Pressemitteilungen

Grüne Stadt. Für alle.

Grüne begrüßen das Anliegen der Initiative Werbefrei

05.08.25 - Der Berliner Senat hat die Zulässigkeit des Volksbegehrens „Berlin werbefrei“ über ein Gesetz zur Regulierung von Werbung im öffentlichen Raum und…

Starke Bildung, Zukunft schaffen.

Senatorin muss Schieflage bei der Schulplatzvergabe beenden

03.07.25 - Die Vergabe der Schulplätze entwickelt sich für viele Berliner Familien zur Zerreißprobe. Zur aktuellen Schieflage bei der Schulplatzvergabe und der…

Grüne Stadt. Für alle.

Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über Volksbegehren „Berlin autofrei“

25.06.25 - Zur Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs, das Volksbegehren „Berlin autofrei“ für zulässig zu erklären, kommentieren Nina…

Grüne Stadt. Für alle.

Baumentscheid: Schwarz-Rot muss Gespräch mit Initiative suchen, um Gesetz zu übernehmen

17.06.25 - Die Senatsverwaltung für Inneres hat die Zulässigkeit des Volksbegehrens der Initiative BaumEntscheid festgestellt. Der Gesetzentwurf wird nun dem…

Buntes Berlin, vielfältige Stadt.

Bundesinnenministerium muss rechtswidrige Zurückweisungen sofort beenden

02.06.25 - Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Zurückweisungen an der Grenze in mehreren Fällen rechtswidrig waren. Dazu kommentieren Nina…

Solides Fundament, funktionierendes Berlin.

Grüne begrüßen Prüfung der Parteispende von Christoph Gröner

22.05.25 - Zur Gerichtsentscheidung, Christoph Gröner als Zeugen im Prozess zu einer Parteispende zu vernehmen, kommentieren Nina Stahr und Philmon Ghirmai,…

Über uns

"Berlin ist für dich da!" – Grüner Stadtkongress bereitet Politikwechsel 2026 vor

17.05.25 - Am 17. Mai 2025 fand der Grüne Stadtkongress „Berlin ist für Dich da!“ statt. Es haben sich rund 550 Personen beteiligt, darunter Vertreter*innen…

Grüne Stadt. Für alle.

Grüne treffen Klima- und Umweltverbände zum Spitzengespräch

07.05.25 - Am Mittwoch, den 7. Mai fand das Spitzengespräch mit Berliner Klima- und Umweltverbänden und -organisationen statt. Im Fokus des Gesprächs standen…

Buntes Berlin, vielfältige Stadt.

Senat muss Strategie für den Umgang mit Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst vorlegen

05.05.25 - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Bundesverfassungsschutz stellen sich Fragen zum Umgang mit Rechtsextremismus…

Buntes Berlin, vielfältige Stadt.

AfD-Verbotsverfahren jetzt einleiten

02.05.25 - Zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kommentieren Nina Stahr und Philmon Ghirmai, Landesvorsitzende: „Die Einstufung der AfD…