27.09.19 – von Arne.Jeschal –

OPTIMIERUNG EINER FREIEN, INKLUSIVEN UND EMANZIPATORISCHEN DIGITALEN ORGANISATIONSSTRUKTUR

Wir GRÜNE verfolgen das Ziel einer gleichberechtigten, vielfältigen und offenen Gesellschaft. Dafür benötigen wir auch innerhalb der Partei eine Organisationsstruktur, die auf Teilhabe und Transparenz angelegt ist. Hierfür ist die parteiinterne Vernetzung im digitalen Raum – auch vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Mitgliederzahlen – essentiell.
Mit dem grünen Netz, der Wahlkampf-App und den digitalen Anwendungen stellt der Bundesverband gemeinsam mit dem ehrenamtlichen Verein Netzbegrünung eine Vielzahl von digitalen Anwendungen bereit, die viele Partizipationsmöglichkeiten von der Information bis zur Mitentscheidung abdecken. Hier ist in den letzten Jahren viel geschehen und wir begrüßen die Anstrengungen um eine Fortentwicklung der grünen Digitalsphäre.
Wir, die LAG Digitales und Netzpolitik, erkennen jedoch, dass der Zugang zu den grünen digitalen Werkzeugen nicht für alle Parteimitglieder gleich frei gestaltet ist. Dies hat verschiedene Gründe, wie eine mangelnde Bekanntheit der zur Verfügung stehenden grünen Werkzeuge, oder Unsicherheit bezüglich der Anwendung. Auch sind wichtige Tools, wie z.B. ein allerorts verfügbares Videokonferenzsystem, noch nicht ausreichend implementiert. Das alles erschwert die Möglichkeit, sich innerhalb der Partei zurechtzufinden, sich sinnvoll vernetzen zu können oder die bestehende Wissens- und Teilhabestruktur effektiv zu nutzen.
Insbesondere Menschen, für die politisches Engagement sowieso schon schwierig ist, weil ihnen für physische Treffen aufgrund anderer Verpflichtungen die Zeit fehlt oder die Wege zu lang sind, sind davon betroffen. Aber auch diese Gruppen wollen wir in unsere parteipolitische Arbeit einbinden!
Gerne würden wir dem als LAG Abhilfe leisten, was uns jedoch aus Kapazitäts-Gründen unmöglich ist, v.a., da wir als LAG unseren klar definierten Aufgabenbereich bei inhaltlicher, politischer Strategiearbeit sehen, diesen Prozess somit nur anstoßen und
begleiten können.
Um jedoch die beschriebene Lücke in der grünen Organisationsstruktur abzubauen, sind wir der Ansicht, dass wir als Partei Folgendes sicherstellen müssen und fordern den Landesverband auch auf, sich beim Bundesverband dafür einzusetzen, dass er die entsprechenden Maßnahmen, die die Bundesebene betreffen, veranlasst:

