15.02.26 –

Vorläufiger Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz:

Berlin gestaltet Zukunft

Berlin steht für Aufbruch und Wandel, für die Kraft, Neues zu wagen und Chancen zu nutzen. Doch die Stadt steht an einem Wendepunkt: marode Brücken, ausfallende Züge, verstopfte Straßen und fehlende Investitionen bremsen sie aus. Damit Berlin funktioniert, braucht es eine Infrastruktur, die trägt, und eine Mobilität, die alle mitnimmt. Wir Bündnisgrüne wollen eine Stadt, in der man zuverlässig und bequem von A nach B kommt, ob mit Bus oder Bahn, Auto, Fahrrad oder zu Fuß. Und zwar in der ganzen Stadt – von Frohnau bis Köpenick, von Spandau bis Marzahn. Eine echte Verkehrswende ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung dafür, dass alle besser vorankommen, auch die, die auf das Auto angewiesen sind. So wird Berlin nicht nur sicherer, sauberer und klimafreundlicher, sondern auch gerechter.

Berlin war immer auch Stadt der Ideen, der Kreativen, Wissenschaftler*innen und Gründer*innen.Hier wird Zukunft gemacht: in Laboren, Werkstätten, Studios, Hochschulen, solidarischen Unternehmen und Start-ups. Als europäische Metropole profitiert Berlin besonders von der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union – sie macht unsere Stadt innovativer, vielfältiger und wirtschaftlich stärker. Wir wollen diese Innovationskraft entfesseln, statt sie durch Kürzungen, Bürokratie und Unsicherheit auszubremsen. Dafür schaffen wir gute Arbeitsbedingungen, fördern Wissenschaft und Forschung, stärken die Innovationskraft unserer Wirtschaft und sichern Fachkräfte für die Zukunft. Eine Stadt, die Handwerk, Kreativwirtschaft, Industrie und Forschung verbindet, die Arbeitsplätze sichert, in Zukunftsindustrien investiert und wirtschaftliche Stärke mit Klimaschutz und Resilienz vereint. Für uns ist klar: Nur mit einer funktionierenden Infrastruktur, einer gut aufgestellten Wissenschaftspolitik und einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik bleibt Berlin zukunftsfest.

Zukunftsfest heißt für uns auch: vorausschauend investieren, solide wirtschaften und Verantwortung übernehmen. Wir Grüne wollen, dass Berlin handlungsfähig bleibt: sozial, ökologisch und ökonomisch. Wir setzen finanziell Prioritäten für Bereiche, wo öffentliche Mittel bei den Menschen ankommen: funktionierende Schulen und Hochschulen, klimafreundliche Infrastruktur und stabile soziale und kulturelle Angebote. So machen wir Berlin handlungsfähig, heute und für kommende Generationen. Unser Ziel ist ein Berlin, das funktioniert: resilient in der Krise, stark im Wandel und solidarisch im Zusammenhalt.

3.1. Konsequente Verkehrswende – Mobilität für alle schaffen

Berlin lebt von Bewegung, Begegnung und Vielfalt. Damit unser Alltag funktioniert, müssen wir zuverlässig von A nach B kommen. Mobilität ist die Grundlage unseres urbanen Lebens und unserer Freiheit. Sie darf keine Frage des Einkommens, des Wohnorts oder des Alters sein. Doch die Realität sieht derzeit anders aus: Busse kommen zu spät, U-Bahnen fallen aus, Radwege enden im Nichts und zu viele Straßen sind gerade für Kinder, Senior*innen und Menschen mit Behinderungen gefährlich. Das Ergebnis sind Staus, Stress und Frust. Schon heute werden 80 Prozent der Wege innerhalb Berlins im Umweltverbund, also zu Fuß, mit dem Rad oder mit Bus und Bahn zurückgelegt. Doch anstatt diese Verkehrsarten zu fördern, stärkt der Senat weiter einseitig den Autoverkehr und stellt sich damit gegen das Mobilitätsgesetz. Die Bilanz von Schwarz-Rot ist ernüchternd:Unfälle mit mehr Verkehrstoten und Verletzten, Busse und Bahnen fallen aus und alle stehen im Stau. Diese Politik nimmt den Menschen Zeit, Sicherheit und Lebensqualität.

Wir Bündnisgrüne haben eine andere Vorstellung: Wir wollen Berlin zu einer Stadt machen, in der Mobilität wieder funktioniert: bequem und zuverlässig für alle. Unsere Mobilitätsgarantie stellt sicher, dass es ein attraktives und zuverlässiges Angebot von Bus und Bahn in ganz Berlin und der gesamten Metropolregion gibt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass in Berlin der Zehn-Minuten-Takt als Basisangebot ausgeweitet wird. Ob im Märkischen Viertel, in Hellersdorf oder in Mitte: Busse und Bahnen kommen pünktlich, auch abends und am Wochenende. Metropolen weltweit wie Paris, London oder New York zeigen wie Verkehrsberuhigungen und sichere Radwege die Lebensqualität verbessern. Wenn wir Berlin regieren, investieren wir in einen funktionierenden Nahverkehr sowie in sichere Radwege und barrierefreie Gehwege. Wir schaffen Schulzonen und sichere Schulwege von der Haustür bis zum Schuleingang und gestalten lebenswerte Kieze, in denen man entspannt zu Fuß gehen kann. So entlasten wir die Straßen, senken Lärm und Luftbelastung, verhindern, dass Rettungsdienste auf dem Weg zu Einsätzen wertvolle Zeit im Stau verlieren, und steigern die Lebensqualität für alle. Man muss kein Auto mehr besitzen, um mobil zu sein – alle können sich frei und unabhängig bewegen. Und wer auf ein Auto angewiesen ist – beispielsweise Handwerker*innen, Lieferverkehr oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen – für die gibt es mehr reservierte Parkplätze wie Lieferbereiche und Behindertenparkplätze. Wir teilen die Ziele der Initiative „Berlin autofrei“ für mehr Lebensqualität und Verkehrssicherheit in Berlin durch eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und der Stärkung des Umweltverbundes. Wir wollen gemeinsam mit der Initiative, der Zivilgesellschaft und den Berliner*innen an der Umsetzung dieser Vision arbeiten. Über die nun anstehende Debatte für den besten Weg und die klügsten Maßnahmen zur Umsetzung der Verkehrswende, die anhand des Gesetzesvorschlags der Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ nun geführt werden kann, freuen wir uns sehr. Wir halten es für richtig, über den Gesetzentwurf im direktdemokratischen Verfahren des Volksentscheids abstimmen zu lassen.

Wir setzen auf die Stärkung sicherer Geh- und Radwege sowie von Bus und Bahn. Das kombinieren wir mit einem guten Sharing Angebot sowie unserem Vorschlag zum fairen Parken – und ermöglichen Menschen damit so mobil zu sein, wie sie wollen.

Grüne Mobilität ist Klimaschutz. Denn wenn wir Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr stärken, senken wir klimaschädliche Emissionen, verbessern die Luftqualität und machen Berlin resilient gegenüber Hitze und Starkregen. Die Flächen für mehr Stadtgrün und Klimaanpassung schaffen wir, ohne den Raum für Rad- und Fußverkehr einzuschränken. Unser Ziel ist klar: Mit einer integrierten Umsetzung von Mobilitäts- und Klimaanpassungsgesetz knüpfen wir dort an, wo wir aufgehört haben, bevor CDU und SPD die Mobilitätswende gestoppt haben. Wir bringen Berlin wieder in Bewegung – sicher, sauber und zukunftsfest.

Nahverkehr sicher und zugänglich gestalten

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss für alle sicher und angenehm sein. Wir Grüne sorgen für mehr Sicherheit und Sauberkeit auf Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen, damit sich alle Fahrgäste wohlfühlen. Frauen sowie weitere Gruppen wie queere oder Schwarze Menschen fühlen sich derzeit im ÖPNV nicht sicher. Zum Schutz vor Übergriffen und Belästigung wollen wir Abteile für Frauen, Lesben, inter*, nicht-binäre, trans* und agender Personen (FLINTA*) in der U-Bahn erproben und die Präsenz entsprechend geschulter Sicherheitsmitarbeitenden der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ausbauen. Darüber hinaus wollen wir jede Form von Diskriminierung im Nahverkehr, wie sie beispielsweise bei Ticketkontrollen vorkommen, bekämpfen und setzen auf die Umsetzung entsprechender Schulungen und Strukturen bei BVG und S-Bahn. So schaffen wir einen Nahverkehr, in dem sich alle frei und sicher bewegen können. Auch der Weg zu Bus und Bahn wird von vielen Menschen als unsicher wahrgenommen. Daher wollen wir ausreichende Beleuchtung auf den Wegen zu Haltestellen umsetzen.

Wir machen den Nahverkehr für alle zugänglich, bezahlbar und barrierefrei. Wir wollen schrittweise alle Bushaltestellen und Bahnhöfe vollständig barrierefrei gestalten – mit Aufzügen, Rolltreppen, Leitsystemen und sicheren Zugängen für Menschen mit Rollstühlen oder Rollatoren. Damit schaffen wir Mobilität ohne Hürden für jede Generation. Auch im Umgang mit Fahren ohne Fahrschein wollen wir mehr Gerechtigkeit schaffen. Solange das Thema auf Bundesebene nicht entkriminalisiert ist, setzen wir uns nach dem Vorbild von Potsdam dafür ein, dass BVG und S-Bahn nicht länger verpflichtet sind, Strafanzeigen zu erstatten. Es bleibt beim Bußgeld, doch wir entlasten damit die Justiz, sparen Haftkosten und schaffen einen sozial gerechteren Umgang mit diesen Fällen.

Wir Grüne werden uns auf Bundesebene für den Erhalt des Deutschlandtickets und eine dauerhafte Rückkehr zum Ursprungspreis von neun Euro im Monat einsetzen. Den Anfang machen wir mit dem bundesweit gültigen Berliner Klimaticket: Menschen mit wenig Geld, die heute noch über 27 Euro für das Sozialticket zahlen müssen, bieten wir bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für neun Euro im Monat an. Schüler*innen und Freiwilligentdienstleistende fahren mit dem Berliner Klimaticket bundesweit sogar kostenlos. Außerdem setzen wir uns für ein Azubiticket nach dem Vorbild des Semestertickets ein. Bei Azubi- und Semesterticket machen wir die Fahrradmitnahme außerhalb der Spitzenzeiten kostenlos. Außerdem forcieren wir die Ausweitung des Jobtickets als von Arbeitgeber*innen mitfinanziertes, vergünstigtes Deutschlandticket. So schaffen wir einen Nahverkehr, der für alle zugänglich, sicher und bezahlbar ist – unabhängig von Alter, Einkommen oder Mobilitätsbedarf. Und eine Mobilität über Berliner Landesgrenzen hinaus. Bei Vergünstigungen stellen wir weiterhin sicher, dass der laufende Betrieb sowie der Ausbau für bessere Angebote finanziert sind.

BVG und S-Bahn aus der Krise befreien

Wir Bündnisgrüne wollen die aktuellen Krisen bei BVG und S-Bahn lösen. Ständige Ausfälle, Verspätungen und unzuverlässige Takte müssen der Vergangenheit angehören. Dafür wollen wir die Modernisierung der maroden Signal- und Stellwerkstechnik bei der S-Bahn deutlich beschleunigen, moderne Busse sowie S- und U-Bahn-Wagen in ausreichender Zahl kaufen, damit die ständigen Störungen bei alten Zügen nicht mehr den Nahverkehr lahmlegen. Den Personalmangel wollen wir mit attraktiven Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung beheben. Dazu gehört auch, dass Fahrer*innen an Wendestellen ausreichend Zeit und angemessene Bedingungen wie beispielsweise saubere Toiletten vorfinden. Wir wollen die aktuelle Abwärtsspirale von weniger Angebot, sinkenden Landeszuschüssen und zu geringen Investitionen durchbrechen. Wir Berliner*innen sind auf zuverlässige Busse und Bahnen angewiesen – das machen wir zur Priorität. Zu oft stecken Busse und Straßenbahnen aber auch im Stau fest. Um das zu ändern, wollen wir dem Nahverkehr an Ampeln und mit neuen Busspuren Vorrang geben.

Die BVG wird transparenter. Mit korrekten Echtzeitinformationen zu Ausfällen und Verspätungen sowie einer besseren Fahrgastkommunikation stellen wir sicher, dass sich alle Fahrgäste auf ihren Nahverkehr verlassen können. Verlässliche Informationen bedeuten weniger Stress im Alltag. Attraktiver Nahverkehr muss aber auch für die Beschäftigten attraktiv sein. Dazu gehören für uns vor allem gute Arbeitsbedingungen und eine faire, vorbildliche Bezahlung bei BVG und S-Bahn. Denn ein zuverlässiger, kund*innenfreundlicher Nahverkehr kann nur gelingen, wenn die Menschen, die ihn täglich am Laufen halten, die Anerkennung und Sicherheit bekommen, die sie verdienen. Darum setzen wir uns für eine Personaloffensive ein: mit gezielten Ausbildungs- und Weiterbildungsprogrammen, familienfreundlichen Schichtplänen, besserem Gesundheitsschutz und aktiver Fachkräftegewinnung. So sorgen wir dafür, dass die BVG und die S-Bahn auch in Zukunft ausreichend Personal haben und die Berliner*innen auf einen starken ÖPNV zählen können.

Wir Grüne werden die ÖPNV-Krise lösen und unseren bis 2023 eingeschlagenen Weg für einen attraktiven Nahverkehr fortsetzen. Dazu sichern wir einen verlässlichen Nahverkehr ohne Kürzungen und investieren in 1.500 neue U-Bahn-Wagen, ein erweitertes Busangebot und eine emissionsfreie E-Bus-Flotte.

Attraktive Mobilitätsangebote bereitstellen

Wir wollen den ÖPNV konsequent stärken und ausbauen. Wir sorgen für dichte Takte, längere Trams und bessere, zuverlässigere Verbindungen – mit neuen Straßenbahnlinien und dem Ausbau von S- und Regionalbahn im Rahmen der i2030-Projekte, die durch fehlende Finanzierung durch die CDU ausgebremst wurden. Wir wollen die Planungen finanziell absichern und setzen uns für eine beschleunigte Umsetzung sowie mehr Unterstützung durch den Bund ein. Unser Ziel ist, die Berliner Außenbezirke besser an Brandenburg anzuschließen und so Mobilität über die Landesgrenze hinweg deutlich zu verbessern. Wir wollen dazu den zweigleisigen Ausbau von S- Bahn-Linien fortsetzen, um Taktverdichtungen mit dem Ziel eines 10-Minuten-Takts zu ermöglichen. Wir wollen endlich die Heidekrautbahn sowie die Siemensbahn fertigstellen und die vielen weiteren Ausbauprojekte fortsetzen. Wir treiben die Nahverkehrstangente zwischen Köpenick, Lichtenberg und Marzahn mit höchster Priorität voran und schließen damit den zweiten Bahnring. Unser Ziel ist die Schließung von Lücken im Netz. Dafür treiben wir auch die Erweiterung des S-Bahn- und Tramnetzes voran und prüfen welche Erweiterungen und Neubaumaßnahmen im Rahmen des U-Bahnnetzes umsetzbar sind. Entscheidende Kriterien sind ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis, hohe Fahrgastgewinne und zusätzliche Netzverknüpfungen. So werden die äußeren Stadtteile endlich besser angebunden, Pendelzeiten verkürzt und neue, direkte Verbindungen geschaffen – für eine spürbar schnellere und komfortablere Mobilität auch außerhalb des S-Bahn-Rings. Unser Ziel ist es, langfristig auch Reinickendorf an den Regionalverkehr anzubinden, um schneller mit anderen Bezirken sowie Brandenburg verbunden zu sein. Grundlage für den notwendigen ÖPNV-Ausbau ist für uns der Nahverkehrsplan, den wir weiter mit Hochdruck umsetzen wollen. Wo der Bahnausbau nicht schnell genug vorangeht, schaffen wir mit Bussen schon mal vorab bessere Verbindungen zwischen den Ortsteilen. Zur Stärkung von Verbindungen außerhalb der Innenstadt setzen wir uns für den Ausbau der Elektrifizierung der Fernbahngleise des Berliner Innenrings und die vermehrte Nutzung durch Regionalverkehr ein.

