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Gemeinsam mit einem breiten Bündnis gehen wir am Sonntag auf die Straße, um Nationalismus in Europa die Stirn zu bieten. Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, die Europawahl am 26. Mai dazu zu nutzen, für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa einzutreten!

Brandenburg hat es im Januar vorgemacht und auf Vorschlag der Bündnisgrünen Landtagsfraktion ein inklusives Paritätsgesetz verabschiedet. Wir schreiben die Geschichte weiter. Die Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen beginnt in den Parlamenten. Nur wenn Frauen aufgestellt werden, können auch Frauen gewählt werden. Deshalb fordern wir ein Paritätsgesetz für Berlin, im Land wie in den Bezirken.

Als urbanes Zentrum muss Berlin sein Potential für die Energiewende voll ausschöpfen. Das fordern Bündnis 90/Die Grünen Berlin in einem Beschluss, der auf dem Parteitag am Samstag, den 6. April 2019, gefasst wurde.

Auf ihrem Landesparteitag am Samstag, den 6. April 2019, haben Bündnis 90/Die Grünen Berlin ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, damit alle Menschen in Berlin ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Es ist ein Skandal, dass im Jahr 2019 solche Pseudotherapien nach wie vor in Deutschland stattfinden. Homosexualität ist keine Krankheit, sondern Teil der menschlichen Natur und eine menschenrechtlich geschützte Ausprägung der Persönlichkeit.

Unsere Senatorin Regine Günther hat gestern einen neuen Luftreinhalteplan für Berlin vorgestellt. Damit machen wir einen großen Schritt in die richtige Richtung! Berlins Luft muss endlich sauberer werden, damit wir die Gesundheit der Berliner*innen nachhaltig schützen. Der Luftreinhalteplan leitet die dafür nötigen Maßnahmen ein.

Mit dem Luftreinhalteplan lassen wir Berlin aufatmen. Die Luft in unserer Stadt muss endlich sauberer werden. Zu viel Stickstoffdioxid in der Atemluft schadet massiv der Gesundheit – besonders für Kinder, kranke und ältere Menschen sind überhöhte Werte gefährlich. Der neue Luftreinhalteplan wird die Luftqualität in der Stadt schnell und nachhaltig verbessern und so aktiv die Gesundheit der Menschen schützen.

Frauen verdienen in Deutschland immer noch weniger als Männer. Es wird Zeit, diese Lücke endlich zu schließen! Gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit sollten heute eine Selbstverständlichkeit sein. Im europäischen Vergleich hinkt Deutschland hinterher. Damit muss endlich Schluss sein!

Das vorliegende europäische Verhandlungsergebnis enthält Vorgaben, die massive negative Einflüsse auf die Informations-, Meinungs- und Kommunikationsfreiheit haben können. Den sogenannten ‚Uploadfilter’ lehnen wir ab. 

Freitag für Freitag kämpfen junge Menschen für Klimagerechtigkeit und ihr Recht auf Zukunft. Wir unterstützen dieses Engagement und wollen die Mitbestimmungsmöglichkeiten von jungen Menschen stärken – denn sie sind es, die die Folgen der heutigen Politik am stärksten zu spüren bekommen. Die Kinder und Jugendlichen üben bei den Klimastreiks ihre demokratischen Rechte aus – daran dürfen sie nicht gehindert werden.

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