12.03.25 –

Am Abend des 12. März kam der Landesausschuss (Kleiner Parteitag) von Bündnis 90/Die Grünen Berlin in der Forum Factory (Besselstraße 13-14, 10969 Berlin) zusammen. Neben einer Aussprache zum Ergebnis der Bundestagswahl wurde auf dem Landesausschuss der Prozess zur Erarbeitung des Wahlprogramms vorgestellt. Dazu erklären Nina Stahr und Philmon Ghirmai, Landesvorsitzende:

“Wir machen eine Politik, die bei den Menschen ankommt. Nicht erst in der Zukunft, sondern im Hier und Jetzt. Wir können nicht warten, bis mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden, sondern brauchen jetzt Lösungen für eine faire Mietenpolitik. Wir können nicht warten, bis irgendwann mehr U-Bahn-Linien gebaut sind, sondern brauchen jetzt einen verlässlichen ÖPNV. In Berlin erleben wir täglich, wie der Wegner-Senat versagt und im nächsten Schritt alles tut, um das selbst verursachte Chaos zu vertuschen. Damit in Berlin wieder die Basics funktionieren, braucht es einen Politikwechsel.

Wo die schwarz-rote Koalition die Berliner*innen mit ihren Problemen alleine und die Menschen sich selbst überlässt, sagen wir klar: Berlin ist für Dich da. Damit Berlin im Kleinen funktioniert, müssen wir die Themen im Großen anpacken. Während Schwarz-Rot vielen engagierten Organisationen am langen Arm verhungern lässt, haben wir keine Angst vor der Stadtgesellschaft, sondern arbeiten mit ihr zusammen für ein lebenswertes Berlin. Gemeinsam mit Initiativen, Verbänden, Gewerkschaften und unseren Mitgliedern werden wir Konzepte für eine Regierung entwickeln, die gestaltet statt nur verwaltet.“

Hintergrund

• Mit fachpolitisch Aktiven in unserer Partei und Verantwortungsträger*innen aus den Bezirken möchten wir das erste Halbjahr 2025 dazu nutzen, in zehn Facharbeitsgruppen Lösungen für die drängenden aktuellen und zukünftigen Fragen Berlins zu erarbeiten.
• Parallel dazu haben alle Mitglieder die Möglichkeit, im Rahmen eines Call for Papers mitzumachen. So können wir in dieser Phase bereits Ideen unserer Parteibasis einfließen lassen.
• Am 17. Mai 2025 werden wir beim Grünen Stadt-Kongress mit Multiplikator*innen und Initiativen aus der Stadtgesellschaft und allen interessierten Mitgliedern diskutieren.
• Auf Grundlage dieser Diskussionen und Gespräche wird der Landesvorstand bis Ende November 2025 einen Programmentwurf vorlegen. Den Entwurf werden wir im Januar 2026 breit in der Partei diskutieren.
• Am 15. Februar 2026 wollen wir das Wahlprogramm bei einer Landesdelegiertenkonferenz verabschieden.