Das Ehegatt*innensplitting mit der Bevorzugung von Alleinverdiener*innenehen besteht seit 1958. Genauso antiquiert ist es auch. Es fördert ein traditionelles Lebensmodell, das aus dem vergangenen Jahrhundert stammt.
Bündnis 90/Die Grünen Berlin sprechen sich dafür aus, das Diskriminierungsmerkmal „Gewicht“ ins neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) aufzunehmen. Der Landesvorstand, die Abgeordnetenhausfraktion, die grünen Mitglieder des Senats und insbesondere die Senatsverwaltung für…
Am Mittwoch den 25. Juli 2018 hat Daesch (auch unter der Abkürzung IS bzw. ISIS bekannt) erneut sein hasserfülltes Gesicht gezeigt und in der syrischen Stadt As-Suweida zeitgleich zahlreiche Attentate verübt. Dabei wurden hunderte Zivilist*innen ermordet, viele weitere,…
Beschluss des Landesausschusses von Bündnis 90/Die Grünen Berlin am 19. September 2018: Der Landesausschuss beschließt die Anerkennung der AG Tierschutzpolitik als Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) nach §10 Abs. 2 der Satzung von Bündis 90/Die Grünen Berlin. Der Beschluss ist…
Als rot-rot-grüne Koalition wollen wir mit gutem Beispiel voran gehen und die landeseigenen Betriebe darin unterstützen, positive Konsequenzen aus der #metoo-Debatte zu ziehen. Die Charité hat bereits Richtlinien im Umgang mit sexueller Belästigung erlassen. Dieses Vorbild soll…
Für ausreichend leistbaren Wohnraum zu sorgen, ist eine der zentralen sozialen Aufgaben unserer Stadt. Immer weniger Berliner*innen können sich die hohen und steigenden Mieten noch leisten. Immer mehr Menschen sind von Verdrängung bedroht, werden sogar wohnungslos oder wohnen…
Die Sonntagsöffnung von Spätverkaufsstellen („Spätis“) in Berlin ist jahrzehntelange gelebte Praxis. „Spätis“ gehören zu Berlin.
Beschluss des Landesausschuss Bündnis 90/Die Grünen Berlin vom 16. Mai 2018 Bündnis 90/Die Grünen Berlin treten der Berliner Allianz für Freiheitsrechte bei. Das Bündnis setzt sich gegen eine Ausweitung von Ton- und Videoüberwachung an öffentlichen Orten ein und stellt sich…
Hinter uns liegt ein spannender Parteitag, auf dem wir viel debattiert, konstruktiv gestritten und um Positionen gerungen haben. Herausgekommen sind eine Reihe wegweisender Beschlüsse, mit der wir die Stadt weiter voranbringen und noch lebenswerter machen wollen. Alle…
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