Mit Angeboten wie Kiezbuslinien wollen wir auch Nachbarschaften besser an S- und U-Bahn anbinden, in denen der Weg zur nächsten Haltestelle heute noch lang ist. Dazu gehören z.B. Gebiete wie die Frankfurter Allee Süd, der nördliche Kaskelkiez oder der Carlsgarten in Karlshorst.

Ein Schwerpunkt liegt für uns zudem auf dem Ausbau der Straßenbahn – den Tramstopp der CDU machen wir Bündnisgrüne rückgängig. Wir bauen das Tramnetz konsequent aus und machen es schneller, leiser und attraktiver. Mit dichterer Taktung und Ampelvorrang sowie Priorisierung der Planung neuer Straßenbahnlinien, sorgen wir für mehr Verlässlichkeit und ein attraktives Angebot. Bei der Planung neuer Straßenbahnstrecken wenden wir einen integrierten Planungsansatz an, um den gesamten Straßenraum für mehr Sicherheit, Klimaschutz und Lebensqualität in den Blick zu nehmen, und der nicht im Widerspruch zur individuellen Entscheidung stehen das Auto weiterhin zu nutzen. Wir wollen Berlin zu einer Stadt der gerechten Mobilität machen, in der die Fläche gerecht verteilt ist. Wir wollen eine echte Wahlfreiheit durch einen funktionierenden, öffentlichen Nahverkehr und sichere Rad- und Fußwege. Das Zielnetz des Bündnis Pro Straßenbahn stellt für uns eine wichtige Grundlage für den langfristig anzustrebenden Tramausbau dar. Wir setzen uns dafür ein, dass nach Möglichkeit U-Bahnen nicht nur am Wochenende, sondern auch unter der Woche nachts durchgängig fahren. Zugleich setzen wir uns für mehr Schutz vor Lärm im Verkehr ein. Dafür setzen wir den Lärmaktionsplan mit mehr Tempo 30 und weiteren Maßnahmen gegen Straßen- und Schienenlärm um.

Sharing-Angebote bauen wir überall in Berlin aus. Wir machen Fahrrad-, Lastenrad- und Car- Sharing in allen Bezirken verfügbar – besonders auch in den Ortsteilen außerhalb des S-Bahn- Rings. Ein öffentlich gefördertes Leihradsystem wird wieder eingeführt und in den ÖPNV-Tarif integriert. Zudem unterstützen wir die Idee eines Abo-Angebots für alle Sharing-Angebote in der Jelbi-App, damit Verkehrsmittel flexibel und günstig kombiniert werden können. Für eine geordnete und sichere Sharing-Mobilität setzen wir auf den Ausbau von vielen neuen Jelbi- Standorten in ganz Berlin mit dem Ziel, schwerpunktmäßig die Ortsteile außerhalb des S-Bahn- Rings gut anzubinden. Jelbi-Stationen und Mobilitätshubs schaffen bequeme Umstiege und stationäres Car-Sharing wird sichtbarer im Straßenraum. Auch privates Car-Sharing in den Kiezen fördern wir. So wird Teilen einfacher, günstiger und alltagstauglich – für flexible Mobilität ohne eigenes Auto. Wir beenden außerdem das E-Scooter-Chaos. Insbesondere in Kiezen, wo wenig öffentlicher Raum zur Verfügung steht, dürfen E-Scooter und Leihräder nur noch an festen Stationen abgestellt werden. Aber auch außerhalb dieser Bereiche werden wir dafür sorgen, dass nicht ordnungsgemäß abgestellte Leihräder und E-Scooter für die Anbieter nicht ohne Konsequenzen bleiben, damit insbesondere Menschen mit Behinderung gut und sicher alle Wege nutzen können. So stärken wir die Barrierefreiheit und schaffen mehr Sicherheit, Flexibilität und Erreichbarkeit für alle Menschen in der Stadt.

Fußverkehr stärken

Fußverkehr ist die natürlichste und gesündeste Fortbewegungsart und wird von allen Verkehrsteilnehmer*innen entweder für den gesamten Weg oder für Teilstecken bei weiterer Nutzung von Bahnen, Bussen, Autos oder Fahrrädern praktiziert. Hierbei schließen wir unter dem Fußverkehr auch die Fortbewegung unter Nutzung von Hilfsmitteln , wie Rollstühlen, Rollatoren o.ä. ein. Wer zu Fuß unterwegs ist, soll sicher und ohne Hektik über die Fahrbahn kommen. Fußgänger*innen brauchen breite, barrierefreie Wege, ausreichend viele und sichere Querungen, sowie Sitzgelegenheiten, damit alle Generationen mobil bleiben können. Wir wollen die Grünphasen der Ampeln für die Fußgänger*innen verlängern. Um die häufigen Unfälle beim Rechtsabbiegen zu vermeiden, trennen wir künftig standardmäßig die Ampelphasen des abbiegenden Verkehrs von zu Fuß Gehenden, die geradeaus gehen. Ebenfalls wollen wir in Berlin weitere Shibuya-Kreuzungen einführen bei denen Fußgänger*innen Kreuzungen auch quer kreuzen können um die Wartezeiten für Fußgänger*innen zu verkürzen. Damit schaffen wir sichere Ampeln und Straßen, auf denen es Freude macht, zu Fuß unterwegs zu sein. Dazu wollen wir auf Gehwegen mehr Platz schaffen, damit auch Menschen mit Rollstühlen, Kinderwägen oder Rollatoren ungehindert aneinander vorbeikommen. Für mehr Klimaschutz werden wir ehemalige Flächen des Rad- und Autoverkehrs auf Gehwegen entsiegeln.

Radverkehr fördern

Radwege werden in ganz Berlin komfortabel ausgebaut. Durchgängige, geschützte Radwege verbinden alle Stadtteile und machen das Fahrrad zur echten Alternative. Radfahren wird endlich alltagstauglich. Wir Grüne beenden den Radwegestopp und setzen das Radverkehrsnetz um - mit sicheren, durchgängigen Radwegen an Hauptstraßen; mit Fahrradstraßen in Nebenstraßen. Außerdem bauen wir mehr Fahrradabstellanlagen – für ein entspanntes und sicheres Radfahren im Alltag. Auf Hauptstraßen setzen wir darauf, Rad- und Fußverkehr sowie Bus- und Autoverkehr wo möglich eigene Bereiche zu geben, damit alle sicher unterwegs sind. Zudem sorgen wir mit einem zuverlässigen Winterdienst dafür, dass zusammenhängende Radrouten auch bei Schnee und Eis sicher befahrbar sind. Die drei am weitesten fortgeschrittenen Radschnellverbindungen – die Ost-, West- und Wannseeroute – bringen wir schnell in die Umsetzung und machen uns für die Weiterführung nach Brandenburg stark. Damit Radfahren auch auf Kopfsteinpflasterstraßen komfortabel möglich ist, wollen wir in Nebenstraßen das inzwischen bewährte Verfahren des Abfräsens der Oberfläche einsetzen, wie dies am Priesterweg in Tempelhof-Schöneberg, in der Lynarstraße in Mitte und in der Hufelandstraße in Pankow erfolgreich erprobt worden ist. Die infraVelo, die die Radschnellverbindungen sowie andere wichtige Fahrradprojekte plant und umsetzt, stärken wir und reaktivieren die Projekteinheit Radwege. Die Super-Kombi Rad und Bahn spielt ihr volles Potential erst aus, wenn sicheres Fahrrad-Parken überall an Bahnstationen möglich ist: wir weiten die sicheren Abstellmöglichkeiten dort deutlich aus, entweder an Fahrradbügeln auf der Straße, in gesicherten Fahrradabstellanlagen oder in Fahrradparkhäusern.

Verkehrssicherheit und Inklusion umsetzen

Mit der Vision Zero vor Augen sorgen wir Grüne dafür, dass alle, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, dies sicher und bequem tun können. Unser Ziel ist klar: Es darf keine Verkehrsunfälle mehr geben, bei denen Menschen sterben oder schwer verletzt werden. Wir schaffen sichere Straßen für alle – mit einem flächendeckenden Tempo-30-Netz, sicheren Kreuzungen und konsequenten Maßnahmen für null Verkehrstote. Wir schützen Leben mit so viel Tempo 30 wie möglich – insbesondere vor Kitas, Schulen, Spielplätzen, Senior*inneneinrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe und an Schulwegen – und kontrollieren Tempolimits konsequent. Wir nutzen dabei auch die Möglichkeit, Lücken im Tempo-30-Netz zu schließen, um zu einem gleichmäßigen und sicheren Verkehrsfluss zu kommen. Wir schaffen mehr Barrierefreiheit durch abgesenkte Bordsteine, Querungshilfen, Rampen, Blindenstreifen und einfache Zugänge zum ÖPNV. Dazu gehört für uns auch mehr Sicherheit an Haltestellen durch ausreichend große Wartebereiche und Schutz vor vorbeifahrenden Fahrzeugen. Sichere Gehwege und Kreuzungen mit Gehwegvorstreckungen, Fahrradbügeln, die nicht zulasten des Fußverkehrs gehen, sowie zusätzlichen Zebrastreifen machen die Stadt für alle – besonders Kinder, Senior*innen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen – sicherer und leichter zugänglich. Damit sichere Schulwege, barrierefreie Kreuzungen und mehr Schutz von Fußgänger*innen gelingen, brauchen die Bezirke jede Unterstützung. Mit einer bezirklichen Sicherheitsoffensive stärken wir die Bezirke für mehr Verkehrssicherheit und Inklusion. Wir unterstützen sie mit zusätzlichen Mitteln für die Verkehrssicherheit – für attraktive Gehwege, sichere Schulwege, Kreuzungsumbau in Nebenstraßen, Bordsteinabsenkungen – und mit weiteren Maßnahmen, die dafür sorgen, dass Menschen in ihren Kiezen sicher und barrierefrei unterwegs sein können.

Für mehr Schulwegsicherheit sorgen wir Bündnisgrüne in allen Bezirken durch viele neue Schulzonen ohne Durchgangsverkehr nach Pariser Vorbild. So machen wir das Ankommen sicherer, reduzieren Lärm und Gefahrensituationen und ermöglichen Kindern, ihren Schulweg eigenständig und geschützt zu meistern. Erfolgreich umgesetzt haben wir Bündnisgrüne das bereits unter anderem in der Singerstraße in Berlin-Mitte, in der Scharnweberstraße in Friedrichshain und in der Wönnichstraße in Lichtenberg. Mit einem verbindlichen Leitfaden zur Einführung von Schulstraßen machen wir es den Bezirken leicht, temporäre oder dauerhafte Schulstraßen einzurichten. Zudem setzen wir konsequent Tempo 30, Zebrastreifen und sichere Kreuzungen an Schulwegen um und sorgen so für sichere Wege von der Haustür bis zum Schuleingang.

Damit unsere Straßen sicherer werden, braucht Berlin eine konsequente Kontrolle der Verkehrsregeln. Aktuell gibt es 46 stationäre und 83 mobile Blitzer. Tempolimits und rote Ampeln schützen Menschenleben – doch nur, wenn sie auch beachtet werden. Darum wollen wir mit einer Blitzeroffensive für mehr Verkehrssicherheit die Zahl der stationären und mobilen Blitzer in Berlin verdoppeln und zusätzlich Ampel-Blitzer einsetzen. So können Kontrollen flexibler und flächendeckender erfolgen. Die notwendigen Investitionen zahlen sich durch Bußgelder schnell aus – der wichtigste Gewinn aber ist mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Damit Verstöße auch wirklich geahndet werden, stärken wir die Bußgeldstelle personell und sorgen für schnellere Abläufe.

Auch die Notfallversorgung wollen wir verbessern. Breite Safety Lanes für Einsatzfahrzeuge und weniger Staus sorgen dafür, dass Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste schneller am Einsatzort sind. Damit erhöhen wir Sicherheit und Lebensqualität für alle Berliner*innen.

Verkehr in den Kiezen besser steuern

Klimafreundliche Kieze verstehen wir Grüne als lebenswerte Oasen. Wir gestalten verkehrsberuhigte Quartiere ohne Durchgangsverkehr, die trotzdem für Anwohnende, Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste erreichbar bleiben. Mit mehr Bäumen, Stadtgrün, Trinkbrunnen, Wasserverneblern an Hitzetagen und Bänken entstehen grüne, kühle Orte zum Verweilen – für saubere Luft, weniger Lärm und mehr Lebensqualität direkt vor der Haustür. Unser Ziel ist es, in der ganzen Stadt viele neue Sitzbänke aufzustellen, denn Bänke sind “Tankstellen” für Menschen zu Fuß. In grünen Bereichen, wo Blumenkübel den Durchgangsverkehr heraushalten und Bäume im Sommer angenehm kühlen, können Kinder unbeschwert draußen spielen, die Nachbarschaft bekommt Treffpunkte, Jugendliche ihre Orte. Diese Nachbarschaftsstraßen werden zu Keimzellen von Superkiezen, wo wieder echtes Miteinander entsteht.

Die lebenswerten und verkehrsberuhigten Kieze machen Berlin klimaresilient und sorgen auch bei Starkregen dafür, dass das Wasser im Boden versickern kann, anstatt die Kanalisation zu überlasten. Die zahllosen Initiativen, die sich in der ganzen Stadt entwickelt haben, um sich für lebenswerte und sichere Kieze zu engagieren, unterstützen wir. Gerade in den Kiezen wollen wir zeigen, dass eine lebenswerte Stadt nicht nur Mobilität braucht, sondern dass der Straßenraum für viele Nutzungen offenstehen muss: Aufenthalt und Kommunikation, Mobilität, Stadtgrün und Klimaanpassung, Kinderspiel, Straßenkunst und Gastronomie.

Auch den Wirtschaftsverkehr entlasten wir. Mit mehr und reservierbaren Ladezonen, Mikrodepots für Pakete und der Förderung emissionsfreier Lieferflotten schaffen wir effiziente, klimafreundliche Wege für Handwerk, Pflege und Lieferdienste. Das stärkt die Stadt und ihre Versorgung.

Durch die Parkraumbewirtschaftung wird der knappe öffentliche Raum effizenter genutzt und gebietsfremdes Dauerparken unterbunden. So wird nicht nur gebietsfremdes Dauerparken verhindert, sondern auch Verkehr reduziert und auf den Umweltverbund verlagert; der verbleibtende Raum kann besser genutzt werden. Das ist nicht nur gut für die Verkehrssicherheit, sondern auch für die Anwohner*innen und führt zu mehr Flächengerechtigkeit im öffentlichen Raum. Die Einnahmen aus Anwohner*innenparkausweisen werden zwischen Land und Bezirken fair geteilt; so stärken wir die Bezirke, schaffen Spielräume für die Verkehrswende und der Landesanteil wird zusätzlich in den Ausbau des ÖPNV investiert – davon profitieren alle. Deshalb wollen wir die Preise für das Anwohner*innenparken an ein angemessenes Niveau anpassen, um endlich für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Es kann nicht sein, dass ein halbes Jahr Parken kaum mehr kostet als ein Einzelticket der BVG. Mit digitaler Parkraumkontrolle durch Scan-Cars entlasten wir die Ordnungsämter und schaffen gerechtere Nutzung öffentlicher Flächen. Die bestehenden Handwerkerparkausweise, mit denen man in allen Parkraumzonen unbürokratisch parken kann, wollen wir zu Parkberechtigungen für ausgewählte Berufsgruppen wie Pflegedienste und Hebammen weiterentwickeln. So gewinnen wir mehr Platz für Menschen und verbessern die Mobilität in der ganzen Stadt.

