels, Gastronomie und andere touristische Anbieter*innen bei Investitionen in Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit. Damit lokale Strukturen wirklich vom Tourismus profitieren können, braucht es jedoch auch klare Steuerung. Wir machen uns daher für die vollumfängliche Umsetzung bisheriger Maßnahmen des Tourismuskonzepts 2018+ stark und wollen diese um eine ressortübergreifende Koordination ergänzen und mit Blick auf die globalen Entwicklungen, insbesondere im Bereich Sustainability, fortschreiben. Damit Kurzzeitvermietung an Tourist*innen nicht zur Wohnungsnot dieser Stadt beiträgt, wollen wir dies durch datengestützte Nachverfolgung und konsequente Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots besser regulieren. So stellen wir sicher, dass Tourismus zur Lebensqualität aller beiträgt.

Großkonzerte und Veranstaltungen sichern

Kulturerlebnisse sind live am intensivsten und besten. "Echte" Erlebnisse, in sozialen Begegnungsräumen und integrativen "Safe Spaces". Wir Bündnisgrüne stehen für Subkultur, die freie Szene und die vielen kleinen Orte der Kreativität. Doch wir wissen auch: Eine Metropole wie Berlin braucht Orte für Großkonzerte, spektakuläre Veranstaltungen und Auftritte von Weltstars. Dass Adele oder Taylor Swift lieber nach München oder Gelsenkirchen statt nach Berlin gekommen sind, ist ein Armutszeugnis für Berlin. Dass die ZDF-Silvesterparty vom Brandenburger Tor nach Hamburg zieht, ist einer Hauptstadt nicht würdig. Wir wollen, dass auch solche Veranstaltungen in Berlin stattfinden, und werden Orte wie das Vorfeld des Flughafens Tempelhof, die Straße des 17. Juni oder das Olympiagelände inklusive der Waldbühne gezielt weiterentwickeln, um dort große Konzerte, Festivals oder Straßenfeste stattfinden lassen zu können. Die Konzerte der Band „Die Ärzte“ und das Projekt „Labor Tempelhof“ haben eindrücklich gezeigt, wie Großveranstaltungen klimaneutral und ressourcenpositiv funktionieren können. Wir wollen und werden dies, wo möglich, immer im städtischen Eigenbetrieb und auf städtischen Flächen praktizieren und lehnen Verträge mit Eventim wie bei der Waldbühne ab. Alle diese Geschäftsmodelle, egal ob im Sport-, Musik-, Show- oder Eventbereich, müssen dabei für alle Berliner*innen erschwinglich und barrierearm zugänglich sein.Überteuerte Konzerte und Veranstaltungen werden wir auf landeseigenen Flächen genauso wenig unterstützen, wie Sportveranstaltungen ohne fair kalkulierte Eintrittskartenkontingente, insbesondere, wenn sie geförderte Infrastrukturen nutzen.

2.4. Lebendige Clubkultur – Berliner Clubs schützen

Die vielen Berliner Clubs und Kollektive schaffen vielfältige Räume, in denen Musik und Kultur jenseits des Mainstreams stattfinden können. In ihrer Vielfalt sind sie ein wichtiger Bestandteil der Kultur und bieten kreativen Freiraum. Um Berlins Clubszene beneidet uns die ganze Welt. Sie ist Teil der internationalen Ausstrahlungs- und Anziehungskraft Berlins und einer der Gründe dafür, dass Tourist*innen und neue Bewohner*innen in die Stadt kommen, und somit auch ein relevanter Wirtschaftsfaktor und wichtiger Teil der Nachtökonomie. Die Berliner Clubs leisten einen relevanten Beitrag zu Beschäftigung, Wertschöpfung und urbaner Entwicklung. Clubs sind zudem Orte der gesellschaftlichen Begegnung und individuellen Entfaltung sowie Safer Spaces für marginalisierte oder diskriminierte Gruppen.

