28.09.24 –

Beschluss auf der FLINTA-Konferenz:

Täterarbeit ist in Fällen von häuslicher Gewalt eine wichtige Präventionsmaßnahme. Sie reicht aber leider nicht aus, um die Tötung von Frauen zu verhindern. Wir Grüne setzen uns für einen effektiven Opferschutz ein. Daher wollen wir die rechtlichen Bedingungen der elektronischen Überwachung von Tätern häuslicher Gewalt als potenzielle weitere Maßnahme des Opferschutzes prüfen. Wir wollen prüfen, ob und wie die Anordnung einer elektronischen Fußfessel in Härtefallen durchgeführt werden könnte. Darüber hinaus fordern wir den Senat auf, die Gelder, die im Haushalt bereitstehen, nicht verfallen zu lassen. Die zugesagten Mittel für das Hilfesystem, Beratungen und Frauenhäuser müssen endlich ausgegeben werden.