Autozentrierte Planungen überwinden

Eine lebenswerte Stadt für Menschen bedeutet für uns auch klare Entscheidungen. Wir Bündnisgrüne lehnen den Weiterbau der Autobahn A 100 ab, denn der 17. Bauabschnitt würde für Ost-Berliner Kieze in Lichtenberg, Pankow und Friedrichshain noch mehr Stau, Lärm, Luftverschmutzung und Clubsterben bedeuten. Stattdessen schützen wir Wohngebiete vor Durchgangsverkehr und investieren konsequent in den Ausbau des Nahverkehrs. Der 16. Bauabschnitt sorgt für Chaos, Stau und gefährdet Menschenleben. Es braucht endlich ein umfassendes Verkehrskonzept für die Anschlussstellen. Bis dieses umgesetzt werden kann, soll der Abschnitt zum Schutz der Anwohnenden geschlossen werden. Generell setzen wir uns für den Rückbau von Autobahnen wie beispielsweise am Breitenbachplatz ein, da Autobahnen in einer Stadt keinen positiven Beitrag zum Verkehr leisten, die Anwohnenden wie die Umwelt aber sehr belasten.

Auch die geplante vierspurige Tangentialverbindung Ost (TVO) in ihrer jetzigen Form lehnen wir ab. Das Planfeststellungsverfahren entsprach nicht den erforderlichen Standards für nachhaltige Mobilität. Wir fordern eine Lösung, die die Wuhlheide erhält und den Schienenverkehr stärkt. Mit dem Ausbau der Nahverkehrstangente schließen wir die letzte Lücke im Bahnaußenring und schaffen eine schnelle, umweltfreundliche Verbindung, die ganz Berlin und das Umland besser vernetzt. So sorgen wir für weniger Autoverkehr, saubere Luft und mehr Lebensqualität. Unser Leitbild bleibt klar: ein Berlin, das sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet und nicht nach denen der Autos. Mobilität wird so zu einem Schlüssel für Lebensqualität, Freiheit und Gerechtigkeit. Langfristig wollen wir autozentrierte Strukturen zurückbauen, indem wir alte Autoschneisen wie am Breitenbachplatz zurückbauen und auch weitere Orte, wie beispielsweise den Bundesplatz oder den Innsbrucker Platz zu menschenfreundlicheren, urbanen und grüneren Plätzen umgestalten. So schaffen wir mehr Lebensqualität und stärken eine Stadtentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Für besseren Lärmschutz an bestehenden Autobahnen in Berlin werden wir uns gegenüber dem Bund einsetzen.

Baustellen gehören zu einer wachsenden Stadt – aber sie dürfen den Alltag nicht unnötig belasten. Wir Grüne setzen uns für eine bessere und transparentere Baustellenkoordination nach Hamburger Modell ein. Damit sollen in Zukunft alle Baustellen zentral von einem Stab bei der Senatsverkehrsverwaltung koordiniert werden, der im regelmäßigen Austausch mit Baulasträgern und Leitungsbetrieben steht. Zudem erhält der Senat ein Vetorecht für Baustellen, die zu einer gesamtstädtischen Überlastung führen würden. So werden Bauarbeiten bezirksübergreifend schneller. Mit einem weiterentwickelten Baustellenatlas schaffen wir mehr Transparenz, damit Bürger*innen und insbesondere Gewerbetreibende frühzeitig wissen, was geplant ist, und sich darauf einstellen können. Zudem werden bei Großbaustellen alle beteiligten Institutionen, Träger und Unternehmen verpflichtet, sowohl die Baustellenplanung als auch etwaige Änderungen oder Verzögerungen der breiten Öffentlichkeit proaktiv und aufsuchend zu kommunizieren. Um Bauzeiten zu verkürzen, orientieren wir uns am Münchner Modell: Wer große Flächen im öffentlichen Raum länger blockiert, zahlt künftig höhere Gebühren. Das schafft Anreize, Baustellen platzsparend einzurichten und zügig fertigzustellen. Stillstände ohne triftigen Grund soll es nicht mehr geben – nach spätestens zehn Werktagen müssen Arbeiten beginnen, längere Pausen von mehr als 20 Werktagen führen zum Rückbau der Baustelleneinrichtung. Ein neuer Bauüberwachungsdienst sorgt dafür, dass diese Regeln eingehalten werden und die Kommunikation mit den Bürger*innen verbessert wird.

Europäische und internationale Mobilität nachhaltiger machen

Die Ostbahn wollen wir Bündnisgrüne zukunftsfähig machen, durch einen beschleunigten, zweigleisigen, elektrifizierten Ausbau von Berlin-Lichtenberg über Müncheberg bis Kostrzyn. Damit verbessern wir die Schienenverbindung nach Polen und verkürzen Pendelzeiten. Neben der Ostbahn gibt es weitere wichtige Schienenstrecken die Verbindungen nach und von Berlin wie beispielsweise die Nordbahn, die wir für den Personen- und Güterverkehr verbessern wollen. Gemeinsam mit Polen arbeiten wir daran, die Verbindungen zwischen Deutschland und Polen zu verbessern und perspektivisch eine ICE-Verbindung nach Warschau zu schaffen.

Wir setzen uns für die Umsetzung des Deutschlandtaktes mit verbesserten Verbindungen innerhalb Deutschlands und den Ausbau der Verbindungen innerhalb Europas ein. Dazu gehören für uns insbesondere mehr attraktive Nachtzugverbindungen in europäische Metropolen. Damit schaffen wir klimafreundliche Alternativen zu Kurzstreckenflügen.

Auch den Flugverkehr gestalten wir nachhaltiger. Es ist nicht einzusehen, dass wenige Reiche zulasten der Allgemeinheit leben, wenn sie mit Privatjets die Anwohnenden des BER unnötigen Lärm- und Emissionsbelastungen aussetzen. Deshalb wollen wir am Flughafen BER keine Starts und Landungen von Privatjets mehr! Wir werden uns allen Bestrebungen zur Aufweichung der Nachtflugregelung am Flughafen BER entgegenstellen. Wir setzen uns auch weiterhin für ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr ein und wollen Gebühren und Abgaben für eine ökologische Steuerung nutzen. Wir werden uns weiter für eine unbürokratische Umsetzung des Schallschutzprogramms im Sinne der vom Fluglärm betroffenen Anlieger*innen einsetzen. Wir wollen der der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) über die bis jetzt zugesagten weiteren Darlehen bzw. Zuschüssen aus Steuergeldern keine weiteren Gelder gewähren. Langfristig erwarten wir von der FBB die Rückzahlung der gewährten Darlehen.

3.2. Fortschrittliche Wirtschaft – ökologisch, sozial und innovativ

Berlin ist seit jeher ein Ort des Wandels und der Ideen und zugleich ein dynamischer Wirtschaftsstandort. Diese Innovationskraft entsteht auch aus der internationalen Vielfalt; weil Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen aus aller Welt nach Berlin kommen und mit ihren Ideen, ihrem Wissen und ihrer Kultur unsere Stadt prägen und tragen. Für ein gutes Leben und Wohlstand für alle Berliner*innen muss unsere Wirtschaft leistungsfähig sein. Dazu gehört ein stabiles Wachstum ohne ökologische und soziale Ausbeutung. Die vergangenen Jahre haben den Berliner Unternehmen allerdings viel abverlangt – von Pandemie über Energiekrise bis hin zu globalen Verwerfungen und einer Wirtschaftskrise, die auch strukturelle Defizite offenlegt. Die Berliner Wirtschaft hat sich in dieser Zeit weiterentwickelt und ihre Widerstandskraft bewiesen. Wirtschaftliches Wachstum allein garantiert jedoch keine Zukunftsfähigkeit. Entscheidend ist, dass Unternehmen auch in Krisen Innovation vorantreiben, neue Wege finden und sich an veränderte Rahmenbedingungen anpassen können. Diese Stärke wollen wir gezielt zukunftsfest absichern.

In Berlin trifft Kiezkultur auf internationale Vielfalt. Wir Bündnisgrüne wollen eine „Stadt der kurzen Wege“ und dafür die altbewährte Berliner Mischung neu beleben: kurze Distanzen zwischen Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Forschung und Kultur, dazu ein lebendiges Neben- und Miteinander von Industrie, Start-ups, Handwerk, Wissenschaft und Kreativszene. So entsteht eine Wirtschaft, die fest im Alltag der Stadt und ihrer Bewohner*innen verankert ist und gleichzeitig international ausstrahlt.

Als Start-up-Hauptstadt bleibt Berlin ein Anziehungspunkt für Gründer*innen, Talente und Fachkräfte. Hier entstehen Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit: Hier werden Zukunftstechnologien entwickelt und Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise umgesetzt. Trotz aller Widrigkeiten wächst eine vielfältige Innovationswirtschaft heran, die nationale wie internationale Unternehmen anzieht und Berlin zu einem Motor für Transformation und Fortschritt macht. Unser Anspruch ist es, diese Innovationskraft gezielt zu stärken, den Unternehmensstandort strategisch weiterzuentwickeln, seine Wettbewerbsfähigkeit auszubauen und Berlin zugleich für neue, innovative Unternehmen noch attraktiver zu machen. Dafür sind eine leistungsfähige, gründungsfreundliche Verwaltung sowie Kultur und Wissenschaft als zentrale Standortfaktoren unverzichtbar. Die Kürzungen der jetzigen Regierung in diesen Bereichen gefährden die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Berlins unmittelbar.

Berlin kann zeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg, ökologische Verantwortung und sozialer Fortschritt keine Gegensätze sind – sondern Grundlage einer starken, zukunftsfähigen Hauptstadtwirtschaft. Um Fortschritt und Wohlbefinden der Bürger*innen messbar zu machen, führen wir einen Regionalen Wohlfahrtsindex (RWI) ein – als Grundlage für eine zukunftsorientierte, sozial gerechte und evidenzbasierte Wirtschaftspolitik.

Bürokratie abbauen

Unsere Bürokratie ist ein massives Hemmnis für Innovation und Wachstum. Wir wollen Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung statt Deregulierung und Abbau von Standards. Für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz werden wir Hürden abbauen, Planungen erleichtern und Prozesse beschleunigen. Dabei wollen wir mehr Regeln streichen als neue einführen.

Unklare Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Bezirken, ein Regelungsdickicht sowie lange Bearbeitungsdauern belasten die Berliner Bürger*innen und Betriebe. Das trifft insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die sich keine großen Rechtsabteilungen leisten können und proportional viel mehr Aufwand für Bürokratie haben. Wir wollen die Dynamik der Verwaltungsreform für weitgehende Entlastung nutzen. Daher vereinfachen und beschleunigen wir Investitions-, Genehmigungs- und Verwaltungsprozesse. Um dies zu erreichen, richten wir ein unabhängiges Gremium für Entlastung und Beschleunigung ein, in dem Expert*innen die wichtigsten Prozesse priorisieren. Ergänzend führen wir Praxis-Checks durch: Expertinnen und Experten aus Unternehmen und Verwaltung prüfen ausgewählte Verfahren gemeinsam. Das gilt sowohl für bestehende als auch für neue Prozesse.

Zusätzlich wollen wir den Grundsatz einführen, dass niemand dem Staat Auskunft über eine Information erteilen muss, die der Staat an anderer Stelle bereits hat. Voraussetzung für das „Once-Only-Prinzip“ ist ein sicherer Austausch im Einklang mit der DSGVO und das explizite Einverständnis der Nutzer*innen.

Wir werden zahlreiche Dokumentations- und Berichtspflichten reduzieren und digitalisieren – ohne Risiken für Standards, Nachhaltigkeit und fairen Wettbewerb. Jede Verpflichtung muss sorgfältig überprüft werden, ob sie den angestrebten Zweck (noch) erfüllt. Im Zusammenspiel mit engmaschigen Kontrollen und harte Strafen bei Regelverstößen werden wir die allermeisten Unternehmer*innen entlasten und kriminelle Akteur*innen in den Fokus nehmen.

Transformation als Wirtschaftsbooster nutzen

Die klimaneutrale Modernisierung sehen wir Grüne als Chance für die Berliner Wirtschaft. Wir starten eine Investitionsoffensive für die öffentliche Infrastruktur und verbinden diese eng mit der Dekarbonisierung der landeseigenen Unternehmen - das bedeutet eine zukunftsfähige Stadt, aber auch Wertschöpfungsketten für Handwerk und Mittelstand. Entscheidend ist, dass diese Investitionen in nachhaltige Infrastrukturen fließen – in Energie, Mobilität, Bildungseinrichtungen, Digitalisierung und nachhaltige Stadtentwicklung. Dabei stärken wir auch das mittelständische Handwerk. Es ist eine zentrale Säule der lokalen Wirtschaftsstruktur, Ausbilder und relevanter Arbeitgeber sowie ein Schlüsselakteur der Energie- und Wärmewende.

Wir setzen auf eine klare Strategie: Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz müssen zu Treibern von Wachstum und Innovation werden. Um innerhalb der planetaren Grenzen zu wirtschaften, sind für uns Dekarbonisierung hin zur Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft essenziell. Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist mittlerweile ein knallharter Standortfaktor. Wir tragen dafür Sorge, dass eine zügige Transformation zu mehr Wohlstand, internationale Wettbewerbsfähigkeit und sicheren Arbeitsplätzen führt.Die Investitionsbank Berlin sehen wir als starkes Transformationsinstrument, dessen Förderprogramme wir konsequent an Klimazielen und Ressourceneffizienz ausrichten werden. So bringen wir Wirtschaftsförderung, soziale Investitionen und ökologische Nachhaltigkeit in Einklang.

Selbständigkeit und Unternehmer*innentum stärken

Berlin ist auch die Stadt der wirtschaftlichen Freiheit. Über 200.000 Berliner*innen gehen einer selbständigen Tätigkeit nach: als Unternehmer*in, Freiberufler*in oder Freelancer*in. Sie packen selbst an und gestalten die Gesellschaft und ihr Erwerbsleben durch Entrepreneurship. Selbständige verdienen gute Rahmenbedingungen und Anerkennung. Gerade Menschen mit Migrationsgeschichte prägen das Unternehmer*innentum in Berlin und Selbständigkeit ist ein Schlüssel für soziale Mobilität. Seit einigen Jahren geht die Zahl der Selbständigen aber zurück. Wir wollen Selbständigkeit fördern, Unternehmer*innentum stärken und insbesondere KMU und Solo-Selbstständige entlasten. Auch werden wir uns für eine gründer*innenfreundliche und verlässliche Regelung bei der Bekämpfung von Sozialbetrug und Ausbeutung durch Scheinselbständigkeit einsetzen.

Wir setzen uns für ein Berliner Innovationsfreiheitsgesetz ein, das Reallabore, Experimentierklauseln und beschleunigte Verfahren ermöglicht. Ziel ist es, innovative Lösungen insbesondere in den Bereichen Klima, Mobilität, Energie, Industrie und Digitalisierung schneller zu erproben und umzusetzen, ohne soziale, ökologische oder arbeitsrechtliche Schutzstandards, Transparenz oder Diversitätsanforderungen einzuschränken. Berlin soll ein Ort werden, an dem neue Technologien und Geschäftsmodelle unter realen Bedingungen verantwortungsvoll getestet werden können.

