14.03.19 – von hannah.koenig –

Beschluss des Landesausschusses am 13. März 2019

Für das Recht auf Zukunft – Solidarität mit Fridays for Future

Seit Jahren wird über das Klima verhandelt und trotz der Einigung von Paris, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Erderwärmung zu bremsen, fehlt es bislang an der Umsetzung. In Deutschland wurde im letzten Jahr eine Kommission damit beauftragt, der Bundesregierung einen Vorschlag für den Deutschlandweiten Kohleausstieg vorzulegen. Ergebnis sind Entschädigungszahlen in Milliardenhöhe an Energiekonzerne und ein zu später Ausstieg aus der Kohle.

Denn der Kohleausstieg 2038 reicht nicht, um die 1,5° C-Grenze einzuhalten. Weder junge Menschen noch Menschen aus Ländern des globalen Südens, die die Folgen der Entscheidung der Kohlekommission am meisten betreffen, saßen mit am Verhandlungstisch.

Deshalb machen gerade tausende junge Menschen bei FridaysForFuture klar: 20 weitere Jahre dreckige Kohlekraft ist kein Konsens, wir legen unser Veto ein. Freitag für Freitag kämpfen junge Menschen für Klimagerechtigkeit und ihr Recht auf Zukunft.

Durch ihr Durchhaltevermögen haben es die Schüler*innen weltweit in die Zeitungen und Fernseh-Shows geschafft. Von Entscheidungsträger*innen werden sie aber kaum ernst genommen.

Viele der Schüler*innen, die sich engagieren, dürfen nicht einmal wählen und somit an gesellschaftlichen Entscheidungen mitbestimmen. Wir haben deshalb umso mehr die Aufgabe, die Meinung dieser Menschen an und in die Parlamente zu tragen.

In Berlin setzen wir uns ein für einen schnellst möglichen Kohleausstieg, eine ökologische Verkehrswende und Klimaschutz als Querschnittthema in allen Politikfeldern ein.

Gleichzeitig wollen wir die Mitbestimmungsmöglichkeiten von jungen Menschen stärken, denn sie sind es, die die Folgen der heutigen Politik am stärksten zu spüren bekommen. Deshalb setzen wir uns zum Beispiel als ersten Schritt für das Wahlalter 16 ein.

Die Grünen Berlin unterstützen den Einsatz der jungen Menschen bei FridaysForFuture für mehr Klimaschutz und die Chance auf einen lebenswerten Planeten.

Deshalb fordern wir die Berliner Lehrer*innen auf, im Rahmen von Exkursionen mit ihren Klasse an internationalen Streiktagen, wie dem 15. März 2019, teilzunehmen. Jugendliche sollen lernen, dass sie sich einbringen und die gesellschaftlichen Verhältnisse verändern können. Dazu gehört es Demokratie und verschiedene Möglichkeiten der Beteiligung erlebbar zu machen. Die internationalen Streiktage bieten hier eine gute Möglichkeit.

Des Weiteren erwarten wir, dass Senatorin Scheeres den Schulen und Lehrer*innen Information zu dem Thema zukommen lässt, in denen Lehrer*innen dazu ermutigt werden mit ihre Schüler*innen zum Klimastreik zu gehen. Schulen sollen Lösungen mit den streikenden Schüler*innen finden, statt sie pauschal am Klimastreik zu hindern.

Dass Schüler*innen für ihre Teilnahme an den FridaysForFuture-Demonstrationen Sechsen eingetragen bekommen, finden wir unverhältnismäßig und ungerecht – denn es handelt sich nicht um unentschuldigtes Fehlen im eigentlichen Sinne, da die Schüler*innen ihre demokratischen Rechte ausüben – daran dürfen sie nicht gehindert werden. Wir erwarten deshalb von Senatorin Scheeres, das Recht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit für alle Schüler*innen zu gewährleisten, indem sie die Schulleitungen anweist, Schüler*innen auf Antrag für die Demonstrationen zu beurlauben.