Doch der Status Berlins als Epizentrum und Innovationsmotor der internationalen Clubkultur hat in den letzten Jahren Kratzer bekommen: Immer wieder geraten Clubs und Musikspielstätten aufgrund steigender Kosten und Mieten, Nutzungskonflikten und den Nachwirkungen der Covid-19-Pandemie unter Druck oder werden durch Immobilienspekulation, private Bauvorhaben und fehlender baurechtlicher Anerkennung verdrängt. Die Schließung des SchwuZ und anderer Standorte sind ein großer Verlust für die Berliner Kulturlandschaft. Ein stärkeres und gezieltes Engagement des Senats hätte helfen können das zu verhindern. Stattdessen bedrohen die Pläne des Bundes und des Senats zum Weiterbau der A 100 gleich mehrere weitere Berliner Club-Standorte.

Club-Standorte schützen und Kulturorte sichern

Wir Bündnisgrüne wollen Berlins Clubkultur erhalten und gezielt weiterentwickeln. Neben dem von uns eingeführten Schallschutzfonds und der Unterstützung der Arbeit der Clubcommission nutzen wir sämtliche Instrumente, um Clubs, kleine Musikspielstätten und Open-Air-Formate langfristig zu sichern: von einer besseren Absicherung durch planungsrechtliche Vorgaben und Auflagen durch Land und Bezirke über vereinfachte Genehmigungsverfahren und die gezielte Unterstützung von Zwischennutzungen bis zu unserem Einsatz für ein soziales Gewerbemietrecht, die Definition von Clubs als Kultureinrichtungen im Baugesetzbuch und eine Lärmschutz-Reform auf Bundesebene.

Förderung für Clubs einführen und Kooperationen ausbauen

Zukünftig müssen auch Clubs mit kuratierten Programmen eine eigene Förderkulisse bekommen. Wir setzen uns für eine Förderung der künstlerischen Arbeit in der Clubkultur ein und sorgen dafür, dass der Tag der Clubkultur nebst Preisgeld in der Hand der Szene bleibt. Wir stärken die Vernetzung und die ressortübergreifende Zusammenarbeit im Bereich Nachtökonomie und wollen für akut bedrohte Orte der Clubkultur einen Notfallfonds einrichten. Ergänzend setzen wir uns für eine strukturorientierte Förderung ein, die Planungssicherheit schafft und nachhaltiges Wirtschaften unterstützt. Und wir unterstützen Club-Betreiber*innen, Kollektive und die Clubcommission darin, die Awareness-Arbeit zu stärken und gegen Diskriminierung jeglicher Art vorzugehen. Das erfolgreiche Drug-Checking-Projekt setzen wir gemeinsam fort. Wir unterstützen Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Berliner Clubszene durch konkrete Weiterbildungsprogramme. Wir wollen an den Erfolg der Jugendkulturkarte anknüpfen und unter Einbindung der Clubs prüfen, ob ein dauerhaftes Modell, angelehnt an das Modell der ClassicCard, eingeführt werden kann.

2.5. Soziales Berlin – gerecht, solidarisch und füreinander da

Berlin funktioniert nur gemeinsam. Unsere Stadt lebt von Solidarität, Gerechtigkeit und dem Vertrauen darauf, dass niemand zurückgelassen wird. Wir Bündnisgrüne wollen, dass alle Menschen, unabhängig von Sprache, Herkunft oder Aufenthaltsstatus, in schwierigen Lebenslagen schnell und unbürokratisch die Unterstützung erhalten, die sie wirklich benötigen. Niemand soll an Formularen, Zuständigkeiten oder Angst vor den Behörden scheitern.

Unser Ziel ist ein starkes soziales Netz, das Sicherheit und Chancen für alle bietet. Armut, Wohnungslosigkeit oder soziale Ausgrenzung können jede*n treffen – deshalb bauen wir Hürden ab und sorgen dafür, dass Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird.

Wir wollen eine Stadt, in der Hilfesuche kein Makel, sondern Ausdruck von Zusammenhalt ist. Denn alle Menschen haben ein Recht auf die Leistungen des Sozialstaates – und auf eine Gesellschaft, die stolz darauf ist, füreinander einzustehen.

Berlin soll ein Ort sein, an dem soziale Gerechtigkeit spürbar ist, der Nachbarschaften stärkt und Gemeinschaft trägt – eine Stadt, in der Zusammenhalt die Grundlage für ein gutes Leben für alle bildet.