Investitionen der öffentlichen Hand zukunftssicher aufstellen

Öffentliche Investitionen sind für uns wichtige Impulsgeber für den wirtschaftlichen und ökologischen Umbau Berlins. Wir Bündnisgrüne wollen dafür sorgen, dass auch kleinere, jüngere und vor allem mehr Berliner Unternehmen zum Zug kommen, wenn das Land Berlin investiert. Deshalb wollen wir das Vergaberecht reformieren – unter Beibehaltung sozialer und ökologischer Standards sowie deren wirksamer Umsetzung und Kontrolle, insbesondere mit Blick auf Antidiskriminierung. Vereinfachte Verfahren, eine Flexibilisierung der Wertgrenzen bei uneingeschränkter Tariftreue und Mindestlohnregelung, eine Innovationsklausel und vereinfachte Eignungsprüfungen sowie eine stärkere Aufteilung von Losen erleichtern dabei insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen, insbesondere wenn sie gemeinwohlorientiert, sozial oder ökologisch ausgerichtet sind. Nachhaltigkeit und faire Arbeit sollen verbindliche Pfeiler der Auftragsvergabe werden. Das stärkt auch den Absatzmarkt für nachhaltige Produkte. Der Losgrundsatz soll weiterhin als Regelfall gelten und zugleich praxistauglich flexibilisiert werden. Dabei ist sicherzustellen, dass mittelständische Interessen besonders bei Unteraufträgen wirksam gewahrt bleiben. Bei öffentlicher Beschaffung sorgen wir dafür, dass verstärkt Produkte zum Zug kommen, die wiederverwendbar sind und den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft entsprechen. Bei der öffentlichen Beschaffung sorgen wir dafür, dass verstärkt Produkte zum Zug kommen, die wiederverwendbar sind, den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft entsprechen und dabei internationale Arbeits- und Sozialstandards, insbesondere die ILO-Kernarbeitsnormen, achten.

Innovationsstandort Berlin stärken

Die Berliner Wirtschaft lebt von den kreativen Köpfen, der Internationalität Berlins und ihrer Wissenschaftslandschaft. Diese Vielfalt ist die Grundlage eines starken Innovationsökosystems, das wissenschaftliche Exzellenz, unternehmerische Dynamik und industrielle Wertschöpfung miteinander verbindet. Unsere wertvollste Ressource ist unsere Innovationskraft. Unser Anspruch ist es, diese Kraft gezielt zu stärken, zu skalieren und strategisch zu steuern.

Die Berliner Zukunftsorte haben sich seit ihrer Etablierung zu einem vitalen Rückgrat der wissensbasierten Wirtschaftsentwicklung in Berlin entwickelt. Wir Grüne werden sie weiter stärken und sehen das Potenzial, die Zukunftsorte zu Modellregionen für klimaneutrales Wirtschaften weiterzuentwickeln. Dabei wollen wir sie noch stärker als Orte von Forschung, industrieller Innovation, Technologietransfer und Wertschöpfung profilieren und ihre Anbindung an Wissenschaft, Start-ups und bestehende Unternehmen gezielt ausbauen. Mit Produktionsstandorten wie dem CleanTech Business Park Berlin-Marzahn wollen wir die Innovationskraft auch für die Ansiedlung von produzierenden Unternehmen nutzen und Industrie, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenbringen. Neben den Zukunftsorten wollen wir aber auch klassische Gewerbegebiete dabei unterstützen, gemeinsam nachhaltiger, klimafreundlicher und innovativer zu werden.

Im Norden unserer Stadt soll mit der Urban Tech Republic ein weiterer wichtiger Zukunftsort entstehen, der Technologie, Forschung, Gewerbe, Industrie und auch Wohnen und Naherholung verbindet. Wir sehen im Umbau des Flughafengebäudes in Tegel mit dem Ziel der Ansiedlung der Berliner Hochschule für Technik sowie zahlreicher Unternehmen ein zentrales wirtschaftspolitisches Vorhaben in Berlin, das keinen Aufschub duldet, damit Technologie, Industrie, Forschung und Ausbildung an dieser wichtigen Schnittstelle zusammenwirken und Berlin als Standort für angewandte Innovation und klimaneutrale Industrie gestärkt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass der Umbau so schnell wie möglich realisiert wird.

Zur Beschleunigung von Transfer, Skalierung und industrieller Anwendung von Innovationen prüfen wir die Einrichtung einer landeseigenen Innovationsagentur nach dem Vorbild der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND). Ziel ist es, anwendungsnahe Innovationen schneller in Wirtschaft, Industrie und öffentliche Strukturen zu überführen, insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Resilienz, Digitalisierung und Daseinsvorsorge. Die Agentur soll missionsorientiert arbeiten und dabei gesellschaftliche, ökologische und wirtschaftliche Ziele zusammenführen, bestehende Förderinstrumente ergänzen und eng mit Wissenschaft, Unternehmen und bestehenden Innovationsstrukturen kooperieren.

Es gibt einen Schulterschluss der Berliner Wirtschaft mit Initiativen und NGOs für eine nachhaltige Expo-Weltausstellung 2035 in Berlin, die sich den Global Goals verpflichtet. Wir Bündnisgrüne freuen uns über diese Bewegung und sehen darin eine Chance, wenn das Expo- Vorhaben die Bau- und Verkehrswende sowie die klimafreundliche und sozial gerechte Entwicklung Berlins messbar voranbringt und innovationspolitisch wirksam ist. Eine neue Expo in Berlin muss zudem die imperiale und koloniale Tradition der Weltausstellungen im Allgemeinen und der in Berlin 1896 im Besonderen aufarbeiten. Entscheidend ist für uns des Weiteren, dass sämtliche Gelder, die in dieses Projekt fließen – ob vom Bund, von der Wirtschaft selbst oder vom Land –, nachhaltig in unsere Stadt investiert werden und so den Berliner*innen auch nach dem Ende der Expo zugutekommen.

Wirtschaftliche Vielfalt als Stärke begreifen

Berlin verfügt über eine bundesweit einmalige Mischung aus engagierter Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Diese Vielfalt ist ein zentraler Standortfaktor für Innovation, Resilienz und wirtschaftliche Transformation. Berlins Kreativwirtschaft und seine Gründer*innenszene gehören zu den wichtigsten Wirtschaftsfaktoren dieser Stadt. Die Kreativwirtschaft und ihre besonderen Bedarfe werden wir stärker in Gründungsförderungsprogramme einbeziehen. Mit dem Innovationsökosystem UNITE entsteht in Berlin ein starkes Netzwerk, das die vielfältige Gründungsszene der Stadt bündelt und vernetzt. Wir Grüne unterstützen Allianzen wie UNITE als Teil eines breiteren Ökosystems, das den Transfer von Forschung in unternehmerische und industrielle Anwendung beschleunigt. Unser Ziel ist, dass innovative Forschungsprojekte zu Gründungen werden, anstatt als Doktorarbeit in der Schublade zu bleiben.

Dafür wollen wir verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, um privates Kapital gezielt für nachhaltige Innovationen und Unternehmenswachstum in Berlin zu mobilisieren. Zugleich setzen wir uns dafür ein, dass erfolgreiche Start-ups und innovative Unternehmen in Berlin skalieren, Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze vor Ort sichern und nicht frühzeitig den Standort wechseln.

Auch sind viele bestehende Unternehmen, allen voran KMUs, auf neueste Erkenntnisse und die Expertise von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Berliner Hochschulen und Forschungseinrichtungen angewiesen: So können innovative Produkte, Dienstleistungen und Verfahren entwickelt werden. Das erhöht ihre Wettbewerbsfähigkeit und stärkt nachhaltige Geschäftsmodelle. Angebote und Formate zum Wissens- und Technologietransfer bauen wir in diese Richtung aus. Zusätzlich fördern und stärken wir Reallabore. Sie sollen die rechtssichere Erprobung innovativer Ideen unter realen Bedingungen ermöglichen.

Um Innovations- und Gründungsaktivitäten in Berlin besser zu koordinieren und ihre Wirkung für nachhaltige Wertschöpfung und gute Arbeit zu erhöhen, setzen wir uns für die Einsetzung einer*s Start-up-Beauftragten des Landes Berlin ein. Die Funktion soll ressortübergreifend wirken, um Zuständigkeiten zwischen Wirtschafts-, Wissenschafts- und Industriepolitik besser aufeinander abzustimmen und Hürden an den Schnittstellen von Verwaltung, Wissenschaft und Unternehmen zu identifizieren. Maßstab für die Arbeit der*des Start-up-Beauftragten sind ökologische Wirkung, gesellschaftlicher Mehrwert, der Einsatz für Mitbestimmung von Beschäftigten, die Etablierung von Tarifverträgen und die Ausrichtung von Innovationen auf eine klimaneutrale, sozial gerechte und resiliente Wirtschaftsstruktur.

Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg zählt international zu den führenden Standorten der Gesundheitswirtschaft und der Life Sciences. Mit dem erfolgreichen Cluster Gesundheitswirtschaft verfügt sie über ein starkes Netzwerk aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Kliniken, Start-ups und Fachkräften aus aller Welt – die gemeinsam Lösungen entwickeln, die die Gesundheitsversorgung von morgen prägen und uns zugleich unabhängiger machen von internationalen Lieferketten. Diese Entwicklung werden wir weiter vorantreiben und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Innovationen schneller in die Anwendung gelangen – insbesondere durch verbesserten Transfer erfolgversprechender Lösungen, gezielte Förderung und verlässliche industrie- und innovationspolitische Leitplanken.

Attraktivität für Fach- und Arbeitskräfte steigern

Berlin ist darauf angewiesen, attraktiv für kluge und kreative Köpfe zu sein. Für uns ist deshalb klar: Berlins einzigartige Kultur-, Club- und Hochschullandschaft, aber auch bezahlbarer Wohn- und Arbeitsraum sowie eine attraktive Kiezkultur sind für die Berliner Unternehmen ein wesentlicher Standortvorteil im Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte. Wir Bündnisgrünen setzen uns für eine bessere soziale Absicherung von Selbstständigen und Freischaffenden ein. Bezahlbare Arbeitsräume, Proben-, Produktions- und Präsentationsorte für Kreative werden ausgebaut – mit einem Schwerpunkt auf der Freien Szene und soloselbstständigen Künstler*innen sowie unter verstärkter und langfristiger Nutzung landeseigener Immobilien. Zwischennutzungskonzepte, genossenschaftliche Projekte und städtische Liegenschaften wollen wir gezielt fördern und weiterentwickeln.

Wir wollen gezielt internationale Fachkräfte und qualifizierte Absolvent*innen gerade auch aus der Tech-Branche anwerben, die nach der Verschärfung der US-Visa-Regelungen unter der Trump-Regierung anderswo nach Jobs suchen. Dafür legen wir ein Programm auf, das sie auch beim An- oder Zurückkommen in Berlin nachhaltig unterstützt. Wir setzen auf eine aktive Willkommens- und Integrationspolitik, die Anerkennungsverfahren vereinfacht und Zugänge zum Arbeitsmarkt beschleunigt.

Soziale und solidarische Unternehmen befördern

Eine besondere Stärke Berlins sind die zahlreichen und vielfältigen sozialen und solidarischen Unternehmen, Social Entrepreneurs und gemeinwohlorientierten Unternehmen. Wir sehen sie als wichtigen Teil der Berliner Wirtschaft und als Impulsgeber für Transformation und Innovationen – auch jenseits rein technischer Anwendungen. Ihrer Rolle als Orte demokratischen und alternativen Wirtschaftens wollen wir mehr Raum geben. Mit einem Masterplan „Soziale und solidarische Unternehmen“ und einem eigenen Berliner oder gemeinsamen Wirtschaftscluster in der Innvovationsstrategie der Hauptstadtregion Berlin- Brandenburg wollen wir diesen wichtigen Teil der Berliner Wirtschaft stärken. Zudem schaffen wir – nach Vorbild von Hamburg und Bremen – ein spezielles Förderinstrument für soziale Unternehmen.

Gewerbliches Fundament der Stadt unterstützen

Berlins Wirtschaft lebt auch von ihrem gewerblichen Fundament – vom Handwerksbetrieb über Manufakturen und den Einzelhandel, bis zur Industrie. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass diese Betriebe gute Bedingungen finden, um zu investieren, auszubilden und klimafreundlich zu wirtschaften. Im Sinne der Berliner Mischung schaffen wir bezahlbare landeseigene Gewerbeflächen und setzen uns bundesweit für eine Gewerbemietpreisbremse, einen Mietspiegel und gewerblichen Kündigungsschutz ein. Wir stärken Zwischennutzungen als Instrument der Stadtentwicklung, um gewerbliche und gemeinwohlorientierte Nutzungen abzusichern. Wir führen Milieuschutz auch für Gewerbemieter*innen ein. Landeseigene Wohnungsunternehmen sollen Räume für gemeinwohlorientierte Bedarfe und verdrängungsgefährdete Betriebe bereitstellen und das kooperative Baulandmodell wird auf bezahlbare Gewerbeflächen ausgeweitet.

Wir wollen den Wirtschaftsverkehr in Berlin leistungsfähig und zukunftsfest gestalten – durch bessere Flächenverteilung, mehr Liefer- und Ladezonen und digitale Verfahren, mit denen diese einfacher reserviert und gesteuert werden können. Zugleich setzen wir auf klimafreundliche Logistik mit emissionsfreien Fahrzeugen, Mikro-Depots sowie der Nutzung von Schienen- und Wasserwegen.

Einzelhandel modern weiterentwickeln

Der Berliner Einzelhandel steht durch Online-Konkurrenz, verändertes Konsumverhalten und die Krise der Warenhäuser unter erheblichem Druck. Doch er ist und bleibt unverzichtbar, weil er unsere Kieze und Zentren lebendig hält und eine wohnortnahe Versorgung sicherstellt. Wir wollen Einkaufszentren zu multifunktionalen Orten weiterentwickeln, die neben Handel auch Raum für Kultur, Bildung, Gesundheit und öffentliche Dienstleistungen bieten. Dazu sollen Mischnutzung, flexible Mietmodelle und Zwischennutzungskonzepte gefördert werden, um Leerstand zu vermeiden und lebendige Quartierszentren zu erhalten. Den Rahmen der aktuellen Gesetzgebung für verkaufsoffene Sonntage wollen wir ausschöpfen und achten dabei konsequent auf den Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel, die bei langen Arbeitszeiten und Belastungen auf die Erholung am Sonntag angewiesen sind. Die wachsende Paketflut aus internationalen Online-Handelsströmen bringt den Berliner Einzelhandel unter Druck und ist zugleich ein ökologisches Desaster. Wir Grüne setzen uns für faire Wettbewerbsbedingungen und eine stärkere Marktüberwachung in Berlin ein, damit der lokale Handel und lebendige Zentren eine Zukunft haben.

Handwerk und Industrie für die Zukunft aufstellen

Die Berliner Handwerksbetriebe sind relevante Arbeitgeber*innen und zentrale Ausbilder*innen, die Perspektiven schaffen und soziale Teilhabe ermöglichen. Dem Handwerk kommt beim klimaneutralen Umbau Berlins eine Schlüsselrolle zu – es bringt Solaranlagen auf die Dächer, installiert Wärmepumpen, dämmt Gebäude und macht so Klimaschutz ganz praktisch möglich. Wir sichern wohnortnahe Standorte für Handwerks- und Reparaturbetriebe und erleichtern ihnen durch mehr Parkplätze für den Wirtschaftsverkehr den Alltag. Die Meister*innenausbildung soll gebührenfrei, geschlechtergerechter und flexibler gestaltet werden – sowohl berufsbegleitend als auch im direkten Anschluss an die Ausbildung. Wir fördern Aufstieg, spätere Selbstständigkeit und Neugründungen im Handwerk und unterstützen Betriebe dabei, Beschäftigten die Meisterqualifikation zu ermöglichen. So stärken wir Fachkräftebindung, Unternehmensnachfolgen und Neugründungen in Berlin. Wir wollen gemeinsam mit den entsprechenden Akteur*innen besprechen, wie Elemente der Meisterausbildung nach Thüringer Vorbild bereits während des Abiturs an den Oberstufenzentren angeboten werden können. Wir fördern außerdem die Ausbildung Geflüchteter und stärken die Integrationskompetenz der Betriebe. Gemeinsam mit den Kammern unterstützen wir Unternehmen darin, Geflüchtete als Auszubildende aufzunehmen und wir begleiten interessierte Unternehmen bei der Vorbereitung für eine Ausbildung.

