01.10.25 –

Auf dem heutigen Landesausschuss wurde der Antrag “Die Lage in Israel und Palästina und die Auswirkungen auf unser Zusammenleben in Berlin“ beschlossen. Hierzu erklären Nina Stahr und Philmon Ghirmai, Landesvorsitzende:

“Die Situation in Gaza spitzt sich immer weiter zu. Während israelische Geiseln immer noch in grausamer Gefangenschaft der Hamas sind, ist die humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal. Beides muss so schnell wie möglich ein Ende haben. Nach offiziellen Angaben sind bereits über 60.000 Menschen in diesem Krieg getötet worden oder an den Folgen der dramatischen Lage gestorben. Die anhaltende massive Militäroffensive verschärft die humanitäre Katastrophe weiter.

Wir stehen in Berlin gemeinsam vor der Aufgabe, Sorgen und Anliegen der hier lebenden Communities anzuerkennen, Ängste abzubauen und verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Es ist die Pflicht des Regierenden Bürgermeisters, gegenüber allen Betroffenen dieses Konflikts seine Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Ein klares Signal hierfür wäre, neben Tel Aviv auch Ramallah eine Städtepartnerschaft anzubieten. Doch stattdessen spaltet Kai Wegners Agieren unsere Stadt. 

Statt den Kampf gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus zu stärken, streicht seine Regierung Projektmittel hierfür zusammen – dabei ist diese Prävention gerade in Schulen unverzichtbar. Mit diesem Doppelhaushalt 2026/2027 riskiert seine Koalition das gesellschaftliche Zusammenleben in Berlin.”

Zum Beschluss: https://gruene.berlin/beschluesse/die-lage-in-israel-und-palaestina-und-die-auswirkungen-auf-unser-zusammenleben-in-berlin_3605