Armut wirksam bekämpfen statt verwalten

Unser Sozialsystem soll Menschen unterstützen, nicht Bürokratie verwalten. Heute sind Verfahren oft zu kompliziert und überlasten sowohl Antragstellende als auch Beschäftigte. Wir wollen, dass Hilfe schneller, einfacher und gerechter ankommt und unnötige Bürokratieprozesse abschaffen.

Dafür treiben wir Grüne die Digitalisierung der Sozial-, Jugend- und Wohnungsämter voran. Digitale Prozesse sollen Anträge erleichtern, Wartezeiten verkürzen und Bürokratie abbauen. Digitalisierung ersetzt dabei keine persönliche Beratung – sie schafft Freiräume für sie. Ziel ist eine „One-Stop-Agency“, bei der Leistungen gebündelt und mit einem einzigen Antrag bewilligt werden können. Ein erster Schritt ist die automatische Gewährung von Kinder- und Elterngeld ab der Geburt nach dem Hamburger Modell „Kinderleicht zum Kindergeld“.Um das Angebot unserer Behörden verbessern zu können, müssen wir die internen Prozesse in den Verwaltungen vollständig digitalisieren. Dafür führen wir übergreifend in allen Verwaltungen die E-Akte ein, sorgen für sichere Kommunikation der Daten zwischen den Behörden und integrieren sichere KI-Systeme zur Reduktion der Arbeitsbelastung. Zukünftig sollen Bürger*innen Daten nur einmalig vorlegen müssen. Dieser vereinfachte Datenaustausch unter allen Sozial-, Jugend und Wohnungsämtern ist ein wichtiger Schlüssel, um Unterlagen nicht mehrfach einreichen zu müssen sowie Bedürftigkeitsprüfungen bei gleichen oder ähnlichen Maßstäben nur einmal durchzuführen.

Gleichzeitig stellen wir sicher, dass Verwaltungsprozesse diskriminierungsfrei, barrierearm und traumasensibel gestaltet sind, mit verbindlichen Standards, Fortbildungen und wirksamen Beschwerdewegen. Zudem prüfen wir mehrjährige Bewilligungen und vereinfachte Weiterbewilligungen, um Menschen unnötigen Aufwand zu ersparen. Mit mobilen Bürger*innenämtern und mehrsprachigen, barrierearmen Angeboten wollen wir mehr Menschen erreichen. Zur gezielten Armutsbekämpfung wollen wir eine Landeskommission gegen Altersarmut einrichten und die Schuldner*innenberatung stärken und landesweit verankern. Menschen dürfen nicht, weil sie es sich nicht leisten können von Grundbedürfnissen wie Strom und Wärme ausgeschlossen werden. Darum werden wir die Schlichtungsstellen und gezielte Beratungsangebote bei Energieschulden ausbauen.

Der BerlinPass soll wieder eingeführt werden – digital oder auf Papier – und einkommensschwachen Menschen einen diskriminierungsfreien und vergünstigten Zugang zu Mobilität, Kultur und Freizeit bieten. Wir Grüne werden uns auf Bundesebene für den Erhalt des Deutschlandtickets und eine dauerhafte Rückkehr zum Ursprungspreis von neun Euro im Monat einsetzen. Bis dahin machen wir mit dem bundesweit gültigen Berliner Klimaticket den Anfang: Menschen mit wenig Geld, bieten wir bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für neun Euro im Monat an. Schüler*innen und Freiwilligendienstleistende fahren sogar kostenlos.Der Erhalt von Wohnraum ist entscheidend, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. Die bezirklichen Sozialen Wohnhilfen wollen wir als Fachstellen weiter stärken und insbesondere die aufsuchende Sozialarbeit und die Online-Beratung ausbauen. Die AV-Wohnen wollen wir endlich rechtssicher aufstellen und dem Bremer und Hamburger Modell folgen. Neben dem Mietspiegel wird dort für die Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft auch eine Stichprobenerhebung der aktuellen tatsächlichen Mietkosten einbezogen. Ziel ist die Schließung der sogenannten Wohnkostenlücke im Transferbezug. Die Härtefallregelungen wollen wir weiter ausbauen. Die Streichung von Miet- und Heizkostenzuschüssen als Sanktion lehnen wir ab. Zwangsräumungen dürfen künftig nur noch mit Ersatzwohnungen erfolgen. Zudem setzen wir uns zumindest im Winter sowie für vulnerable Personen für ein Zwangsräumungsmoratorium ein.