Eine wettbewerbsfähige, erfolgreiche Industrie sorgt für Wohlstand und gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze. Wir unterstützen Betriebe bei der Umstellung auf erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft und Energieeffizienz und schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für Innovation und gute Arbeit. Gemeinsam mit den Unternehmen, den Belegschaften, Gewerkschaften und der Forschung treiben wir die industrielle Transformation voran. Dabei gestalten wir die industrielle Transformation auch vor dem Hintergrund globaler Abhängigkeiten und geopolitischer Risiken. Resiliente Lieferketten, strategische Diversifizierung und eine stärkere europäische Einbettung sind zentrale Voraussetzungen für Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und nachhaltige Wertschöpfung. Berlin soll Vorreiterin einer klimaneutralen und kreislaufbasierten Grundstoffindustrie werden – mit starker Forschung, innovativen Unternehmen und guten Arbeitsplätzen, insbesondere in der Chemie-, Pharma- und Kosmetikbranche. Dafür wollen wir Bündnisgrüne die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Start-ups gezielt fördern, u.a. durch den weiteren Ausbau der Wirtschaftsförderung, um auf Landesebene die Vernetzung und Beratung der verschiedenen Akteure branchenübergreifend auf zu koordinieren und zu unterstützen. So können wir Innovationen schneller in die Anwendung bringen und dafür sorgen, dass auch die Chemieindustrie vom Hochlauf der Wasserstoff-Infrastruktur profitiert. Wir setzen bei der industriellen Transformation auf die Stärken der Metropolregion Berlin-Brandenburg. Berlin hat eine starke Forschungsinfrastruktur und ist gründungsstark. Brandenburg hat Platz und Industrieerfahrung. In Brandenburger Industrieparks können Anlagen skaliert und erprobt werden.

Berlin zur Games-Hauptstadt machen

Wir wollen Berlin als Games-Hauptstadt stärken, denn Games sind ein wichtiger Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Vorreiter der Digitalisierung. Wir stärken die Bildungsangebote und Ausbildungswege im Games-Bereich. Die Rahmenbedingungen zur Entwicklung und Vermarktung kleiner wie großer Games aus Berlin wollen wir fördern, auch durch neue Messe-Formate, und die Branche bei einer nachhaltigeren Entwicklung unterstützen. In diesem Sinne werden wir das House Of Games zum Ort auch für Berliner Studios und Teams machen und in Zusammenarbeit etwa mit dem Computerspielemuseum als Kulturort etablieren. Zur gezielten Prävention von Sucht- und Extremismusgefahren durch Games fördern wir Medienkompetenz- Angebote für Jugendliche und Erwachsene. Games und interaktive Medien (XR) fördern wir für die Nutzung in Schulen, Museen und anderen Bildungseinrichtungen. Games finden insbesondere auch analog statt: Wir möchten gemeinwohlorientierte Orte zum Spielen (auch für Brett- und Kartenspiele), Soundtracks-Konzerte und den E-Sport stärken.

3.3. Faire Arbeit – Herausforderungen der Zukunft begegnen

Die Arbeitswelt verändert sich rasant: Demografischer Wandel, technologischer Fortschritt, die Herausforderungen des Klimawandels und globale Krisen und Kriege sind enorme Umbrüche und stellen uns vor große Herausforderungen. Arbeitsmodelle werden flexibler, individueller und digitaler – gleichzeitig steigen die Anforderungen an Qualifikation, Zusammenarbeit und Anpassungsfähigkeit. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz verschieben Kompetenzprofile grundlegend, während der demografische Wandel neue Lücken am Arbeitsmarkt aufreißt. Zugleich zeigt die Wissenschaft: Gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend für mentale sowie körperliche Gesundheit – und damit für die Leistungsfähigkeit unserer gesamten Gesellschaft. Wir schützen Arbeitnehmer*innen vor Diskriminierung und haben dazu die "Fachstelle Arbeitsmarkt und Antidiskriminierung" auf den Weg gebracht. Damit unterstützen wir auch Arbeitgeber*innen und AGG-Beschwerdestellen mit entsprechenden Angeboten, für ein diskriminierungssensibles Arbeitsumfeld zu sorgen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass wirkungsvolle Diversitymaßnahmen in der Privatwirtschaft verankert und ausgebaut werden. Gewerblich genutzte KI-Anwendungen und automatisierte Entscheidungssysteme dürfen nicht zu ungerechten und diskriminierenden Ergebnissen führen.

Unsere Aufgabe ist es, diesen Wandel aktiv zu gestalten: durch klare politische Leitplanken, eine vorausschauende Qualifizierungsstrategie und Rahmenbedingungen, die Innovation ermöglichen und zugleich soziale Sicherheit und Teilhabe garantieren. So machen wir Bündnisgrüne die Transformation der Arbeitswelt zu einer Chance – für Beschäftigte, Unternehmen und die Stadtgesellschaft.

Fachkräftestrategie entwickeln und Ausbildungsbedingungen verbessern

Der demografische Wandel verschärft auch in Berlin die Ausbildungs- und Fachkräftesituation. Zu viele Ausbildungen werden abgebrochen, und Angebot und Nachfrage passen nicht zusammen. Wir setzen auf gute Ausbildungsbedingungen, weniger Abbrüche und eine verlässliche Fachkräftestrategie. Denn die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen. Ihre Verfügbarkeit entscheidet über den wirtschaftlichen Erfolg Berlins – und über das Funktionieren unseres Gemeinwesens.

Um den Fachkräftemangel bekämpfen zu können, werden wir Bündnisgrüne eine Fachkräftestrategie für Berlin entwickeln, die insbesondere die Erwerbspotenziale von Frauen sowie von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte und mit Rassismus-Erfahrung stärkt. Maßnahmen zur Gleichstellung und Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sind dabei nicht nur ein Beitrag zur Fachkräftesicherung, sondern zahlen langfristig auch auf geringere Altersarmut und mehr Selbstbestimmung ein. Menschen in Langzeiterwerbslosigkeit wollen wir mit Coaching, Weiterbildung und sinnstiftenden Beschäftigungsmöglichkeiten Perspektiven aufzeigen.

Neben guten Arbeitsbedingungen braucht es für eine gelungene Arbeits- und Fachkräftesicherung sowie Fachkräfteanwerbung auch bezahlbaren Wohnraum und verlässliche Mobilitätsangebote. Mit dem Ausbau des Beratungsangebotes des Berliner Willkommenszentrums, auch für internationale Fachkräfte, der Kooperation mit Migrant*innenorganisationen und vereinfachten und transparenten Anerkennungsverfahren, zum Beispiel für nicht-akademische Berufe – analog zu den Regelungen für akademische – wollen wir Hürden abbauen, einen echten One-Stop-Shop etablieren und die bildungsadäquate Beschäftigung von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte gezielt fördern. Die Übernahme der Kosten für das Anerkennungsverfahren wollen wir ausweiten, um Fachkräften den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Egal, ob Menschen als Arbeitskräfte einwandern oder aufgrund eines Asylgesuchs hier sind - sie alle bringen Potenziale mit, auch wenn Sprachkenntnisse oder Ausbildungen noch erworben werden müssen; wir wollen, dass alle hier Teil unserer Gesellschaft sein können. Dazu setzen wir uns beispielsweise auch auf Bundesebene dafür ein, dass Asylbewerber*innen ab Tag eins arbeiten dürfen. Klar ist auch: Familie gehört zusammen. Nur wer von Anfang an mit seiner Familie kommen darf, bleibt, arbeitet und gestaltet diese Stadt mit. Deshalb darf der Familien- und Ehegattennachzug von Fachkräften nicht an Sprachnachweisen vor der Einreise scheitern. Sie müssen nach der Einreise mit kostenfreien Kursen, echter Lernzeit und struktureller Unterstützung erworben werden können, damit Familien nicht getrennt werden und Ankommen gemeinsam möglich ist. Den Runden Tisch für Klimaberufe werden wir stärken, um die Berufsbilder der sozial-ökologischen Transformation sichtbarer zu machen. Um frühzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern, setzen wir auf lebensphasengerechte Arbeits- und Arbeitsplatzgestaltung sowie auf flexible Arbeitszeitmodelle. In diesem Zusammenhang begrüßen wir koordinierte Vorhaben zu Ausbildung und Anwerbung internationaler Fachkräfte, die zur Qualifizierung junger Menschen im Ausland beitragen und eine faire und sichere Vermittlung an Ausbildungsbetriebe in Berlin ermöglichen wollen, wie z.B. das geplante Ausbildungszentrum der IHK Berlin in unserer Partnerstadt Whindhuk, Namibia. Für uns ist dabei unverzichtbar, das Auszubildende im In- und Ausland eine adäquate und gleichwertige Ausbildungsvergütung erhalten. Diskriminierende Praktiken, die für Auszubildende finanzielle Unsicherheit bedeuten, einen sog. brain drain befördern und den Ausbildungsstandort Berlin gefährden, lehnen wir entschieden ab.

Faire Standards für die Anwerbung und Vermittlung von internationalen Auszubildenden und Fachkräften müssen zwingend auch Teil einer Berliner Fachkräftestrategie sein. Uns besorgen die zahlreichen Berichte über Auszubildende aus Drittstaaten, die ihre Ausbildung in Berlin vorzeitig abgrechen und für die Ausbildungszentren nicht mehr auffindbar sind. Wir müssen der Gefahr von Ausbdeutung und Menschenhandel im Kontext internationaler Arbeitsmigration entschieden entgegenwirken. Wir sagen den zweifelhaften Geschäftspraktiken privater Vermittlungsagenturen den Kampf an. Gemeinsam mit Bund, Ländern, der Bundesagentur für Arbeit und den Gewerkschaften und Kammern wollen wir uns für geprüfte, faire und sichere Anwerbe- und Vermittlungspraktiken einsetzen. Ein wichtiges Instrument ist dabei die mehrsprachige Information der Zielgruppe über social media, damit sie frühzeitig gut über die regulären Verfahren und ihre Rechte informieren.

Wir Grüne machen uns für die Einführung einer solidarischen Ausbildungsplatzumlage stark und wollen gute Arbeitsbedingungen und faire Vergütung während der Ausbildung gewährleisten. Angebote des Ausbildungswohnens sollen mit Hilfe eines Azubiwerkes gestärkt werden. Um mehr Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen, braucht es umfassende Beratungsangebote, ausreichend Plätze für assistierte Ausbildung, Angebote von Ausbildung in Teilzeit sowie erleichterte Zugänge und individualisierte Förderangebote für geflüchtete und zugewanderte Menschen. Wir wollen berufliche Ausbildung als eine echte Alternative zum Studium stärken. Menschen mit Behinderung wollen wir mit dem Landesprogramm „Ausbildung inklusiv“ verstärkt Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ermöglichen.

Als Land mit fairen und verlässlichen Arbeitsmodellen vorangehen

Schon heute erproben viele Unternehmen flexible Arbeitszeitmodelle, um ihren Personalbedarf besser zu decken. Wir Grüne wollen, dass die landeseigenen Unternehmen und die Berliner Verwaltung hier eine Vorreiterrolle übernehmen – und damit ihre Attraktivität als Arbeitgeber deutlich steigern.

Für uns haben Tariftreue und „Gute Arbeit“ im öffentlichen Sektor oberste Priorität. Sei es im öffentlichen Dienst, in den landeseigenen Unternehmen wie auch bei von ihnen vergebenen Aufträgen. Ausgegliederte Unternehmen der landeseigenen Betriebe wollen wir schrittweise wieder in die Muttergesellschaften integrieren und tarifgebundene Beschäftigung sichern. Wir fördern aktiv die Gründung von Betriebsräten in allen Landesunternehmen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Berlin immer weiter auseinander. Das Land Berlin muss dort, wo es als Arbeitgeber oder bei der Auftragsvergabe Einfluss hat, Verantwortung übernehmen und dazu beitragen, dass diese Entwicklung nicht ungebremst weitergeht, sondern für gerechte Lohnverteilung einstehen. Wir werden deshalb alle landespolitischen Möglichkeiten ausschöpfen, für eine gerechtere Lohnverteilung zu kämpfen. Den Landesmindestlohn wollen wir deshalb armutsfest im Sinne der EU-Mindestlohnrichtlinie auf mindestens 16,50 Euro anheben und Tarifsteigerungen bei den Zuwendungsempfänger*innen refinanzieren. Bei landeseigenen Unternehmen werden wir gleichzeitig einen Maximallohn (inklusive aller Boni) in Höhe des Zehnfachen des Landesmindestlohns einführen.

Berlin lebt auch von seiner Kreativszene, doch viele Kreative, Künstler*innen und Kulturschaffende arbeiten unter prekären Bedingungen und werden nicht angemessen an den Erlösen ihrer Werke beteiligt. Wir setzen uns für Verlässlichkeit, faire Rahmenbedingungen und eine angemessene Vergütung ein.

Gerade internationale, digitale Plattformen, Produzent*innen, Streamingdienste und Verlage profitieren von der gut ausgebildeten, kreativen Szene in Berlin und schöpfen die Gewinne ab. Sie lenken ihre Erlöse in Steueroasen um, ohne Berliner Mitarbeitende und Urheber*innen angemessen zu beteiligen oder auf die hier erlösten Umsätze auch hier Steuern zu zahlen. Zusätzlich profitieren sie von Subventionen, etwa Filmförderung oder vergünstigten Mieten. Wir werden dafür arbeiten, dass zwischen Kreativen und Verwerter*innen Augenhöhe hergestellt wird.

Aus Künstlicher Intelligenz intelligente Standortpoltik machen

Der Paradigmenwechsel, der durch die flächendeckende Durchdringung aller Arbeitsbereiche mit den diversen KI-Modellen entsteht, verschiebt Wertschöpfungsketten, erhöht Abhängigkeiten und zerstört Existenzen. Wir werden einen Schwerpunkt auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte, der Urheberrechte, der Nutzungsrechte und der angemessenen Beteiligung an den Erlösen dieser neuen Geschäftsmodelle legen. Wir werden die Regulierung forcieren, etwa im Bereich Medien durch die gezielte Stärkung der Aufsichtsbehörde, der Medienanstalt Berlin Brandenburg und in die generationsübergriifende Stärkung der Medienkompetenz investieren. Eine höhere Resilienzb gegenüber Manipulation, FakeNews und Ausbeutung ist gleichzeitig essentiell für die Stärkung unserer Demokratie.

Niedriglöhnen entgegenwirken und Beschäftigte stärken

Gleichzeitig bleibt der Niedriglohnsektor ein Problem: in Berlin sind überdurchschnittlich viele, gerade auch migrantische, Menschen befristet beschäftigt oder als Solo-Selbstständige in prekären Verhältnissen tätig - egal, ob in der Gastronomie, Logistik, Kreativwirtschaft, bei StartUps oder im Dienstleistungsgewerbe. Durch Auslagerungen werden Tarifarbeitsplätze in den Niedriglohnsektor verschoben, vielfach gilt nicht „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Diesem Trend wollen wir entschieden entgegenwirken.