• Die Digitalisierung der grünen Parteienstruktur muss basisdemokratisch, nachhaltig, sozial inklusiv, barrierefrei, niedrigschwellig, emanzipatorisch, transparent, frei und sicher gestaltet werden. Digitale Tools und Kanäle sind essentieller Teil der Parteistruktur, deren Bereitstellung, Weiterentwicklung und Support aus der Partei heraus vorangetrieben werden müssen.
• Digitalkompetenz ist essentiell für die Zukunftsfähigkeit einer Partei. Um für eine
• nachhaltige Weiterentwicklung zu sorgen, müssen technischer Zugang und faktische Möglichkeiten der Mitglieder bzgl. der Anwendung zusammengedacht werden. Es bedarf daher eines umfassenden Konzepts von der Evaluierung bestehender Problematiken bzgl. Zugang und Verwendung über (Online-)Schulungen oder Erklärungstools bis hin zur Beratung bei auftauchenden Einzelfragen.
• Wir GRÜNE müssen zunächst untersuchen, ob Unterschiede bei der Nutzung digitaler Anwendungen entlang von sozialen Kategorien bestehen, insbesondere in Hinblick auf Geschlecht, Alter, Behinderung, sozialer Herkunft, Bildung und Migrationsgeschichte. Diese müssen wir evaluieren, kenntlich machen und aktiv auf deren Abbau hinwirken. Wir regen dazu an, sich intensiver mit der Frage zu beschäftigen, wie wir unsere innerparteilichen Regeln - wie beispielsweise quotierte Redelisten - in den digitalen Raum sinnvoll übertragen können.
• Basisnahe, zeitgemäße und effektive Partizipation im digitalen Raum muss von der Partei ganzheitlich ermöglicht und als zukunftsweisend vorangetrieben und ausgebaut werden. Wir schlagen eine innerparteiliche digitale Bildungsoffensive vor, um das Wissen und die Anwendung von digitalen Werkzeugen allen Mitgliedern zur Verfügung zu stellen und die übergreifende Zusammenarbeit nachhaltig zu verbessern.
• Die vielfältigen digitalen Werkzeuge müssen einen leichten, verständlichen und
• sicheren Zugang zum sozialen Netzwerk und zu Informationen sicherstellen, damit ein gleichberechtigtes Miteinander auf allen Ebenen möglich wird. Hierfür müssen die grünen digitalen Werkzeuge gleichwohl in der Partei sichtbar, d. h. an richtiger Stelle effektiv beworben und Mitglieder aktiv an diese herangeführt werden.
• Ein strukturbindendes Netzwerk kann nicht ohne serviceorientierten Support auskommen. Inklusivität bedeutet auch, dass digitale Werkzeuge, die bereit gestellt werden, prinzipiell für alle gleichermaßen sinnvoll nutzbar und deren jeweilige Nutzung kenntlich gemacht werden. Hierfür bedarf es der vollumfänglichen Einführung und unterschiedlicher bedarfsgerechter Unterstützung während der Nutzung, um beispielsweise einen Gender-Gap zu vermeiden und der Diversität der grünen Mitglieder gerecht zu werden.
• Ein positives Beispiel für die Kenntlichmachung von Nutzung ist die Darstellung des Frauenanteils bei von Mitgliedern gestellten (Änderungs-)anträgen zu
• Bundesdelegiertenkonferenzen. Solch effektive Förderung muss proaktiv vorangetrieben werden und auch unter Beteiligung der auf Vielfalt und Geschlecht spezialisierten Funktionsträger*innen und Gremien erfolgen, insbesondere der frauen*politischen Sprecherin, der Referentin für Frauen*- und Gesellschaftspolitik und des Diversity-Rates.
• Um den serviceorientierten Support gewährleisten zu können, müssen im
• Digitalisierungsprozess die Ebenen von Haupt- und Ehrenamt verstärkt miteinander verknüpft werden. Dies kann auf Treffen wie Hackathons oder in Webinaren geschehen. Zu begrüßen sind auch Initiativen, in denen sich Mitglieder als Botschafter*innen der Digitalisierung in ihren Orts- und Kreisverbänden verstehen. Weiterhin begrüßen wir den Ausbau von institutionalisierter Ehrenamtsbetreuung sowie die strukturierte Verknüpfung der grünen Partei mit der Netzbegrünung.
• Die digitalen Werkzeuge des grünen Netzes müssen Sicherheit und Datenschutz
• gewährleisten und diesbezüglich regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. Hierfür ist die Transparenz zentrale Voraussetzung. Die eingesetzte Software sollte vorrangig quelloffen und mit freien Lizenzen ausgestaltet sein.
• Die Digitalisierung bringt uns den Vorteil, innerhalb der Partei potentiell inklusiver und effektiver arbeiten zu können. Hierfür muss sie nach grünen Werten und
• Vorstellungen professionell gestaltet und begleitet werden. Dies erfordert (personelle und finanzielle) Investitionen, die auf Nachhaltigkeit gerichtet sind. Die
• Parteiarbeit der GRÜNEN wird in Zukunft mehr denn je von der Vernetzung von Mensch und Wissen getragen werden.

Der Landesvorstand wird daher auch gebeten, sich in der Runde der Landesverbände für eine Verbesserung der finanziellen und personellen Ausstattung der Parteistrukturen einzusetzen, um die formulierten Ziele bei der Digitalisierung zu erreichen.
Die Sprecher*innen der LAG Digitales und Netzpolitik bieten gerne an, ihre Kompetenzen in diesen Prozess einzubringen.