Zugang zu regulärem Wohnraum verwirklichen

Wer seine Wohnung verliert, landet oft in einem Teufelskreis aus Notunterkünften, Unsicherheit und fehlender Perspektive. Wohnungslosigkeit darf jedoch nicht zum Dauerthema werden – unser Ziel ist die Vermittlung in regulären Wohnraum.

Wir Bündnisgrüne wollen den begonnenen Prozess der gesamtstädtischen Unterbringung abschließen und Unterkünfte qualitativ verbessern. Dazu gehören verbindliche Mindeststandards, Schutzkonzepte gegen Gewalt, verlässliche Sozialberatung und unabhängige Beschwerdestrukturen, damit Unterbringung Würde schützt und Perspektiven eröffnet. Mit dem Landesamt für Unterbringung schaffen wir eine moderne Verwaltung, die Unterbringung koordiniert und aktiv Wohnangebote entwickelt. Dabei setzen wir auf dezentrale Einrichtungen, die Integration in den Sozialraum ermöglichen. Die Bezirke sollen hierfür eine jährliche Pauschale pro Unterbringungsplatz erhalten. Langfristig wollen wir, dass die Unterbringung nur noch gemeinnützig erfolgen darf.

Sozialen Wohnungsbau und Unterbringung wollen wir enger verzahnen, um Übergänge in dauerhafte Mietverhältnisse zu erleichtern. Wir wollen ein „Haus der Hilfe“ etablieren, das eine zentrale Anlaufstelle für obdachlose Menschen ist.Den Profit mit Wohnungslosigkeit beenden wir, indem wir das Geschützte Marktsegment ausbauen: Eine städtische Akquiseeinheit soll mehr Vermieter*innen gewinnen und vermitteln. Die Mietausfallgarantie wird auf zehn Jahre verlängert, damit jede an wohnungslose Menschen vermietete Wohnung abgesichert ist.

Mit Bürgschaften, Förderprogrammen und dem Generalmietermodell stärken wir soziale Träger beim Bau und der Bereitstellung von Wohnraum. Den Härtefallfonds für Energieschulden führen wir fort, um Wohnungsverlust zu verhindern.

Wege aus der Obdachlosigkeit ermöglichen

Obdachlosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck sozialer Not – und sie darf in einer solidarischen Stadt kein Dauerzustand sein. Wir Grüne wollen mit einem klaren Aktionsplan gegen Straßenobdachlosigkeit den Weg in ein selbstbestimmtes Leben ebnen.

Dazu werden wir den Zugang zu menschenwürdigen Unterkünften erleichtern, insbesondere für EU-Bürger*innen ohne Leistungsanspruch, und die Kältehilfe ganzjährig mit einem 24/7-Angebot absichern. Mehrsprachige Beratung und Spezialangebote für besonders vulnerable Gruppen – etwa Frauen sowie Lesben, Schwule, Bisexuellen, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*), Minderjährige, Sexarbeitende und Menschen mit Behinderung – werden gezielt ausgebaut. „Keine Unterbringung ohne Beratung“ bleibt unser Leitprinzip.

Wir stärken neben der ganzjährigen Kältehilfe Tages- und Hitzehilfeangebote sowie Beschäftigungs- und Teilhabeprojekte, um den Zugang zu Sozialleistungen zu erleichtern. In der Gesundheitsversorgung wollen wir die niedrigschwelligen Gesundheitszentren und Krankenwohnungen ausbauen und den Zugang zu medizinischer Behandlung auch ohne Versicherung verbessern. Zusätzlich wollen wir als Übergangslösung ausreichend sogenannte Safe Places beispielsweise in Tiny Houses ermöglichen, um obdachlosen Menschen die Möglichkeit zu geben, in Ruhe ihre Lebensverhältnisse zu sortieren. Ebenso stärken wir die psychosoziale Versorgung durch eine enge Zusammenarbeit von Straßensozialarbeit und psychosozialen Diensten direkt in den Kiezen.