In enger Kooperation mit den Gewerkschaften werden wir eine Arbeitnehmer*innenkammer nach Bremer Vorbild einrichten und damit allen in Berlin beschäftigten Menschen eine starke gesetzliche Interessenvertretung ermöglichen. Sie soll gemeinsam mit den Gewerkschaften die Interessen der Beschäftigten gegenüber den Unternehmen und der Politik vertreten und allen Arbeitnehmenden ein umfassendes Beratungsangebot bieten. Damit erreichen wir auch Menschen, deren Rechte bisher kaum vertreten wurden. Dazu gehören insbesondere Arbeitnehmende im Niedriglohnsektor und in prekärer Beschäftigung.

Wir Grüne setzen uns gegen Ausbeutung durch die Förderung der scheinselbstständigen Beschäftigung durch das Land ein: Daueraufgaben an Hochschulen, Musikschulen, Volkshochschulen oder Gedenkstätten gehören in reguläre Beschäftigungsverhältnisse.

Aus dem Herrenberg-Urteil werden die richtigen Konsequenzen gezogen: An den Musikschulen wird die 2025 angefangene Erweiterung der Zahl der Anstellungen entschieden fortgesetzt. An den Volkshochschulen wird das Drei-Säule-Konzept umgesetzt: dies bedeutet a) Festanstellungen, besonders im DaF/DaZ-Bereich und in der Grundbildung, b) die Einhaltung der erreichten Sozialabsicherung für die festen Freien und c) die Beteiligung des Landes an den Sozialversicherungsbeiträgen auch für die freien Freien. Wie an der VHS-Essen werden den dort aktiven Lehrkräften die Stellen, auf denen sie freiberuflich arbeiten, ohne Ausschreibung angeboten. In diesem Prozess werden die gewählten Vertretungen der Dozent:innen und die Gewerkschaft einbezogen.

Auch den Selbständigen, die in anderen Bereichen, besonders an den Hochschulen und an den Gedenkstätten, Daueraufgaben ausfüllen, werden Stellen angeboten. Für die Soloselbstständigen werden in den einzelnen Branchen Musterverträge entwickelt.

Gleichstellung und Vereinbarkeit am Arbeitsplatz vorantreiben

Viele Berliner*innen leiden unter dem Spagat zwischen Lohn- und Sorgearbeit. Wir Bündnisgrüne wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Sorgearbeit verbessern, indem wir dafür sorgen, dass Kinder in Kitas und Horten bedarfsorientiert betreut werden, sodass Eltern ohne zusätzlichen Stress ihrem Beruf nachgehen können. Wir wollen Arbeitgeber*innen unterstützen, wenn sie Betriebskitas eröffnen, und Eltern besser über die Angebote der ergänzenden Betreuung außerhalb von Kita- und Hortöffnungszeiten informieren; diese wollen wir insbesondere für Alleinerziehende und Eltern in Schichtarbeit ausweiten. Auch die Beratung für pflegende Angehörige wollen wir ausbauen.

Wir werden die Gleichstellung vorantreiben. Frauen bekommen nach wie vor sechs Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen für die gleiche Arbeit. Das nehmen wir nicht hin und setzen uns weiterhin für Lohngerechtigkeit ein. Wir wollen einen Equal-Pay-Bericht über die Berliner Verwaltung und die landeseigenen Betriebe erstellen, um gleiche Bezahlung in allen Ressorts und landeseigenen Betriebe voranzutreiben. Die landeseigenen Unternehmen wollen wir weiterhin zu Maßnahmen zur Förderung von Gleichstellung und Diversität verpflichten, bis der Frauenanteil in Führungspositionen bei 50 Prozent liegt. Insbesondere in technischen Berufen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, wollen wir bereits im Rahmen der beruflichen Orientierung an Schulen darauf hinwirken, dass sich mehr Frauen für diese Berufe entscheiden, und sie durch gezielte Förderprogramme in Ausbildung und Studium unterstützen.

Neue Entwicklungen des Arbeitsmarkts ernst nehmen

Die Zahl der Menschen, die ihre Arbeitskraft auf digitalen Plattformen anbieten, wird weiter steigen. Doch Arbeitsschutz, auskömmliche Entlohnung, Versicherungsschutz und Möglichkeiten zur Selbstorganisation sind im Bereich der Rider- und Plattformarbeit teilweise katastrophal. Für Plattformbeschäftigte – insbesondere Rider – schaffen wir deshalb ein mehrsprachiges Beratungs- und Informationsangebot zum Arbeitsrecht und unterstützen zusammen mit den Gewerkschaften ihre innerbetriebliche Selbstorganisation. Illegale Praktiken werden wir konsequent strafrechtlich verfolgen. Die zuständigen Mitarbeitenden des Landesamtes für Arbeitsschutz werden wir weiterqualifizieren. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass Menschen, die bei ihrer Arbeit Wind und Wetter ausgesetzt sind, Zugang zu öffentlichen Erholungsräumen erhalten und Schutz vor Hitze finden. Auf Bundesebene werden wir uns für ein branchenspezifisches Direktanstellungsgebot einsetzen.

Die digitale Transformation – insbesondere der Einsatz von Künstlicher Intelligenz – verändert unsere Arbeitswelt grundlegend. Berufsbilder wandeln sich, viele Aufgaben werden effizienter, doch Qualitätskontrolle und digitale Kompetenzen wie Prompting gewinnen an Bedeutung. Wir Bündnisgrüne nehmen die Sorgen vieler Berliner*innen ernst, die sich fragen, was diese Entwicklung für ihre Arbeitsplätze und Branchen bedeutet. Unser Ziel ist, diesen Wandel aktiv zu gestalten – nicht ihm hinterherzulaufen. Dazu starten wir eine Qualifizierungsoffensive: Gemeinsam mit Unternehmen und Sozialpartner*innen wollen wir die Menschen mit passenden Aus- und individuell-berufsbezogenen Weiterbildungsangeboten unterstützen. Dazu wird auch die Anerkennung von Weiterbildungsveranstaltungen zur Bildungszeit vereinfacht: statt für jeden Kurs einzeln die Anerkennung zu beantragen, wird der ganze Veranstalter geprüft und anerkannt. Ist eine Veranstaltung bereits in einem anderen Bundesland anerkannt, kann diese übernommen werden. So schaffen wir neue Chancen für Beschäftigte und Betriebe. Gleichzeitig unterstützen wir Berliner Unternehmen dabei, Künstliche Intelligenz und neue Technologien sinnvoll, sicher und ressourceneffizient einzusetzen.

Voraussetzung dafür ist, dass Produktivitätsgewinne durch Künstliche Intelligenz nicht nur Unternehmensgewinne steigern, sondern auch den Beschäftigten zugutekommen, z.B. durch kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich oder bessere Arbeitsbedingungen. Zudem dürfen KI-Systeme keine Diskriminierung reproduzieren, etwa bei Bewerbungen oder Leistungsbewertungen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Berliner Unternehmen KI-Systeme insbesondere in diesen sensiblen Bereichen nur nach erfolgreicher Prüfung auf systematische Benachteiligung und algorithmischer Diskriminierung unter strengen Auflagen einsetzen.

Unser Grundsatz ist klar: Niemand darf durch den technologischen Wandel abgehängt werden. Wer betroffen ist, braucht Perspektiven, Begleitung und konkrete Unterstützung. Außerdem wollen wir die Nutzung heimischer/europäischer Systeme gezielt unterstützen, um gefährliche Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern zu reduzieren.

Schutz vor Arbeitsausbeutung und Menschenhandel sicherstellen

Berliner Baustellen, Betriebe, Essenslieferdienste und andere Arbeitsorte sind auch Tatorte von Arbeitsausbeutung und Menschenhandel. Arbeitsausbeutung ist kein Randphänomen, sondern ein hochprofitables Geschäftsmodell, das von mangelnden Kontrollen, unklaren Zuständigkeiten und der Angst Betroffener vor Behörden lebt. Wir Bündnisgrüne wollen Arbeitsausbeutung und Menschenhandel wirksam bekämpfen undden Schutz der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen.Dafür stärken wir die Kontrolldichte und verbessern die Zusammenarbeit von Landesbehörden, Bezirken, Zoll, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und spezialisierten Fachberatungsstellen. Ziel ist es, Betroffene frühzeitig zu identifizieren, zu schützen und konsequent aus ausbeuterischen Strukturen herauszulösen. Betroffene von Arbeitsausbeutung dürfen nicht kriminalisiert oder als „illegale Beschäftigte“ behandelt werden.

Die bestehenden Zugänge zu Sozialleistungen und die Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit von EU- Bürger*innen stellen wir nicht in Frage. Wir setzen auf verbindliche Fortbildungen für Behörden und Kontrollinstanzen zu Trauma, Opferschutz und Menschenhandel und sorgen für klare Weiterverweisungsstrukturen zu Beratung, medizinischer Versorgung und Rechtsdurchsetzung. Mit Schutzwohnungen, niedrigschwelligen Informationen, kostenfreier Rechtsberatung aufenthaltsrechtlicher Absicherung unterstützen wir Betroffene dabei ihre Rechte wahrzunehmen und Rechtsverfahren durchzustehen ohne Angst vor Abschiebung. Dazu gehört auch eine ausreichende Zahl an Mitarbeiter*innen, um die Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sicherzustellen. So entziehen wir ausbeuterischen Geschäftsmodellen die Grundlageund stärken zugleich Rechtsstaatlichkeit und fairen Wettbewerb. Die Arbeitnehmer*innenkammer soll hierbei eine entscheidende Rolle übernehmen. Schutz und Unterstützung müssen dabei unabhängig von der Aussagebereitschaft in Strafverfahren erfolgen, damit Betroffene nicht gezwungen sind, zwischen Sicherheit und Kooperation zu wählen.

3.4. Einzigartige Wissenschaft – Attraktivität für Forschung und Lehre

Der Wissenschaftsstandort Berlin ist mit 13 Hochschulen und über 70 außeruniversitären Forschungseinrichtungen einzigartig und besitzt internationale Strahlkraft. Hier wird geforscht, gelehrt und Zukunft aktiv mitgestaltet. Dies gilt es auchnachhaltig zu sichern und zu stärken. In unserer Vision ist Berlin eine Hauptstadt der Wissenschaft, die durch die beste Forschungsinfrastruktur, anregende und innovative Lehre und faire Beschäftigungsbedingungen ein Magnet für Studierende und Forschende aus aller Welt bleibt. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es auch einen respektvollen Dialog auf Augenhöhe zwischen dem Land Berlin und allen Akteur*innen der Berliner Wissenschaftslandschaft sowie eine planungssichere Finanzierung für Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie die Menschen, die hier arbeiten.

Dies wollen wir vor allem durch belastbare, langfristig geltende Hochschulverträge als zentrales Steuerungsinstrument der Wissenschaftspolitik des Landes realisieren. Die Berliner Lehr- und Forschungsstätten werden zu geschlechter- und diversitätssensiblen Orten, in denen kritisches Denken gefördert wird sowie zukunftsweisende Innovationen erforscht und zusammen mit einer starken regionalen Wirtschaft und Zivilgesellschaft umgesetzt werden - für eine resiliente Gesellschaft, die auf eine evidenzbasierte Wissenschaft vertrauen kann.

Im Moment bröckelt dieses Fundament: Die Hochschulverträge wurden vom Senat aufgekündigt, das Verhältnis zu den Hochschulen ist nicht zuletzt durch die massiven Haushaltskürzungen und die fehlende Zusammenarbeit zerrüttet.

Für die Mitglieder der Hochschulen bedeutet dies, dass viele in den Hochschulverträgen der letzten Jahre angestoßenen Verbesserungen wieder abgeschafft werden: Dauerstellen werden gekürzt, Kettenbefristungen bleiben die Regel, Karriereperspektiven bleiben unsicher und Beratungsstrukturen werden zurückgefahren. Die aktuellen Kürzungen versperren einer ganzen Generation an Absolvent*innen den Zugang in die Wissenschaft, da Einstellungsstopps drohen und wer in der Wissenschaft bleiben will, ist abhängig von den wenigen Fachgebieten, die noch eine Stelle anbieten können. Das alles begünstigt Machtmissbrauch im Wissenschaftssystem, welcher insbesondere gesellschaftlich ohnehin benachteiligte Gruppen trifft. Unser Ziel ist es, diese Herausforderungen wieder anzugehen und Berlin als Wissenschaftsmetropole und Innovationstreiberin für die Zukunft zu sichern.

Vertrauen in Wissenschaftspolitik wiederherstellen

Für uns Bündnisgrüne ist im Interesse einer zukunftsweisenden Forschungslandschaft ein klares Bekenntnis zur Wissenschaftsfreiheit und zur Autonomie der Berliner Hochschulen von zentraler Bedeutung. Deshalb wollen wir Hochschulverträge künftig in einem partizipativen Prozess mit den Hochschulen, unter Einbeziehung ihrer Gremien, neugestalten, die Finanzierung verlässlich erhöhen und so nachhaltig wieder auf rechtlich sichere Füße stellen, um auch langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten, Kostensteigerungen abzufedern und verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Wir wollen einen transparenten, partizipativen Dialog zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Senat, um die Qualität von Studium, Lehre, Forschung und Transfer auch in Zukunft zu sichern. Die Wissenschaftsinfrastruktur unserer Stadt braucht eine entschlossene Sanierungs- und Modernisierungsoffensive, um unsere Hörsäle, Labore und Bibliotheken klimagerecht, barrierefrei und digital auf den neuesten Stand zu bringen.

Gleichzeitig entbürokratisieren wir Verwaltung und Forschung und schaffen so mehr Raum für Innovation. Wir setzen in der Hochschulverwaltung konsequent auf quelloffene Software, um Abhängigkeiten zu reduzieren, und führen ein zentrales, einheitliches Campusmanagementsystem ein, das konsequent nutzerfreundlich (UX), barrierearm und mobil nutzbar ist. Nach dem Sicherheitsvorfall an einer Berliner Hochschule stärken wir die IT-Sicherheit an allen Hochschulen durch verbindliche Mindeststandards, regelmäßige Tests und eine landesweite Incident-Response-Struktur. So verbessern wir Service, Sicherheit und Zukunftskompetenzen im Wissenschaftsstandort Berlin. Berlin muss wieder zur Vorreiterin für attraktive akademische Karrieremodelle werden, die insbesondere auch Wissenschaftler*innen in frühen Karrierephasen Planungssicherheit und Raum für die eigene wissenschaftliche Arbeit bieten. Wir wollen eine verfassungskonforme gesetzliche Grundlage schaffen, um den Anteil festangestellter Wissenschaftler*innen, insbesondere Postdocs, deutlich zu erhöhen.

Die Situation von Lehrbeauftragten wollen wir verbessern; dies betrifft sowohl die Bezahlung als auch die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen. Für uns ist aber klar, Daueraufgaben dürfen nur von Beschäftigten der Hochschule übernommen werden. Berliner Hochschulen müssen als Arbeitgeber*innen in Lehre und Forschung weltweit attraktiv bleiben. Deshalb führen wir mit den Hochschulen einen strukturierten und verbindlichen Dialog zum Abbau von Befristungen und schaffen Anreize für die Schaffung von deutlich mehr Dauerstellen an den Berliner Hochschulen.

Auch für Studierende darf das Arbeiten in der Wissenschaft kein Privileg sein: Deshalb unterstützen wir ausdrücklich den längst überfälligen Neuabschluss eines Tarifvertrags für studentisch Beschäftigte, der es grundsätzlich allen Studierenden ermöglicht, unabhängig vom sozioökonomischen Hintergrund, in der Wissenschaft zu arbeiten und davon leben zu können. Zusätzlich setzen wir und auf Bundesebene für einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten an den Hochschulen (TV-Stud) ein. Wir Grüne wollen die Etablierung flacher Hierarchien und moderner Organisationsmodelle, beispielsweise in Form von Departments, stärker unterstützen.

