28.09.22 –

Die Richter*innen des Berliner Verfassungsgerichtshofs haben heute bekannt gegeben, dass für sie im Rahmen ihrer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und der Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Betracht kommt.

Hierzu erklären die beiden Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Susanne Mertens und Philmon Ghirmai:

"Der Verfassungsgerichtshof steht vor einer schwierigen Entscheidung. Die heutige Anhörung zeigt aber auf: Ein mieseres Zeugnis kann ein Gericht den für die Wahl Verantwortlichen nicht ausstellen. Ordnungsgemäße Wahlen sind das Grundprinzip einer Demokratie und müssen funktionieren. Die Innenverwaltung steht in der Pflicht sicherzustellen, dass die etwaige Wiederholungswahl ordnungsgemäß stattfindet. Berlin hat eine Führung verdient, die diese Stadt fit für die Zukunft macht. Die Stadtgesellschaft hat außerdem das Recht darauf, dass die Regierung und das Parlament ihre Verantwortung bis zu einer finalen Entscheidung und etwaigen Wiederholungswahl weiter verantwortungsvoll wahrnehmen. Politischen Stillstand können wir uns in der Krise nicht leisten."