Mit dem Programm „Housing First“ ermöglichen wir wohnungslosen Menschen den unmittelbaren Zugang zu eigenem Wohnraum – ohne Vorbedingungen. Wir wollen es ausbauen und gemeinsam mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen mehr Wohnungen bereitstellen. Für Housing First und Familien sollen eigene Leistungstypen nach § 67 SGB XII geschaffen werden.Die Situation obdachloser EU­-Bürger*innen in Berlin hat sich in den letzten Jahren immer weiter zugespitzt. Die Betroffenen sind überwiegend vom Zugang zu Notunterkünften, sozialen Diensten und der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen – mit der Folge, dass sie sich in einer besonders prekären Lebenslage befinden. Wir werden uns gegenüber dem Bund für die sozialen Rechte von Unionsbürger*innen einsetzen.

Soziale Orte mit Begegnung schaffen

Die beste Prävention gegen Armut und Einsamkeit ist ein starkes soziales Umfeld. Wir Grüne wollen soziale Angebote nah an den Menschen schaffen, gemeinsam weiterentwickeln und gemeinnützige soziale Dienstleister besser vernetzen und unterstützen. Bislang werden sozialräumliche Strukturen wie Altenhilfe, mobile Nachbarschaftsarbeit, Quartiersmanagement oder Wohnungsnotfallhilfe oft isoliert betrachtet. Wir wollen diese integriert denken und koordinieren, damit sie sich gegenseitig stärken.

Unser Ziel sind offene Orte der Begegnung, Beratung und Unterstützung, die allen Menschen zugänglich sind – unabhängig von Herkunft oder Alter. Diese nichtkommerziellen Räume bieten Chancen für Austausch, Teilhabe und Gemeinschaft. Mit mobiler Stadtteilarbeit wollen wir Menschen erreichen, denen der Weg in ein Nachbarschaftszentrum bislang zu hochschwellig ist.

Mit einem Altenhilfestrukturgesetz wollen wir die Angebote für Menschen über 60 Jahre bündeln, vernetzen und verlässlich finanzieren. Gleichzeitig entwickeln wir mit einer Landesstrategie gegen Einsamkeit Maßnahmen, um gezielt Menschen zu erreichen, die von sozialer Isolation betroffen sind. Das Seniorenmitwirkungsgesetz werden wir partizipativ reformieren, damit ältere Berliner*innen ihre Interessen aktiv einbringen können.

Um soziale Ungleichheiten vor Ort gezielt zu bekämpfen, wollen wir die Bezirke mit Flexibudgets für besonders belastete Nachbarschaften ausstatten. So können sie präventiv und nachhaltig auf soziale Herausforderungen reagieren. In diesen Kiezen wollen wir gezielt niedrigschwellige Strukturen wie Sozial- und Schuldnerberatung, Arbeitsmarktunterstützung, Bildungsangebote und Stadtteilarbeit stärken und enger miteinander verzahnen. Ziel ist es, staatliche Angebote so auszugestalten, dass sie erreichbar, wirksam und miteinander abgestimmt sind. So wollen wir Überschuldung, prekäre Beschäftigung und soziale Ausgrenzung frühzeitig abfedern und den Zugang zu Teilhabe, Arbeit und Perspektiven im Kiez erleichtern.

Ehrenamt stärken und Zuwendungen vereinfachen

Ehrenamtliches Engagement ist ein tragender Bestandteil des sozialen, kulturellen und demokratischen Lebens in Berlin. In Nachbarschaften, Vereinen und Initiativen tragen Engagierte dazu bei, Einsamkeit zu reduzieren, Teilhabe zu ermöglichen, Integration zu fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Ehrenamt ergänzt staatliche Leistungen dort, wo formelle Angebote allein nicht ausreichen. Ehrenamt trägt bei den Engagierten selbst zur persönlichen Weiterentwicklung, dem Aufbau ergänzender sozialer Kontakte und der Eröffnung neuer Horizonte bei. Die Berliner Ehrenamtskarte bauen wir als zentrales Anerkennungsinstrument weiter aus.

Damit Engagement und soziale Projekte dauerhaft wirken können, wollen wir das Zuwendungsrecht vereinfachen und mehrjährige Förderungen ermöglichen. Viele Initiativen und gemeinnützige Organisationen müssen jedes Jahr um ihre Finanzierung bangen – das schafft Unsicherheit. Wir sorgen für Planungssicherheit und Entbürokratisierung, damit Engagement überall in der Stadt dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei den Menschen.