Digitale Souveränität in Bildung und Wissenschaft stärken

Wir reduzieren Abhängigkeiten von proprietären, außereuropäischen Plattformen in Schulen und Hochschulen und stärken Datenschutz, pädagogische Freiheit und wissenschaftliche Unabhängigkeit. Dafür setzen wir auf europäische, gemeinwohlorientierte und quelloffene Lösungen sowie offene Standards – auch beim Einsatz von KI-Systemen. Wir fördern den schrittweisen Umstieg in Zusammenarbeit mit ZenDiS sowie im Rahmen von NFDI und europäischer KI-Forschung. Digitale Souveränität, Medienkompetenz und KI-Verständnis werden verbindlich in Curricula verankert. Für öffentlich finanzierte Bildungs- und Forschungssoftware gilt: Public Money, Public Code. Wir Grüne wollen die Etablierung flacher Hierarchien und moderner Organisationsmodelle, beispielsweise in Form von Departments, stärker unterstützen.

Gesellschaftliche Bedeutung der Hochschulen verteidigen

Hochschulen haben eine Vorbildfunktion als Impulsgeberinnen für gesellschaftliche Entwicklungen und soziale Integration. Deshalb setzen wir uns weiterhin für geschlechtergerechte Hochschulen und für die institutionelle Etablierung und Weiterentwicklung von Diversitätsbeauftragten an allen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein, die Diversität fördern und Betroffene von Diskriminierung empowern und beraten. Gleichzeitig wollen wir uns dafür starkmachen, dass Lehrende und Forschende für Diversitätsthemen sensibilisiert und diesbezüglich fortgebildet werden. Wir wollen Maßnahmen gegen Machtmissbrauch an Hochschulen und Forschungseinrichtungen stärken, Abhängigkeiten, insbesondere während der Qualifizierung, abbauen und unabhängige Unterstützungsstrukturen ausbauen.

Hierbei wollen wir auch eine Verankerung im Hochschulgesetz prüfen. Wir entwickeln das Berliner Chancengleichheitsprogramm weiter und verstärken die Finanzierung. Unser Ziel ist weiterhin die paritätische Besetzung von Professuren und Leitungspositionen mit Frauen und die Ermöglichung eines nachhaltigen, feministischen Kulturwandels in allen Bereichen der Wissenschaft auch unterhalb der Professur. Dadurch gestalten wir längerfristig Studien- und Arbeitsbedingungen, in denen Barrieren abgebaut und unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen Orte für alle Menschen werden.

Angesichts zunehmender antidemokratischer Bewegungen und Einflüsse wollen wir Bündnisgrüne Berlin zum führenden Forschungsstandort für demokratische Resilienz machen – von der Grundlagen- bis zur angewandten Forschung. Dazu gehören unter anderem die Verstetigung des Weizenbaum-Instituts für die vernetzte Gesellschaft, der Ausbau der Forschung zu digitaler Informationssouveränität, beispielsweise bezogen auf den Umgang mit Deep Fakes, digitaler Hassrede, insbesondere gegenüber FLINTA*-Forschenden, oder der Verbreitung von Verschwörungserzählungen, sowie der Ausbau von niedrigschwelligen Kooperationen mit Staaten, in denen demokratische und liberale Freiheiten bedroht sind. Gleichzeitig wollen wir Initiativen zur Aufnahme bedrohter Wissenschaftler*innen und Studierender stärken und ausbauen.

Dazu gehört auch, dass wir die digitale Souveränität in Bildung und Wissenschaft stärken wollen. Wir reduzieren Abhängigkeiten von proprietären, außereuropäischen Plattformen in Schulen und Hochschulen und stärken Datenschutz, pädagogische Freiheit und wissenschaftliche Unabhängigkeit. Dafür setzen wir auf europäische, gemeinwohlorientierte und quelloffene Lösungen sowie offene Standards – auch beim Einsatz von KI-Systemen.

Potenziale des Wissenschaftsstandorts ausschöpfen

Mit der Charité haben wir einen weltweit führenden Standort der Universitätsmedizin und ein einmaliges Ökosystem der Gesundheitsforschung im Herzen unserer Stadt. Sie wollen wir stärken und die Translation unterstützen, damit neue Erkenntnisse aus der Forschung noch besser zum Wohle der Patient*innen in die praktische Anwendung kommen. Berlins Vorreiterinnenrolle bei der Erforschung und Etablierung von tierfreien Verfahren als Alternativen zu Tierversuchen wollen wir ausbauen, damit gezielter neue Behandlungsmethoden entwickelt werden können

Die Potenziale unserer Forschung für technologische, digitale und soziale Innovationen und nachhaltige Geschäftsmodelle wollen wir noch besser heben und Berlin als Top-Standort für Start-ups ausbauen. Innovative Projekte wie die Start-up-Factory UNITE, das Innovationszentrum FUBIC, das Institut für angewandte Forschung Berlin e.V. (IFAF) der Hochschulen für angewandte Wissenschaft oder Science & Start-ups der Berlin University Alliance wollen wir stärken und weiterentwickeln.

3.5. Internationale Metropole – Berlin geopolitisch handlungsfähig machen

Berlin ist eine Weltstadt und von vielerlei internationalen Bezügen geprägt: Ein großer Teil der Berliner*innen hat Wurzeln im Ausland und Millionen Menschen besuchen Berlin jedes Jahr als Tourist*innen. Berliner Privatpersonen, Unternehmen und Einrichtungen pflegen enge Kontakte ins Ausland. Berlin ist als Hauptstadt Deutschlands diplomatisches Zentrum und für seine Kulturszene international bekannt. Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin eine weltoffene Stadt bleibt, die den engen Kontakt zu Menschen aus der ganzen Welt sucht und ermöglicht. Berlin profitiert enorm von europäischen und internationalen Einflüssen – und beeinflusst Europa und die Welt. Nun kommt es darauf an, enge globale Partnerschaften fortzusetzen und strategischer auszurichten.

Angesichts der enormen außenpolitischen Herausforderungen muss auch Landespolitik zunehmend international gedacht werden. Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen betreffen Berlin sehr direkt. Daher muss Berlin sich im globalen Wettstreit zwischen Autokratien und Demokratien noch entschlossener für seine Werte stark machen, zu einer resilienten und auf Krisen vorbereiteten Stadt werden und in seine Sicherheit investieren.

Globale Partnerschaften strategisch ausrichtet

Unsere Städtepartnerschaften und globalen Partnerschaften sind lebendige Verbindungen, die wir strategisch weiterentwickeln. Berlin soll gezielt von bewährten Vorbildern in Europa und der Welt lernen – etwa von Paris bei modernen Verkehrskonzepten, von Kopenhagen bei Radverkehr und nachhaltiger Energie, von Kyiv beim Aufbau resilienter Infrastruktur und Verwaltung oder von Estland bei digitaler Kompetenz. Diese positiven Erfahrungen sollen uns als Vorbild dienen für eine gelungene Verkehrs- und Energiewende sowie einer Berliner Resilienzstrategie, die Berlin sicherer und lebenswerter macht. Wir Grüne wollen bestehende Städtenetzwerke und -partnerschaften auf Landes- und Bezirksebene stärken und stärker auf Themen mit hohem Lern- und Zukunftspotenzial ausrichten, insbesondere Klima- und Demokratieschutz, urbane Resilienz sowie grüne und digitale Zukunftstechnologien. Gleichzeitig wollen wir Städtepartnerschaften für die Berliner*innen sichtbarer machen und für gemeinsame Projekte nutzen, die den Alltag in unserer Stadt konkret verbessern.

Partnerschaften mit Städten im Globalen Süden wollen wir ausbauen und dabei auch dort aktiv werden, wo Berlin eigenständig handeln kann, etwa in der subnationalen Klimadiplomatie. Berlin bekennt sich zu seiner globalen und historischen Verantwortung. Durch faire und nachhaltige Zusammenarbeit schaffen wir belastbare Partnerschaften insbesondere zur Aufarbeitung der geteilten Kolonialgeschichte und zur gemeinsamen Bewältigung globaler Herausforderungen. Die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ) und die Förderung entwicklungspolitischer Projekte soll gestärkt werden.

Demokratie ins Zentrum internationaler Zusammenarbeit stellen

Budapest, Warschau und Taipei stehen für eine resiliente Zivilgesellschaft, auch hier gilt: Wir können und wollen voneinander lernen, um unsere Städte gemeinsam lebenswerter zu machen. Zudem wollen wir den Austausch mit zivilgesellschaftlichen und demokratischen Initiativen, unter anderem aus Taiwan, und proeuropäischen Bewegungen, insbesondere in der Ukraine, aber auch in Belarus, Georgien, Ungarn und der Republik Moldau, weiter fördern und verstetigen. Wir wollen voneinander für eine starke Demokratie lernen und unterstützen. Berlin wird immer ein Zufluchtsort und eine internationaler Akteurin bleiben und ihrer Verantwortung gegenüber Menschen, die bei uns Schutz suchen, gerecht werden.

Berlin tritt im Rahmen seiner Partnerstädte auch international für Bürger*innen- und Menschenrechte ein. Wir wollen, dass unsere Stadt Zugpferd eines globalen Bündnisses demokratischer Akteure wird. Unsere Stadt hat dafür angesichts der Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Organisationen beste Voraussetzungen. Der Austausch mit ihnen muss institutionalisiert werden, u. a. mit Runden Tischen. Wir werden das Rainbow Cities Network weiter ausbauen und versuchen, gerade auch weitere europäische Städte zu gewinnen, die unsere besondere Solidarität und Unterstützung benötigen. Das beinhaltet auch die Unterstützung von queeren Communities und queeren zivilgesellschaftlichen Strukturen, die selbst in Europa durch den rechten Backlash massiv bedroht und in ihren Rechten eingeschränkt werden.

Berlin muss aber auch besser darin werden, kompetent mit den Risiken internationaler Zusammenarbeit umzugehen. Die Zusammenarbeit mit Institutionen aus autoritären Systemen erfordert einen anderen Werkzeugkasten als mit demokratischen Partnern. Die Berliner Außenwirtschaftsförderung sollte auf De-Risking und Diversifizierung ausgerichtet werden. Als unmittelbare Maßnahmen vorab werden wir auf Landesebene in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundes- und Zollbehörden alle Möglichkeiten nutzen, um die Aktivitäten des „Russischen Hauses“ rasch zu unterbinden.

3.6. Europa und Berlin – eine gemeinsame Geschichte der Freiheit und des Zusammenwachsens

Die europäische Idee ist tief mit der Geschichte und Identität unserer Stadt verwoben. Die Freiheit, die diese Stadt in den letzten Jahren geprägt und verändert hat, wäre ohne den europäischen Integrationsprozess nicht denkbar gewesen. Wir Bündnisgrüne fühlen uns dieser Idee verpflichtet und setzen uns für ein offenes und gerechtes Europa ein. Konkret wollen wir enge Beziehungen zu unseren europäischen Nachbar*innen pflegen: über Partnerschaften, Kooperationen und eine moderne, grenzüberschreitende Infrastruktur, die uns spürbar näher zusammenbringt. Berlin ist ein Ort, an dem Europa gelebt wird – Tag für Tag, von Menschen aus allen Teilen unseres Kontinents. Wir wollen sie willkommen heißen, indem wir ihnen ermöglichen, schnell und mühelos Teil dieser Stadt werden zu können. Dazu gehören insbesondere die rasche Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen und beruflichen Qualifikationen, eine diskriminierungsfreie Beratung und Betreuung durch die zuständigen Behörden und ein ausreichendes, praxisorientiertes Angebot an Sprachkursen. In politischer Verantwortung wollen wir, dass Berlin sich als europäische Akteurin für ein soziales und klimaneutrales und angesichts aktueller Bedrohungen widerstandsfähiges Europa einsetzt.

Als europäische Städte voneinander lernen

Unsere Städtepartnerschaften sind lebendige Verbindungen, von denen wir lernen und die wir aktiv gestalten werden. Wir Grüne wollen die vielen bestehenden Städtenetzwerke und - partnerschaften auf Landes- und Bezirksebene weiter stärken und ihre strategische Ausrichtung nach Themenfeldern und Lernpotenzialen gezielt vorantreiben: z. B. mit Paris für moderne Verkehrskonzepte, mit Kopenhagen für Radverkehrsförderung und nachhaltige Energieversorgung. Diese positiven Erfahrungen sollen uns als Vorbild dienen für eine gelungene Verkehrs- und Energiewende, die Berlin lebenswerter macht.

Budapest, Kyiv und Istanbul stehen für eine resiliente Zivilgesellschaft, auch hier gilt: Wir können und wollen voneinander lernen, um unsere Städte gemeinsam lebenswerter zu machen. Zudem wollen wir den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und proeuropäischen Bewegungen, insbesondere mit der Ukraine, aber auch mit Belarus, Georgien, Ungarn und Moldau, weiter fördern und verstetigen. Berlin wird immer ein Zufluchtsort und internationaler Akteur bleiben und seiner Verantwortung gegenüber Menschen, die bei uns Schutz suchen, gerecht werden.

Aktiv und engagiert in Europa mitwirken

Als politische Akteur*innen wollen wir uns engagiert in Brüssel einbringen und uns über die Landesvertretung sowie den Ausschuss der Regionen für ein faires, soziales und klimaneutrales Europa einsetzen. Den nächsten EU-Finanzrahmen wollen wir gezielt dafür nutzen, Berlins Infrastruktur stärker europäisch zu vernetzen, sozialgerechte Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassungen voranzutreiben, sowie Zukunftstechnologien, Forschung und Innovation zu fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass Entscheidungen über den Einsatz der Mittel in den Regionen getroffen werden – gemeinsam mit den Organisationen, die die Projekte umsetzen.

Die Europäische Säule sozialer Rechte wollen wir zum Leitprinzip für eine soziale und gerechte Stadtgesellschaft machen und ihre Grundsätze in Berlin verbindlich zur Anwendung bringen. Dies umfasst Chancengleichheit, den Abbau von Barrieren in allen Bereichen, die Sicherung von Zugang zu guten Sozialleistungen und -wohnungen und der Gewährleistung der Unterbringung von Obdachlosen. Dabei orientieren wir uns an europäischen Pilotprojekten wie “Housing First” in Finnland. Um die soziale Sicherheit für EU-Bürger*innen in Berlin zu erhöhen, setzen wir uns für eine verbesserte Koordinierung von Sozialleistungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ein. Durch entsprechende Beratungsangebote in Berlin wollen wir sicherstellen, dass EU-Bürger*innen über ihre Rechte und Ansprüche informiert werden. Mit der Gründung eines „Centre for Eastern European Transitions“ wollen wir einen neuen Bildungs- und Forschungsstandort schaffen, der ein gemeinsames europäisches Verständnis für die Transformationsprozesse der Vergangenheit und Gegenwart fördert und einen länderübergreifenden Dialog ermöglicht. Wir wollen eine „Konzertierte Aktion Europa-Bildung“ starten – eine gemeinsame Strategie zur Förderung von Europa-Bildung und zur Bewerbung von Mobilitätsangeboten gegenüber Berliner Bildungs- und Jugendeinrichtungen unter Einbindung aller relevanten Akteur*innen. So sollen alle Schüler*innen, Auszubildenden und Lernenden Zugang zu europäischen Mobilitäts- und Bildungserfahrungen erhalten. Wir verankern europäische Themen wie Grundfreiheiten, Einigungsgeschichte und Unionsbürgerschaft verbindlich in den Lehrplänen, fördern proeuropäische Bildungsinitiativen und weiten das Konzept der Europaschule auf alle Bildungsbereiche aus.

