Beschlüsse

Über uns

Wahlversammlung

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: 1. § 9 Abs. 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst: "Die Bezirksgruppen wählen Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz, die Wahlversammlung, die Frauen*Konferenz und den Landesausschuss." 2. § 12 wird wie folgt geändert: a)…

Über uns

Einladungsversand per Mail

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: 1. § 13 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: "Sie ist vom Landesvorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens sieben Wochen einzuladen." 2. § 16 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: "Die Einladung…

Über uns

Nachwahl der Delegierten und Harmonisierung des Turnus der Wahl von Delegierten

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: 1. §15 Absatz 2 Satz 8 und 9 werden wie folgt gefasst und folgender Satz 10 angefügt: "Die Delegierten werden in der Regel für ein Jahr, mindestens jedoch einmal im Kalenderjahr, gewählt, unbeschränkte Wiederwahl ist möglich.…

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Festschreibung der Wahl von zwei Delegierten in den Bundesfinanzrat

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: 1. Nach §18 Absatz 6 Satz 5 wird folgender Satz eingefügt: "Der Landesvorstand wählt ein*e Vertreter*in der Landespartei im Bundesfinanzrat und deren Stellvertreter*in.“ Dabei handelt es qua Amt bei der Vertreter*in um die…

Grüne Stadt. Für alle.

Unabhängigkeit der Berliner Tierschutzbeauftragen bewahren!

20.03.24 - Beschluss auf dem Landesausschuss Effektiver Tierschutz braucht Tierschutzbeauftragte, die unabhängig von fachlichen Weisungen und mit öffentlich hörbarer Stimme agieren. Der Versuch der Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin, Dr. Felor Badenberg (parteilos, berufen von der…

Starke Bildung, Zukunft schaffen.

Präventionsarbeit an Schulen ausreichend finanzieren

20.03.24 - Beschluss auf dem Landesausschuss Die derzeitige Finanzierung, wie sie im Berliner Haushalt vorgesehen ist, reicht vor dem Hintergrund der aktuellen Lage an Berliner Schulen und außerschulischen Orten der Begegnung von Jugendlichen für eine qualitativ nachhaltige Arbeit die…

Buntes Berlin, vielfältige Stadt.

Ja zu Demokratie - Nein zur AfD!

28.02.24 - Beschluss auf dem Landesausschuss: Was viele schon lange wussten, was viele schon lange erlebt haben, wurde mit der Correctiv Recherche zu einem Geheimtreffen von AfD-Funktionär*innen und andern Rechtsextremen schwarz auf weiß bestätigt: die AfD steht für ein Deutschland, in…

Buntes Berlin, vielfältige Stadt.

Das Land Berlin muss die Sicherheit religiöser Einrichtungen gewährleisten

28.02.24 - Beschluss auf dem Landesausschuss: Glaubens- und Gewissensfreiheit werden als allgemeines Menschenrecht durch das Grundgesetz ausdrücklich gewährleistet. Die Ausübung dieses Grundrechts muss zur Entfaltung seiner Wirksamkeit in der Realität staatlich geschützt werden. Der…

Grüne Stadt. Für alle. | Starke Bildung, Zukunft schaffen.

#wirfahrenzusammen - ein starker ÖPNV braucht gute Arbeitsbedingungen und ausreichende Finanzierung

28.02.24 - Beschluss auf dem Landesausschuss: Für uns Bündnisgrüne steht fest: wir brauchen eine massive Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, um allen Menschen bequeme, sichere, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen. Knapp 20.000 Beschäftigte von BVG und BT (Berlin…

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Wurzeln stärken, weiter wachsen – Der Strukturreformprozess des Landesverbands

09.12.23 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Wie viele andere Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen haben auch wir in Berlin in den vergangenen Jahren ein enormes Wachstum unserer Mitgliederzahl erlebt. Innerhalb weniger Jahre hat sich die Anzahl unserer Mitglieder in…