Freiwilligendienste fördern und für alle ermöglichen

Mit ihrem Freiwilligendienst leisten jedes Jahr tausende junge Menschen in Berlin einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Wir wollen diese jungen Menschen in ihrem freiwilligen Engagement stärken und prüfen, wie wir mehr Menschen – unabhängig von ihren finanziellen Ressourcen – dies ermöglichen können. Die Anzahl der Freiwilligenplätze wollen wir absichern und erhöhen. Zu diesem Zwecke erhöhen wir schrittweise deutlich das Taschengeld und Freiwilligendienstleistende fahren mit dem Berliner Klimaticket bundesweit kostenlos. Der Senat soll alle jungen Menschen bei Schulabgang in einem Brief über die Möglichkeiten einen Freiwilligendienst zu absolvieren, informieren und zu einer persönlichen Beratung einladen.

Zukunftsprojekte für Berlin (Kapitel 2)

Eigentum verpflichtet, auch auf dem Wohnungsmarkt – das Bezahlbare-Mieten-Gesetz

Wir Bündnisgrüne schaffen ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz. Das Gesetz macht eine Sozialquote bei der Wiedervermietung von Wohnraum verbindlich. Vermieter*innen mit mehr als 50 Wohnungen müssen gestaffelt nach Anzahl ihrer Wohnungen einen bestimmten Anteil ihrer Neuvermietungen zu bezahlbaren Mieten, mindestens aber 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete, vermieten. Außerdem werden wir mit dem Gesetz eine Instandhaltungspflicht und -rücklage einführen. Vermieter*innen müssen einen Mindestanteil der Miete für (laufende) Instandhaltungen nutzen, damit der Wohnraum langfristig und dauerhaft in einem guten Zustand bleibt.

Vermieter*innen, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten, müssen die Einsetzung von Treuhändern und Instandhaltungsmaßnahmen dulden, die auf ihre Kosten umgesetzt werden, damit der Wohnraum langfristig und dauerhaft in einem guten Zustand bleibt. Wirkt das alles nicht und werden sie mehrfach abgemahnt, müssen sie im Laufe von zwei Jahren ihre Wohnungen – vorzugsweise an ein landeseigenes Unternehmen – veräußern.

Bürobau stoppen – Leerstand nutzen

In Berlin stehen über 1,7 Millionen Quadratmeter Büroflächen leer. Wir wollen den Umbau von Büros zu bezahlbarem Wohnraum mit einem neuen Förderprogramm unterstützen. Wo immer es möglich ist, sollen ungenutzte Büroflächen in Wohnungen umgewandelt werden. Berlin braucht derzeit keine neuen Bürogebäude, sondern die bessere Nutzung der bestehenden Bauten. Daher werden wir ein Moratorium für den Neubau von Bürogebäuden verhängen und kein weiteres Baurecht für neue Bürogebäude erteilen. Wir wollen statt dess für die Schaffung von Wohnraum sorgen.

Bezahlbare Mobilität für alle - mit den sozialen Klimaticket

Für mehr Bezahlbarkeit im Alltag und effektiveren Klimaschutz schaffen wir einen Nahverkehr, der für alle zugänglich, sicher und bezahlbar ist – unabhängig von Alter, Einkommen oder Mobilitätsbedarf. Und eine Mobilität über Berliner Landesgrenzen hinaus. Wir Grüne werden uns auf Bundesebene für den Erhalt des Deutschlandtickets und eine dauerhafte Rückkehr zum Ursprungspreis von neun Euro im Monat einsetzen. Bis dahin machen wir mit dem bundesweit gültigen Berliner Klimaticket den Anfang: Menschen mit wenig Geld bieten wir bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für neun Euro im Monat an. Schüler*innen und Freiwilligendienstleistendefahren sogar kostenlos.

Lies hier weiter: 
Präambel
Kapitel 1: Berlin bleibt lebenswert
Kapitel 2: Berlin hält zusammen
Kapitel 3: Berlin gestaltet Zukunft
Kapitel 4: Berlin lebt Vielfalt
Kapitel 5: Berlin begleitet ein Leben lang
Kapitel 6: Berlin funktioniert zuverlässig