08.12.22 –

Gemeinsam mit dem Grünen Verwaltungsnetz, der Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp und der früheren Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Hermann hat die Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sechs Leitlinien für eine Verwaltungsreform vorgestellt. Die Leitlinien und zugehörigen Vorschläge wurden vom Grünen Verwaltungsnetz Berlin erarbeitet.

Dazu erklärt Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen:

"Berlin braucht ein Update für eine funktionierende Verwaltung. Damit Berlin als Stadt wieder funktioniert, werde ich nach der Wahl die lange versäumte Verwaltungsreform endlich anpacken, damit trete ich für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an. Durch das Wahldebakel ist nochmals in den Fokus gerückt ist, dass die organisierte Unzuständigkeit endlich ein Ende haben muss. Das Grüne Verwaltungsnetz hat dafür einen Phasenplan erarbeitet, damit es nicht bei der Flickschusterei der letzten 21 Jahre bleibt. Eine Verwaltungsreform braucht konsequente Steuerung und einen langen Atem."

Die sechs Grünen Leitlinien für eine Berliner Verwaltungsreform:

UPDATE A: Neue Aufgaben- und Geschäftsverteilung: Aufgabenkataloge nachvollziehbar und einheitlich gliedern - Es soll eine klare und nachvollziehbare Aufgabenverteilung zwischen Land, Bezirken und den über 800 Berliner Behörden festgelegt werden.

UPDATE B: Wirksame gesamtstädtische Steuerung: Dauerhafte und politisch unabhängige Aufgabenzuständigkeiten definieren - Es soll eine Geschäftsverteilung mit einem Klärungsmechanismus eingeführt werden, der Behörden- Pingpong konsequent verhindert.

UPDATE C: Neue zielorientierte Erfüllung: Informationen der Kosten- /Leistungsrechnung für die gesamtstädtische Steuerung nutzen - Es soll zur stadtweiten Qualitätssicherung klare Ziel- und Projektvereinbarungen mit allen beteiligten Behörden geben.

UPDATE D: Modernes Personalmanagement: Es soll ein modernes Personalmanagement für alle Verwaltungsgliederungen ermöglicht und die Fachkräfte der Zukunft für alle Verwaltungsbereiche gewonnen werden.

UPDATE E: Effiziente Prozesse & Digitalisierung: Es soll der Aufwand für Bürger*innen und Wirtschaft verringert werden, in dem sie ihr Anliegen digital oder nur bei einer Behörde erledigen können.

UPDATE F: Transparentes Finanzmanagement: Es soll ein landesweites Zumessungsmodell für die Haushaltsplanung entwickelt werden, dass Senat, Sonderbehörden und nicht nur die Bezirksämter umfasst.

Weitere Details können Sie den hier hinterlegten Grafiken und dem hier hinterlegten Vorschlägen  für eine funktionierende und krisenfeste Verwaltung vom Grünen Verwaltungsnetz Berlin entnehmen.