Beschlüsse

Über uns

Abteilung Wirtschaft und Finanzen: neue Zusammensetzung

20.09.23 - Beschluss auf dem Landesausschuss: Die LAG Wirtschaft und Finanzen und die LAG Gewerkschaftsgrün beantragen beim Landesausschuss am 20.9.23 die Bildung einer gemeinsamen Abteilung "Wirtschaft und Finanzen".

Zukunft schaffen

Bündnisgrüne Oppositionsführung - Kritisch und konstruktiv

14.06.23 - Beschluss auf dem Landesausschuss: Wir nehmen unsere Aufgabe der Oppositionsführung an und werden in den nächsten drei Jahren die Regierung kritisch begleiten und uns entschieden gegen eine Politik des Rückschritts wenden. Berlin hat eine Politik verdient, bei der alle Gruppen…

Zusammenhalt sichern

Ausbildung statt Abschiebung - Perspektive Berlin

14.06.23 - Beschluss auf dem Landesausschuss: Das Recht auf Bildung ist ein zentrales Gut, das allen Kindern und Jugendlichen gleichberechtigte Bildungschancen gewährleistet und in der Verfassung verankert ist. In Berlin kommen unbegleitete geflüchtete Jugendliche an, die lange…

Lebenswerte Stadt

Das Beste für Berlin: Klimaschutz, der wirkt

03.06.23 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Die Klimakrise ist bittere Realität. Ihre Folgen sind dramatisch und zeigen sich in der Welt, in Europa und auch ganz konkret hier in Berlin. Sei es der dritte Dürresommer in Folge, Rekordtemperaturen auf der ganzen Welt oder…

Vielfalt Leben

Kein Platz für rechtes Gedankengut in Sicherheitsbehörden – Solidarität mit Bahar Aslan

03.06.23 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Als Landesverband Berlin erklären wir uns uneingeschränkt solidarisch mit Bahar Aslan, stellvertretend für alle Menschen, die in unserer Gesellschaft gegen Rassismus und Rechtsextremismus kämpfen. Der Einsatz gegen Rassismus und…

Lebenswerte Stadt

Solidarität mit der queerfeministischen Besetzung in der Wuhlheide!

03.06.23 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Die Wuhlheide ist einer der größten Wälder in Berlin und für Klimaschutz und Naherholung extrem wichtig. Noch in diesem Jahr soll das Planfeststellungsverfahren für die Tangentialverbindung Ost (TVO) – eine über 6 Kilometer lange…

Lebenswerte Stadt

Umgang mit den Protesten der Letzten Generation

03.06.23 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: In den letzten Monaten waren die Proteste der Letzten Generation und insbesondere die Sitzblockaden großer Straßen ein Ärgernis für viele Berliner*innen. Wir sehen und bedauern das. Als Klimaschutzpartei sehen wir aber auch die in…

Lebenswerte Stadt

Konsequent gegen Verdrängung und Immobilienspekulation vorgehen – Möglichkeiten eines Wohnungswirtschaftsgesetzes auf Landesebene nutzen

03.06.23 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Der Koalitionsvertrag des schwarz-roten Senats bleibt in der Wohnungs- und Mietenpolitik weit hinter den Maßnahmen und Vorhaben der rot-grün-roten Koalition zurück. Es drohen eher sogar Rückschritt und Rollback weg vom Kurs einer…

Solides Fundament

Sportstätten für Berliner*innen, statt für Olympia ´36

03.06.23 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Die schwarz-rote Koalition strebt in ihrem Koalitionsvertrag an, dass Berlin im Falle einer deutschlandweiten Bewerbung um die Durchführung von Olympischen und Paralympischen Sommerspielen ein Austragungsort wird. Eine Beteiligung…

Zukunft schaffen

Chancenstadt Berlin: Qualifizierte und flexible Beschulung für alle neu zugewanderten Kinder und Jugendlichen sicherstellen

03.06.23 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Bildung ist die wichtigste Ressource für die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft und Voraussetzung für umfassende Teilhabe und sozialen Aufstieg. Dennoch warten in Berlin trotz bestehender Schulpflicht mehr als 1500 geflüchtete…