Aktuelle Lage: Energiewendegesetz – Kohleausstieg

31.05.17 –

Stand: 19. Mai 2017

Hintergrund?

Das Energiewendegesetz (in Kraft getreten am 6.4.2016) regelt die Klimaschutzziele des Landes Berlin sowie die Instrumente, um diese Ziele zu erreichen: Berlin wird klimaneutral bis zum Jahr 2050. Bereits bis 2020 sollen die CO2-Emissionen um 40% gesenkt werden. Zum ersten Mal ist damit Klimaneutralität qua Gesetz verankert.

Was ist das Ziel?

5 Millionen Tonnen CO2 weniger pro Jahr in Berlin!
In Berlin gibt es vier Kohlekraftwerke (Klingenberg, Reuter, Reuter-West und Moabit). Sie verpesten täglich die Luft mit CO2, Quecksilber und Stickoxiden. Im Jahr macht das ca. 5 Millionen Tonnen CO2! Doch schon sehr bald werden es nur noch drei sein – denn das Braunkohlekraftwerk Klingenberg wird am 24. Mai 2017 vom Netz genommen. Also in fünf Tagen! Das ist ein Anfang, aber wir Grüne wollen weiterhin den kompletten Ausstieg. Für saubere Luft durch saubere Energie!

Kohleausstieg per Gesetz – Berlin ist Vorbild!

Unsere Senatorin Regine Günther hat mit ihrer Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einen Entwurf zur Novellierung des EWG Bln in den Senat eingebracht. Das heißt, das Gesetz wird um ganz konkrete Maßnahmen ergänzt:

• Wir Grüne wollen, dass Berlin bis Ende dieses Jahres komplett frei ist von Energieerzeugung aus Braunkohle
• und bis spätestens Ende 2030 auch keine Energie mehr aus Steinkohle gewonnen wird. Berlin ist damit Vorreiter und das erste Land, das den Kohleausstieg per Gesetz beschließt. Dieses Vorbild soll in die ganze Republik wirken.

Der Senat hat Anfang Mai dem Novellierungstext der Senatsverwaltung UVK zugestimmt. Gestern brachte Regine Günther diesen wichtigen Vorstoß für den Klimaschutz ins Parlament des Abgeordnetenhauses ein.