29.05.24 –
Aus dem vorläufigen Beschluss "Machen was zählt: In Berlin und in einem starken und geeinten Europa" des Landesausschusses:
Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Sie garantiert Millionen von Menschen auf ihrem Gebiet Frieden, Freiheit und Sicherheit. Und mehr noch: Sie bietet Schutz und Perspektiven für diejenigen, die vor Krieg, Verfolgung und Gewalt zu uns fliehen. Wir werden in Berlin und auch im nächsten Europäischen Parlament für eine Verbesserung der Situation von Schutzsuchenden kämpfen. Die Situation der Menschen, die in Europa Schutz suchen, ist untragbar und muss deutlich verbessert werden. Massive Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, schlechte Verteilung von Schutzsuchenden und menschenunwürdige Massenlager: Die Abschreckungs- und Abschottungspolitik der letzten Jahre hat nicht nur unerträgliches Leid, sondern auch zunehmendes Chaos geschaffen. Die aktuelle Asylpolitik ist eine offene und schmerzhafte Wunde der europäischen Idee. Aus unserer Sicht sind die Asylrechtsverschärfungen der EU-Asylreform nicht der richtige Weg, um Flucht und Migration rechtsstaatlich und menschenwürdig zu organisieren. Wir brauchen bessere Integrationsmöglichkeiten für Schutzsuchende und mehr europäische Solidarität. Menschenrechte müssen vor allem in Krisenzeiten geschützt werden. Rechtsstaatliche Verfahren und die Achtung der Menschenwürde müssen wieder als die Stärke Europas betrachtet werden. Eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und damit eine faktische Abschaffung des Asylrechts in Europa lehnen wir ebenso entschieden ab wie andere Scheinlösungen wie Obergrenzen oder stationäre Binnengrenzkontrollen zur Migrationskontrolle.