Kundgebung: Streicht §219a aus dem Strafgesetzbuch - 17.09 um 9:00 vor dem Bundesrat

Das Land Berlin wird am 17.9. einen Gesetzesantrag zur ersatzlosen Streichung von § 219a StGB („Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“) im Bundesrat zur Abstimmung bringen.

Das ist bitter nötig, denn die Neuregelung der Großen Koalition von 2019 hat wenig gebracht. Nach wie vor werden Ärzt*innen angezeigt, wenn sie öffentlich darüber informieren, wie Schwangerschaftsabbrüche in ihrer Praxis vorgenommen werden können. Nach wie vor fehlt Schwangeren so der Zugang zu wichtigen gesundheitlichen Informationen.  

Wir unterstützen den Vorstoß unseres Justizsenators Dirk Behrendt und sagen: Weg mit §219a! Informationsfreiheit für Frauenärzt*innen!

Dies werden wir auch in Form einer Kundgebung am Freitagmorgen deutlich machen. Mit dabei sind unsere Kandidatinnen Laura Dornheim (für den Bundestag) und Bahar Haghanipour (für das Berliner Abgeordnetenhaus) sowie unser Justizsenator Dirk Behrendt.

Wann: Freitag, 17.9., 9:00-10:00 Uhr
Wo: Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin

Achtet vor Ort auf die geltenden Abstands- und Hygieneregeln.

Datum

• 17.09.21 09:00 Uhr