Verwaltung europäisch aufstellen

Nicht nur Berliner*innen sollen sich als Europäer*innen verstehen, auch die Verwaltung soll durch gezielten Spracherwerb, digitale Sprachmittlungsprogramme und regelmäßigen Expert*innenaustausch in ihrer Europa-Kompetenz gestärkt werden. So können sich Bürger*innen aus der EU und aus anderen Ländern schneller und einfacher in Berlin zurechtfinden.

Für die rund 578.000 in Berlin lebenden Europäer*innen wollen wir die Abläufe in der Verwaltung vereinfachen und digitalisieren. Dafür setzen wir eine Arbeitsgruppe ein, die bestehende Defizite in der Alltagstauglichkeit identifiziert und konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet. Für die zügige Umsetzung werden der Regierende Bürgermeister und die Bezirksbürgermeister*innen den „Berliner Europa-Pakt“ unterzeichnen.

Um die Europa-Kompetenz der Berliner Verwaltung insgesamt zu stärken, werden wir, neben Expert*innenaustausch und Spracherwerbsförderung, auch die Fähigkeit zum effektiven Einsatz von EU-Fördermitteln ausbauen. Denn um den European Green Deal zum Berlin Green Deal zu machen, müssen Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der Lage sein, die bereitstehenden EU-Mittel zielgerichtet und vollständig abzurufen. Wir Bündnisgrüne halten es für fahrlässig, dass Schwarz-Rot viele Millionen Euro an EU-Fördermitteln ungenutzt lässt und nicht nach Berlin holt.

3.7. Starke Finanzen – für Verlässlichkeit und Gerechtigkeit

Berlin steht vor großen finanziellen Herausforderungen: steigende Kosten in allen Bereichen der Daseinsvorsorge, ein enormer Sanierungsstau und gleichzeitig der Anspruch, unsere Stadt widerstandsfähiger und klimafreundlicher zu machen. Wie alle Bundesländer erlebt auch Berlin eine strukturelle Unterfinanzierung staatlicher Aufgaben. Das schwarz-rote Haushaltschaos belastet uns finanziell noch zusätzlich und kürzt bei den Schwächsten, anstatt die richtigen Prioritäten zu setzen. Unsere Stadt braucht endlich wieder Verlässlichkeit, Planungssicherheit und eine klare politische Richtung.

Haushaltspolitik zukunftssicher ausrichten

Wir Bündnisgrüne wollen die Haushaltspolitik zukunftsorientiert neu ausrichten. Für uns muss sie das soziale Miteinander und die Erreichung von Klimaneutralität und Klimaresilienz ebenso im Blick haben wie das Funktionieren von Stadt und Verwaltung. Berlin darf nicht noch einmal kaputtgespart werden. Wir wollen der Haushaltspolitik Verlässlichkeit und Planbarkeit nach vier Jahren CDU-SPD-Haushaltschaos zurückgeben. Dafür werden wir den Landeshaushalt zukunftsfest aufstellen. Wir werden den Dialog mit denen, die von der massiven Unsicherheit der schwarz-roten Haushaltspolitik betroffen sind, endlich wieder aufnehmen: mit sozialen Trägern, Kultur- und Bildungsinstitutionen, Bezirken, den Beschäftigten des Landes und der engagierten Stadtgesellschaft. Gemeinsam schaffen wir es, die wichtigsten Aufgaben verlässlich zu finanzieren, ohne die Ausgaben ungebremst wachsen zu lassen.

Wir werden eine Investitionsoffensive für Berlin starten, um die öffentlichen Investitionen in die Erreichung der Klimaneutralität sowie die Sanierung öffentlicher und sozialer Infrastruktur spürbar auszuweiten. Dazu schöpfen wir die rechtlichen Spielräume im Rahmen der strukturellen und konjunkturbedingten Kreditaufnahme voll aus und setzen den Berliner Anteil am Sondervermögen des Bundes gezielt ein. Darüber hinaus nutzen wir transaktionskreditfinanzierte Investitionen bei Landeseigenen Unternehmen und Investitionsgesellschaften zur Ausweitung der öffentlichen Investitionstätigkeit. Die Schuldenbremse verhindert weiterhin wichtige Zukunfstinvestionen – besonders in den Ländern. Wir werden uns deshalb auf Bundesebene für die Abschaffung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form und eine Reform der Schuldenregeln einsetzen.

Viele soziale Träger sind angesichts der Kürzungspolitik und des Haushaltschaos von Schwarz- Rot zu Tausenden auf die Straße gegangen. Zurecht! Wir stehen für eine andere Haushaltspolitik. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist ein anderer Umgang mit den geförderten zivilgesellschaftlichen Projekten wichtig: transparent, fair und verlässlich. Wir wollen neue und verbesserte Bedingungen im Zuwendungsrecht schaffen und die Abläufe medienbruchfrei digitalisieren. Dazu gehören Möglichkeiten der mehrjährigen Förderungen, die den Beschäftigen mehr als immer nur bis zum Ende des laufenden Jahres Sicherheit bieten. Wir werden zur Entbürokratisierung eine Gemeinkosten-Pauschale einführen, um die Abrechnung zu erleichtern. Finanzanträge können so schneller von der Verwaltung beschieden werden, um den Projekten frühzeitig und längerfristig Handlungssicherheit zu geben. Arbeit im öffentlichen Auftrag muss gute Arbeit sein – durch ein modernes Zuwendungsrecht kann Berlin seiner Vorbildfunktion gerecht werden.

Wir werden eine wirkungsorientierte Haushaltspolitik stärken und insbesondere Klima- und Genderbudgeting konsequent weiterentwickeln. Die Berliner*innen haben ein Recht darauf zu wissen, wofür ihre Steuergelder verwendet werden. Und Politik ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass mit den öffentlichen Geldern Sinnvolles geschieht, sie effizient eingesetzt und nicht verschwendet werden und dass sie bei denen ankommen, für die sie gedacht sind. Den begonnenen Pfad zu einem Klimabudget als wirkliches Steuerungsinstrument werden wir weiterentwickeln und ihn am Emissionspfad des Landes Berlin ausrichten. Der Senat ist verpflichtet, den Emissionspfad mit konkreten Maßnahmen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zu untersetzen, sowie die Umsetzung der Maßnahmen und ihre Wirkung zeitnah zu monitoren.

Außerdem wollen wir den Berliner Haushalt für Bürger*innen zugänglicher und transparenter machen. Dazu sollen die Haushaltsdaten so aufbereitet werden, dass nachvollziehbar ist, wofür wie viel Geld aufgewendet wird. Wir unterstützen Bürger*innenhaushalte auf Bezirksebene und prüfen die Wiederaufnahme des Projekts des landesweiten Beteiligungshaushalts.

Steuersystem gerecht und ökologisch umbauen

Wir Bündnisgrüne treten ein für ein gerechtes und ökologisches Steuersystem. Denn noch nie gab es in Deutschland so viele Milliardär*innen und Multimillionär*innen wie heute. Gleichzeitig ist jedes vierte Kind in Berlin armutsgefährdet, und auch die Altersarmut wächst. Und dem Staat fehlt seit Jahren das Geld für Busse, Brücken und Bibliotheken. Wir werden uns auf Bundesebene für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für die Superreichen und eine Reform der Erbschaftssteuer einsetzen, die bisherige Ausnahmen für die wirklich großen Vermögen abschafft. Beides kommt den Länderhaushalten zugute, sodass wir all denen in Berlin verlässlich helfen können, die Hilfe brauchen.

Wir wollen auch die Spielräume zur Verbesserung der Einnahmebasis des Landes konsequent nutzen. Dafür wollen wir die Gebühren fürs Anwohner*innenparken und auch fürs Kurzzeitparken angemessen und ökologisch gestalten. Wir wollen nach dem Vorbild von Tübingen eine Steuer auf Einwegverpackungen einführen, um den Verpackungsmüll in unseren Parks und Kiezen zu reduzieren. Außerdem wollen wir die Anpassung der Grunderwerbssteuer an die Höhe des Steuersatzes von Brandenburg. Und wir entwickeln ein Konzept, wie wir die Grunderwerbssteuer sozial staffeln können, um Berliner*innen beim Traum vom Leben in den eigenen vier Wänden zu unterstützen – große Unternehmen müssen dafür mehr zahlen.

Steuerhinterziehung bekämpfen und Steuerlücken schließen

Steuerhinterziehung ist nicht nur ein individuelles Fehlverhalten, sondern vielfach Ausdruck organisierter und professionell strukturierter Kriminalität. Insbesondere im Immobiliensektor, in bargeldintensiven Branchen sowie durch internationale Finanz- und Briefkastenstrukturen werden Steuern systematisch hinterzogen und illegale Gewinne gewaschen. Wir begreifen die Bekämpfung von Steuerhinterziehung daher ausdrücklich auch als Kampf gegen organisierte Kriminalität. Dafür schaffen wir spezialisierte Strukturen und Instrumente bei Verwaltung und Polizei. Außerdem führen wir ein transparentes Immobilienregister auf Landesebene ein, das wirtschaftlich Berechtigte sichtbar macht und Geldwäsche sowie Steuervermeidung erschwert. Wir setzen auf eine konsequente Abschöpfung illegaler Gewinne, um kriminellen Strukturen ihre wirtschaftliche Grundlage zu entziehen und die Einnahmen der Allgemeinheit zugutekommen zu lassen.

Um Steuerhinterziehung durch Einzelpersonen wirksam zu bekämpfen, wollen wir die Finanzämter personell besser ausstatten und deren Digitalisierung vorantreiben. Die Wirksamkeit der Steuererhebung wollen wir auch durch eine Erhöhung der Prüfquoten bei Unternehmen und Einkommensmillionär*innen sicherstellen. Das machen wir, indem wir sowohl das zusätzliche Personal als auch bestehende Ressourcen durch Anweisung aus der Senatsverwaltung für Finanzen so priorisieren, dass die Prüfungen mit der größten finanziellen Bedeutung für den Landeshaushalt fokussiert bearbeitet werden.

Wir werden uns zudem auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Gerechtigkeitslücken bei der Besteuerung von Immobiliengeschäften endlich geschlossen werden. So setzen wir uns für eine Reform ein, um die Umgehung der Grunderwerbsteuer bei sogenannten Share Deals zukünftig zu verhindern. Allein bei der Übernahme der Deutsche Wohnen SE wurden durch Share Deals dem Land Berlin über eine Milliarde Euro Einnahmen.

Öffentliches Eigentum sichern und Abhängigkeiten verhindern

Wir Grüne wollen an unsere Regierungszeit anknüpfen und die Liegenschaftspolitik am Gemeinwohl ausrichten und die aktive strategische Ankaufspolitik fortsetzen. Denn eine soziale Bodenpolitik ist in vielen Fällen Voraussetzung für langfristige stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Entscheidungen. Dafür statten wir den Berliner Bodenfonds als Instrument mit mehr Eigenkapital aus. Die Ziele der Ankäufe und die Priorisierung sind dem Parlament transparent darzustellen. Bei Vergabeverfahren für Grundstücke setzen wir weiterhin auf das beste Konzept, nicht den höchsten Preis. Hierfür wollen wir das Konzeptverfahren gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiterentwickeln. Wir wollen das öffentliche Eigentum Berlins auch gesetzlich verbindlich sichern. Wir wollen nach dem Vorbild Bremens eine Privatisierungsbremse in die Verfassung aufnehmen sowie ein Bodensicherungsgesetz beschließen.

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) kommen für uns nur dann infrage, wenn dadurch keine Abhängigkeiten des Staates von einzelnen privaten Dienstleister*innen entstehen. Wir schließen den Verkauf von öffentlichen Liegenschaften oder der Infrastruktur aus. Wirtschaftlichkeit und Resilienz sind bei Maßnahmen an öffentlichen Liegenschaften und Infrastruktur zentrale Kriterien. Das gilt besonders für ÖPP. Wir prüfen und bewerten den Nutzen für das Land Berlin u.a. auf Grundlage der inzwischen bestehenden Evaluierungen der vielfältigen Formen kommunaler ÖPP-Ansätze. Grundsätzlich darf die Risikoverteilung bei derartigen Projekten nicht einseitig zu Lasten der öffentlichen Hand erfolgen. Kooperationen mit gemeinnützigen Unternehmen oder Genossenschaften unterstützen wir.

Zukunftsprojekte für Berlin (Kapitel 3)

Sichere Schulwege für unsere Kinder

Die Sicherheit unserer Kinder auf dem Schulweg hat oberste Priorität. Damit Kinder sicher ankommen können – ohne gefährliche Rangiermanöver, unübersichtliche Situationen und Lärm –, schaffen wir Bündnisgrüne bis 2030 in möglichst allen Kiezen Schulstraßen und Schulzonen nach dem Vorbild in der Singerstraße in Mitte, der Scharnweberstraße in Friedrichshain und vor der Robinson-Schule in Lichtenberg. Zudem setzen wir konsequent Tempo 30, Zebrastreifen, gut ausgebaute Fahrradstreifen und sichere Kreuzungen an Schulwegen um. So wird das Ankommen sicher und Kinder können ihren Schulweg selbstständig und geschützt bewältigen. Eltern können ihre Kinder guten Gewissens zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule schicken – für mehr Sicherheit, Selbstständigkeit und Ruhe vor den Schulen.

Berlins Mobilität sichern – BVG- und S-Bahn-Krise lösen

Ständige Ausfälle, Verspätungen und unzuverlässige Takte müssen der Vergangenheit angehören. Dafür wollen wir Grüne die Modernisierung der maroden Signal- und Stellwerkstechnik bei der S-Bahn deutlich beschleunigen, moderne Busse, 1.500 U-Bahn-Wagen sowie S-Bahn-Wagen in ausreichender Zahl kaufen, damit die ständigen Störungen alter Züge nicht mehr den Nahverkehr lahmlegen. Den Personalmangel wollen wir mit attraktiven Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung beheben. Wir wollen die aktuelle Abwärtsspirale von weniger Angebot, sinkenden Landeszuschüssen und zu geringen Investitionen durchbrechen. Wir Berliner*innen sind auf zuverlässige Busse und Bahnen angewiesen – und wir Grüne sorgen dafür, dass sie verlässlich fahren.

Berlin zum Innovationsstandort Nr. 1 machen

Die Berliner Wirtschaft lebt von kreativen Köpfen, der Internationalität Berlins und ihrer Wissenschaftslandschaft. Unsere wertvollste Ressource ist dabei unsere Innovationskraft. Diese wollen wir weiter ausbauen und Berlin so zum Innovationsstandort Nr. 1 machen. Die Berliner Zukunftsorte sind dabei ein vitales Rückgrat der wissensbasierten Wirtschaftsentwicklung in Berlin. Wir werden sie weiter stärken und sehen das Potenzial, die Zukunftsorte zu Modellregionen für klimaneutrales Wirtschaften weiterzuentwickeln. Innovative Projekte wie die Start-up-Factory UNITE, das Innovationszentrum FUBIC oder Science & Start-ups der Berlin University Alliance wollen wir stärken und weiterentwickeln und so die Potentiale der Forschung für technologische, digitale und soziale Innovationen noch besser heben.

Lies hier weiter: 
Präambel​​​​​​​
Kapitel 1: Berlin bleibt lebenswert
Kapitel 2: Berlin hält zusammen
Kapitel 3: Berlin gestaltet Zukunft
Kapitel 4: Berlin lebt Vielfalt
Kapitel 5: Berlin begleitet ein Leben lang
Kapitel 6: Berlin funktioniert zuverlässig