28.02.24 –

Beschluss auf dem Landesausschuss:

Was viele schon lange wussten, was viele schon lange erlebt haben, wurde mit der Correctiv Recherche zu einem Geheimtreffen von AfD-Funktionär*innen und andern Rechtsextremen schwarz auf weiß bestätigt: die AfD steht für ein Deutschland, in dem Menschen in Kategorien eingeteilt werden, in dem die Menschenrechte nicht mehr universell gelten sollen. Menschen, die nicht ins Weltbild der AfD passen, sollen deportiert werden.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin sagt ganz klar Nein zu diesen Gewaltphantasien. Wir stehen und arbeiten für ein Berlin und für ein Deutschland, in dem kein Mensch in Bezug auf die (zugeschriebene) Herkunft, die sexuelle Orientierung, einer
Behinderung oder der politischen Überzeugung Angst haben muss. Berlin lebt von der Vielfalt der Menschen, die dieses Land und diese Stadt gestalten. Wir werden deshalb alles in unserer Macht stehende tun, um die Menschen in unserer Stadt zu schützen und die Extremist*innen von AfD, Identitärer Bewegung und Co in ihre Schranken zu weisen - dazu gehört auch eine entsprechende Schwerpunktsetzung bei Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft. Wir rufen alle demokratischen Mitbewerber*innen dazu auf gemeinsam die Brandmauer gegen Rechtsextremismus zu stärken.

Wir nehmen sehr ernst, dass Rassismus, Antisemitismus und rechtsextremistisch motivierte Gewalt, auch aus dem Kreis der AfD und ihrer Anhänger*innen, weiterhin zunehmen und viele Menschen schon derzeit hiervon massiv betroffen sind. Denjenigen, die bereits Opfer rechter Gewalt oder rechten Hasses geworden sind, wollen wir durch einen Ausbau von Angeboten der Opferhilfe und -beratung zur Seite stehen.

Rechtsextremes Gedankengut lässt sich jedoch nicht per Knopfdruck verbieten. Demokratiebildung in der Schule, aber auch weit darüber hinaus, muss endlich auch in unserer Stadt eine größere Priorität eingeräumt bekommen. Das erwarten wir sowohl vom Regierenden Bürgermeister als auch vom gesamten Senat.

Zudem muss konsequent gegen Fake News sowie gegen Hass und Hetze on- und offline vorgegangen werden. Wir setzen uns dafür ein, Extremist*innen konsequent zu entwaffnen. Und für diejenigen, die sich entscheiden, die rechtsextreme Szene zu verlassen, braucht es gut ausgebaute Aussteigerprogramme. Und wer rechtsextremes Gedankengut vertritt, gehört nicht in den Staatsdienst des Landes Berlin - auch hier erwarten wir, dass der Senat und die Verwaltung alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen und das Disziplinarrecht entsprechend schärfen.

Gleichzeitig erkennen wir an, dass es unsere Aufgabe ist, unsere Demokratie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen. Berlin muss prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um Einfallstore zu schließen, die Extremist*innen gezielt zur Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und zum Kampf gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen heraus nutzen können. Wir müssen insbesondere frühzeitig sicherstellen, dass in Berlin auch im Falle des Erstarkens von rechtsextremen Kräften die Handlungsfähigkeit des Abgeordnetenhauses und der Verfassungsgerichtsbarkeit gewahrt bleibt. Die Verfasser*innen des Grundgesetzes haben die Möglichkeit eines Parteiverbots nicht ohne Grund in unsere Verfassung geschrieben - die Erfahrungen der Weimarer Republik waren ihnen noch zu präsent. Wir sind verpflichtet, dafür zu kämpfen, dass sich diese Geschichte nicht wiederholt. Ein Parteiverbotsverfahren mag Zeit in Anspruch nehmen und nicht allein das bestehende Problem, das Deutschland mit Rechtsextremismus hat, lösen können. Es ist aber ein weiterer wichtiger Baustein zum Schutz der in unserer Stadt lebenden Menschen, zum Schutz unser aller Freiheit. Der Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Berlin spricht sich deshalb dafür aus, ein AfD-Verbot zu prüfen.