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Rot-Rot-Grün in Berlin hat den Mut, die Mieter*innen zu entlasten und so 1,5 Millionen Haushalte zu schützen. Und das ist bitter nötig. Denn der Mietenmarkt gerät immer mehr aus den Fugen. Das können und wollen wir als Bündnis 90/Die Grünen Berlin nicht einfach zulassen. Die Einführung eines Berliner Mietendeckels ist deshalb eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben dieser Legislatur.

Wie keine andere Stadt steht Berlin für die Wiedervereinigung und das Zusammenwachsen Europas. Die Teilung mitten durch Familien, Kieze und Nachbarschaften war historisch einzigartig. Bis heute ist die Hauptstadt davon geprägt.

Wir gratulieren der Volksinitiative ‚Klimanotstand Berlin‘ herzlich zu den vielen gesammelten Unterschriften. Mit der Initiative wird das drängende Thema der Klimakrise einmal mehr auf die Agenda gesetzt und in der Öffentlichkeit noch breiter diskutiert. Das begrüßen wir. Denn der Kampf gegen die Klimakrise wird nur gelingen, wenn Politik und Zivilgesellschaft Bündnisse schließen und nicht gegeneinander agieren.

Liebe Freund*innen,

auf seiner morgigen Sitzung plant der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Branden-burg (VBB), eine moderate Tariferhöhung der Preise für den VBB zum 1.1.2020 zu beschließen. Die Abos im Bereich AB, das 65plus-Abo, das Schüler*innen-, Azubi- und Firmen-ticket sowie die Vier-Fahrten-Karte sind hiervon ausdrücklich ausgenommen. Dieser Beschluss wird durch die drei Berliner Koalitionspartnerinnen sowie die zu einer grundsätzlichen Strukturreform der VBB-Tarife eingesetzte Berliner „AG Tarife“ getragen.

Wir rufen alle Berliner*innen auf, am Sonntag ihr Auto stehen zu lassen und stattdessen Bus und Bahn zu nutzen, mit dem Rad zu fahren oder zu Fuß zu gehen. Am Freitag sind weltweit hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um für das Klima zu demonstrieren. Jetzt ist der Moment, ein starkes Zeichen für eine klimafreundliche Mobilität zu setzen.

Es ist Zeit, ein starkes Zeichen für den Kampf gegen die Klimakrise zu setzen. Wir rufen alle Berliner*innen auf, am 20. September gemeinsam mit uns und Fridays for Future auf die Straße zu gehen und fürs Klima zu streiken.

Berlin ist die Hauptstadt der Alleinerziehenden. Mehr als jede vierte Berliner Familie ist eine Ein-Eltern-Familie. Trotzdem richtet sich die bundesdeutsche Familien-, Sozial-, und Steuerpolitik nach wie vor an der (heterosexuellen) Normfamilie mit Vater und Mutter aus. Wir fordern seit Jahren, die staatliche Ungleichbehandlung von Familien und die Schlechterstellung von Ein-Eltern-Familien zu überwinden.

Wir freuen uns sehr, dass sich das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit dem Gesetzentwurf unseres Senators Dirk Behrend befasst. Als erstes Bundesland bekommt Berlin ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Ziel ist es, den Schutz vor Diskriminierung zu verbessern und Chancengleichheit herzustellen.

Wir wollen erreichen, dass Cannabis in Berlin kon­trolliert an Erwachsenen abgegeben werden darf. Der Antrag für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt ist gerade in Arbeit und soll im September beim Bun­desinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einge­reicht werden. Privatpersonen sollten die Möglichkeit haben, einzelne Pflanzen für den Eigenbedarf anzubauen. Wer sein eigenes Gras auf dem Balkon wachsen lässt, weiß genau, was drin ist. Gleichzeitig entziehen wir Schwarzmarkt und Kriminalität den Boden.

Auf unserem Parteitag im Frühjahr haben wir uns dafür ausgesprochen, ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild zu erarbeiten. Wir sind überzeugt: Mit einem Transparenzgesetz können wir nachhaltig die Demokratie, das Vertrauen in die Politik und unsere Verwaltung stärken und erleichtern den Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe am öffentlichen Diskurs. 

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